Hat der Arzt Schweigepflicht gegenüber der Krankenkasse?

Gefragt von: Franz Josef Winter
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Denn was viele nicht wissen: Ärzte unterliegen auch gegenüber den gesetzlichen Kassen grundsätzlich der Schweigepflicht.

Was darf der Arzt der Krankenkasse mitteilen?

Informationen über Behandlungsfehler

Fragt der Patient seinen Arzt, ob ein Behandlungsfehler passiert sei, muss der Arzt ihm Auskunft geben. Auf eigene Initiative muss der Arzt nur informieren, wenn er damit gesundheitliche Gefahren vom Patienten abwenden kann. Das gilt grundsätzlich auch für eigene Behandlungsfehler.

Hat die Krankenkasse alle Befunde?

Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte ( ePA ) ihrer Krankenkassen erhalten, in der medizinische Befunde und Informationen aus vorhergehenden Untersuchungen und Behandlungen über Praxis- und Krankenhausgrenzen hinweg umfassend gespeichert werden können.

Wann gilt die ärztliche Schweigepflicht nicht?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

Wem darf der Arzt Auskunft geben?

Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Patienten. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen. Auskünfte an die Familie sind also nur zulässig, wenn von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen ist oder der Patient ausdrücklich zugestimmt hat.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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Wann darf der Arzt die Schweigepflicht brechen?

Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...

Wie weit geht die ärztliche Schweigepflicht?

Die Ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO) geregelt. Danach hat der Arzt über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, – auch über den Tod des Patienten hinaus -, zu schweigen.

Wo hört die Schweigepflicht auf?

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

Hat die Krankenkasse eine Schweigepflicht?

In verschiedenen Gesetzen und Verordnungen steht beispielsweise genau drin, welche Auskünfte Ärzte den Kassen geben dürfen, und welche nicht. Denn was viele nicht wissen: Ärzte unterliegen auch gegenüber den gesetzlichen Kassen grundsätzlich der Schweigepflicht.

Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?

Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).

Kann die Krankenkasse meine Diagnose sehen?

Dadurch ist der exakte Umfang einer Behandlung bekannt und oftmals auch das entsprechende Krankheitsbild. Patienten können bei der Krankenkasse auch die gespeicherten Diagnosen erfragen. In Paragraph 630g BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte – ist geregelt, dass Patienten jederzeit ihre Krankenakte einsehen können.

Kann ein anderer Arzt meine Krankenakte sehen?

Selbst andere Ärzte dürfen ohne Ihre Einwilligung Ihre Patientenakte nicht lesen. Allerdings ist ein Informationsaustausch unter behandelnden Ärzten auch möglich, wenn Ihr Einverständnis anzunehmen ist.

Wie lange werden Diagnosen bei der Krankenkasse gespeichert?

Die Aufbewahrungsfrist der ärztlichen Dokumentation ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dazu heißt es in § 630f BGB, dass der Arzt die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren hat, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen gelten.

Wird die Krankenkasse vom Arzt informiert?

Der Arbeitnehmer erhält von seiner Arztpraxis einen Ausdruck der AU-Daten für sich selbst. Auf seinen Wunsch erhält er zudem eine ausgedruckte AU-Bescheinigung für seinen Arbeitgeber. Nach dem Arztbesuch, spätestens bis 24:00 Uhr, übermittelt die Arztpraxis die Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Krankenkasse.

Was muss ich der Krankenkasse über meine Krankheit erzählen?

Es reicht aus, wenn Betroffene ihrer Krankenkasse schriftlich Auskunft geben. “ Eine Auskunft über den genauen Behandlungsverlauf und geplante Reha-Maßnahmen muss man lediglich dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mitteilen. Dieser beurteilt die Maßnahmen.

Welche Daten darf die Krankenkasse abfragen?

Die gesetzlichen Krankenkassen erheben und speichern eine große Anzahl an Sozialdaten ihrer Versicherten. Dazu gehören nicht nur Angaben wie der Name und die Anschrift, sondern auch Krankheitsdiagnosen und Abrechnungsbelege aus Heilbehandlungen.

Wann muss ein Arzt Auskunft geben?

Ein Arzt darf nur dann Auskunft über den Gesundheitszustand des Patienten geben, wenn dieser ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat. Dies muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen, in den meisten Fällen reicht auch eine mündliche Zusage des Patienten.

Wer kann einen Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden?

Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist.

Hat der MDK Schweigepflicht?

1 Nr. 1 StGB). Grundsätzlich sind sie auch gegenüber Krankenkassen, dem MDK und anderen Behörden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Was sind Verstöße gegen die Schweigepflicht?

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht liegt vor, wenn der Arzt Tatsachen an eine Person preisgibt, die nicht dem Kreis der zum Wissen Berufenen angehört und er zur Weitergabe der Informationen nicht befugt ist bzw. war. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst zum Kreis der schweigepflichtigen Personen gehört.

Hat ein Arzt vor Gericht Schweigepflicht?

Grundsätzlich folgt aus der strafrechtlich fixierten ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte sowie deren Berufshelfer (§ 53 Abs. 1 Nr. und § 53 a StPO) gegenüber den Ermittlungsbehörden und vor Gericht.

Was entbindet von der Schweigepflicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Kann ein Arzt sehen bei welchem Arzt man vorher war?

Im medizinischen Ernstfall können diese Daten dann von Ärztinnen und Ärzten auf der eGK ausgelesen werden. Versicherte können diese Notfalldaten ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten auch im Rahmen der Regelversorgung, außerhalb der akuten Notfallversorgung, zur Verfügung stellen.

Was dürfen Ärzte weitergeben?

In einer Arztpraxis können Patienteninformationen, die zur Behandlung eines Patienten und zum Praxisbetrieb notwendig sind, innerhalb des Praxisteams weitergegeben werden. Das bedeutet, dass die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt wird, wenn MFAs, Auszubildende oder Ärzte im Praktikum davon erfahren.

Wo ist die medizinische Schweigepflicht geregelt?

Die ärztliche Schweigepflicht ist im Strafgesetzbuch (§ 203) und in den Berufsordnungen der Landesärztekammern (§ 9) geregelt. Sie sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weitergeben dürfen.