Gilt der Weiterverkauf von Waren als Betrug?
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Nein, der einfache Weiterverkauf von rechtmäßig erworbenen Waren ist grundsätzlich erlaubt; erst wenn der Verkauf betrügerische Absichten beinhaltet, wie z. B. das Verkaufen von Fälschungen, nicht gelieferte Ware oder das Verschweigen von Mängeln, wird er zu einer Straftat (Betrug nach § 263 StGB), die mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Der entscheidende Faktor ist der Vorsatz, die andere Person zu täuschen, um sich rechtswidrig zu bereichern, wie bei.
Kann man Produkte einfach weiterverkaufen?
Zum einen die des Inhabers an seiner Marke und zum anderen die des Händlers und letztlich des freien Warenverkehrs. Grundsätzlich dürfen angekaufte Markenartikel daher frei weiterverkauft werden. Der Markeninhaber hat zwar umfassende Rechte, kann diese aber nicht unbeschränkt geltend machen, sie können „erschöpfen".
Was ist Warenbetrug?
Warenbetrug ist eine Form des Betrugs (§ 263 StGB), bei der ein Verkäufer eine Ware anbietet, die er entweder gar nicht besitzt oder in minderwertiger Qualität liefert, um sich das Geld des Käufers zu erschleichen, ohne eine echte Gegenleistung zu erbringen. Dies geschieht oft online, z.B. durch Fake-Shops oder gefälschte Angebote auf Auktionsplattformen, wobei der Betrüger Vorsatz hat, die Ware nicht zu versenden, aber die Bezahlung zu kassieren.
Wann wird Warenbetrug eingestellt?
Des Weiteren ist eine Einstellung des Verfahrens wegen Warenbetruges möglich, wenn Ihre Schuld als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Wann dies der Fall ist, kann Ihnen ein Anwalt erklären.
Für was kann man alles eine Anzeige erstatten?
Mit einer Strafanzeige können Sie einen Vorfall oder Sachverhalt melden, den Sie für eine Straftat halten – zum Beispiel bei Betrug, Diebstahl oder Internetkriminalität. Die Anzeige können Sie bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht erstatten. Sie können eine Strafanzeige auch online erstatten.
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Wann verstößt man gegen Markenrecht?
Wann ist ein Markenrecht verletzt? Ein Verstoß gegen das Markenrecht liegt vor, wenn unbefugte Dritte ohne das Einverständnis des Markeninhabers für gewerbliche Zwecke eine geschützte Marke verwenden und somit gegen bestehende Nutzungs- und Verwertungsrechte verstoßen.
Was ist ein Weiterverkauf?
Definition: Was ist ein Weiterverkauf? Ein Produkt oder eine Dienstleistung von einem anderen Unternehmen kaufen und als Teil der eigenen Produktpalette verkaufen.
Wie viele Sachen darf man privat verkaufen?
Verkäufer, die über Plattformen mehr als 30 Artikel oder mehr als 2.000 € Umsatz im Jahr erzielen, werden ans Finanzamt gemeldet. Meldepflicht für Plattformen: Wer über 2.000 € umsetzt oder mehr als 30 Artikel verkauft, landet automatisch beim Finanzamt.
Ist es legal Sachen zu verkaufen?
Sachen als Privatperson zu verkaufen, ist völlig legal. Wenn du eine Flasche Wasser kaufst und sie teurer weiterverkaufst, ist das völlig legal. Allerdings gibt es im Deutschen den schönen Begriff "geschäftsmäßig".
Wie viel Geld darf man mit seinem Hobby steuerfrei verdienen?
Hobby zu Geld machen: Steuerliche Konsequenzen
Gelegentliche Einnahmen durch sogenannte »private Veräußerungsgeschäfte« unter 1.000 Euro jährlich sind steuerfrei. Nebeneinkünfte bis 410 Euro pro Jahr bleiben ebenfalls steuerfrei.
Wie hoch dürfen private Verkäufe sein?
Freigrenze und lange Haltedauer schützen vor Steuerlast
Denn zum einen sind Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bis zu 1.000 Euro im Jahr steuerfrei. Wer auch nur einen Euro mehr verdient, ist zur Versteuerung des Gesamtgewinns verpflichtet.
Was bedeutet Weiterverkaufsklausel?
Zwischenverkauf vorbehalten ist eine Klausel und Handelsklausel im Verkaufsangebot eines Verkäufers. Damit behält dieser sich das Recht vor, die Sache so lange an andere Interessenten zu verkaufen, wie der mögliche Käufer das Angebot nicht angenommen hat.
Was ist ein gewerblicher Weiterverkauf?
Für den Gesetzgeber ist ein Anbieter gewerblich tätig, wenn er planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet. Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
Was bedeutet privat Verkauf unter Vorbehalt?
Beim Eigentumsvorbehalt behält der Verkäufer das Eigentum an der Ware, bis der Käufer den gesamten Kaufpreis bezahlt hat. Obwohl der Käufer die Ware bereits erhalten hat, bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises der rechtliche Eigentümer.
Was gilt als Markenrechtsverletzung?
