Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?
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Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.
Was sollte man bei einem Kontoauszug schwärzen?
Nach dem Urteil ist das Schwärzen der Kontoauszüge nur erlaubt, wenn es sich um Buchungen mit Texten handelt, die „rassischer und ethnischer Herkunft“ sind oder “politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“ ansprechen.
Was darf ich auf Kontoauszügen für das Jobcenter schwärzen?
Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich zulässig. Hierzu gehören beispielsweise Angaben über ethnische Herkunft, politische Meinungen, Glauben, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder Sexualleben (Art. 9 Absatz 1 DSGVO).
Wie oft kontrolliert das Jobcenter die Kontoauszüge?
3 Monate laut Bundessozialgericht
Aus dem BSG Urteil vom 19.09.2008 geht hervor, dass Antragsteller bei Aufforderung verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
Kann das Jobcenter auf mein Konto schauen?
Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.
Kontoauszüge für den Weiterbewilligungsantrag (Friend in Need!)
Wie viel Erspartes darf man bei Hartz 4 haben?
Beim Vermögen gibt es einen Freibetrag (Absetzbetrag). Dieser ist nach Ablauf der Karenzzeit maßgeblich und beträgt 15.000 Euro für jede Person, die in der Bedarfsgemeinschaft lebt.
Was weiß das Jobcenter über mich?
Jobcenter darf Auskunft über die Anzahl der Konten einfordern. Außerdem kann das Jobcenter bei begründetem Verdacht bei der kontoführenden Bank Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten und der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge fordern (§ 60 Abs ...
Was darf das Jobcenter auf Kontoauszügen sehen?
Wenn eine Person Arbeitslosengeld 2 – auch als „Hartz IV“ bekannt – beantragt, darf das Jobcenter prüfen, ob der Antragsteller auch wirklich hilfebedürftig ist. Zu diesem Zweck darf die Behörde auch die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate einsehen.
Kann das Jobcenter sehen ob ich ein PayPal Konto habe?
D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl.
Was kontrolliert Jobcenter?
Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollen dabei überprüft werden. Dieser Hartz-4-Kontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst unterzogen, sondern vielmehr auch die innerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen, die selbst keine Sozialleistungen beziehen.
Was steht alles auf Kontoauszügen?
Kontoauszüge enthalten den Namen des Kontoinhabers, seine Adresse, Kontonummer und Bankdaten. Sie enthalten auch eine Tabelle, die den Zeitrahmen des Auszugs mit entsprechendem Anfangs- und Endsaldo sowie alle Einzahlungen, Rückzahlungen und Bargeldabhebungen angibt.
Was darf man alles schwärzen?
Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten mit sehr intimen Inhalten wie “rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben” zulässig, die Beträge müssten aber sichtbar bleiben.
Was muss man schwärzen?
Datenschutz beim Einkommensnachweis
Aus Datenschutzgründen können Sie diese Stellen im Dokument schwärzen. Das trifft etwa auf Angaben zum Familienstand oder der Religionszugehörigkeit zu. Gut zu wissen: Wenn Sie die Wohnung nicht bekommen, muss der Vermieter Ihre eingereichten Unterlagen vernichten.
Wann will Jobcenter Kontoauszüge?
B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.
Wie viele Kontoauszüge Hartz 4 Weiterbewilligungsantrag?
Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.
Wie lange kann Jobcenter Kontoauszüge anfordern?
Je nachdem, welche Informationen in Kontoauszügen enthalten sind, dürfen bzw. müssen Jobcenter Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern. Das entschied in der vergangenen Woche das Bundessozialgericht.
Kann Jobcenter herausfinden das man im Ausland Konten hat?
Einzige Hürde: Du brauchst in den meisten Fällen zur Eröffnung eines Kontos im Ausland auch einen Wohnsitz dort. Das kann ein Nebenwohnsitz sein. Praktisch keine.
Kann das Jobcenter PayPal Kontoauszüge verlangen?
Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.
Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir verlangen?
- gültiger Personalausweis und Meldebescheinigung (maximal drei Monate alt)
- Mietvertrag.
- Nachweis über die Höhe der monatlichen Heizkosten.
- Nachweis über die Höhe der monatlichen Nebenkosten.
- Kontoauszüge der letzten drei Monate.
Kann ein Fremder was mit meinen Kontoauszügen anfangen?
Keine Sorge, alleine mit Ihren Kontodaten können Dritte keinen großen Schaden anrichten. Diese bestehen lediglich aus Ihrem Namen, Ihrer Kontonummer und Ihrer Bankleitzahl (bzw. Ihrer IBAN und BIC). Diese Informationen reichen nicht aus, um direkt auf Ihr Konto zuzugreifen oder größere Bankgeschäfte abzuwickeln.
Wer darf auf mein Konto schauen?
Allgemeines. Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten besteht ausschließlich gegenüber dem Erben. Auskunftsansprüche gegenüber Dritten und somit auch gegen die Bank des Erblassers besteht nach deutschem Recht gerade nicht.
Kann das Jobcenter unangemeldet in meine Wohnung?
Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet wird.
Was dürfen Hartz 4 Kontrolleure?
Wie schon bei der Frage, ob das Jobcenter Ihre Wohnung überhaupt betreten darf, gilt auch für den Umfang der Kontrolle: Sie bestimmen, welcher Schrank oder welche Schublade geöffnet wird. Nur weil Sie Zutritt zu Ihrer Wohnung gewähren, haben Jobcenter-Mitarbeiter:innen keinen Freifahrtschein, alles zu durchsuchen.
Wann wird Bürgergeld abgelehnt?
Warum ein Bürgergeld-Antrag abgelehnt werden kann
Der Antragsteller hat ein zu hohes Einkommen. Das Vermögen des Antragstellers übersteigt die Vermögensobergrenze. Bei der Bearbeitung durch das Jobcenter ist ein Fehler unterlaufen. Eine andere Sozialleistung wie Wohngeld hat Vorrang.
Wie viel Geld auf dem Konto ist normal?
Das Durchschnittsvermögen (50%-Perzentil) liegt demnach bei 50.000 Euro. Gruppe der 40- bis 44-Jährigen: Hier ist ein Vermögen von 438.900 Euro nötig, um es ins oberste Zehntel seiner Altersgruppe zu schaffen. Das Vermögen beträgt in dieser Altersgruppe im Durchschnitt 87.200 Euro.