Eine Markenrechtsverletzung liegt vor , wenn eine Partei ohne Erlaubnis eine Marke verwendet, die mit einer Marke einer anderen Partei identisch oder ihr zum Verwechseln ähnlich ist . Dies kann rechtliche Schritte nach sich ziehen und den Ruf eines Unternehmens schädigen.
Welche Straftaten im Markenrecht gibt es?
Die vorsätzliche Verletzung deutscher Kennzeichen und europäischer Marken ist eine Straftat und werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wird die Verletzung deutscher Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen gewerbs- oder bandenmäßig begangen, drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Kann man als Privatperson abmahnen?
In der Praxis kommt es eher selten vor, dass Mitbewerber selbst eine Abmahnung aussprechen. Aber um eingangs gestellte Frage klar und deutlich zu beantworten, ja, Sie können auch selbst abmahnen. Einen Rechtsanwalt müssen Sie nicht beauftragen.
Was bedeutet Weiterverkauf?
Weiterverkauf: Definition & Bedeutung im deutschen Rechtssystem. Der Weiterverkauf bezieht sich auf den rechtlichen Vorgang des Erwerbs und Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen, bei dem der Käufer und Wiederverkäufer als Zwischenhändler agiert.
Was ist ein Wiederverkäufer?
Ein Wiederverkäufer (oder Reseller) ist ein gewerblicher Händler, der Produkte oder Dienstleistungen von Herstellern oder Großhändlern kauft und sie ohne wesentliche Weiterverarbeitung mit Gewinn an Endkunden oder andere Unternehmen verkauft, oft als Bindeglied in der Lieferkette, das auch Beratung und Service bietet. Typische Beispiele sind Online-Shop-Betreiber, die Markenprodukte anbieten, oder Unternehmen, die Webhosting-Dienste weiterverkaufen.
Wann sind Privatverkäufe gewerblich?
Privatverkauf wird gewerblich, wenn du planmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und auf Dauer handelst, typischerweise erkennbar an Indizien wie mehr als ca. 30 Verkäufen pro Jahr, regelmäßigen Ankäufen zum Wiederverkauf oder dem Verkauf von Neuware. Seit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz melden Portale wie eBay automatisch an das Finanzamt, wenn du mehr als 30 Transaktionen oder über 2.000 € Umsatz pro Jahr erzielst, was eine Prüfung auslösen kann, auch wenn es nicht sofort Gewerbe bedeutet.
Was passiert mit Gewährleistung bei Weiterverkauf?
Beim Weiterverkauf bleibt die Herstellergarantie oft bestehen, da sie meist übertragbar ist und dem Produkt folgt, aber die genauen Bedingungen beim Hersteller geprüft werden müssen; die gesetzliche Gewährleistung hingegen erlischt beim privaten Weiterverkauf, da sie nur für den Erstkäufer gilt und nicht auf den Zweitkäufer übergeht. Bei einem gewerblichen Verkauf an Privatkunden muss der Händler Gewährleistung geben, kann diese aber bei Gebrauchtwaren oft auf 12 Monate verkürzen.
Was ist eine Weiterverkaufsklausel in FIFA?
Sie ist ein gern genommener Kniff in der realen Fußballwelt: Die Weiterverkaufsklausel. Vereinbart wird sie beim Verkauf talentierter und oft noch junger Spieler mit dem aufnehmenden Verein. Veräußert dieser neue Klub den Spieler irgendwann einmal wieder, wird der Ursprungsverein am Transfer beteiligt.
Was passiert, wenn man zu viel privat verkauft?
Verkauf in erheblichem Umfang. Sie verkaufen privat 30 oder mehr Artikel pro Monat? Vorsicht! Dann haben Sie die kritische Verkaufsmenge überschritten und für das Finanzamt gehen Sie damit einer gewerblichen Tätigkeit nach.
Sind private Tauschgeschäfte steuerpflichtig?
Bei Barter-Deals gilt, dass der Austausch von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls steuerpflichtig ist. Beide Parteien müssen den Wert der erhaltenen Leistungen in ihrer Steuererklärung angeben. Dies schließt gegebenenfalls die Umsatzsteuer ein, die beim Tauschgeschäft relevant werden kann.
Wie viel darf ich privat verkaufen ohne Gewerbe?
Privatverkauf ohne Gewerbe geht so lange, wie Sie Dinge aus dem eigenen Haushalt veräußern (Keller-Flohmarkt-Prinzip), aber sobald Sie gezielt Gewinn machen wollen, Dinge einkaufen, um sie weiterzuverkaufen, oder dies regelmäßig tun, wird es gewerblich und Sie müssen sich um steuerliche Grenzen kümmern: Bis zu 1.000 € Gewinn (nicht Umsatz) pro Jahr sind bei sogenannten "privaten Veräußerungsgeschäften" (z.B. Spekulationsgeschäfte) steuerfrei, darüber wird der gesamte Gewinn steuerpflichtig. Ab 30 Verkäufen oder 2.000 € Umsatz pro Jahr melden Online-Plattformen Ihre Aktivitäten zudem automatisch dem Finanzamt (DAC7-Meldepflicht).