Hat die Polizei Zugriff auf meine Krankenakte?
Gefragt von: Herr Prof. Leopold Burkhardt B.A.sternezahl: 4.6/5 (16 sternebewertungen)
Wie läuft die ärztliche Untersuchung bei der Polizei ab?
Lunge, Atmung und Reflexe werden kontrolliert, das Skelett, Gelenke und Muskeln auf volle Funktionsfähigkeit geprüft. Organe werden abgetastet, der Zustand der Schleimhäute und der Haut wird untersucht – dazu gehören neben Narben auch Tätowierungen. Diese dürfen bei langärmliger Kleidung nicht sichtbar sein.
Kann man bei der Krankenkasse seine Akte einsehen?
Patienten können bei der Krankenkasse auch die gespeicherten Diagnosen erfragen. In Paragraph 630g BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte – ist geregelt, dass Patienten jederzeit ihre Krankenakte einsehen können.
Wer hat Zugriff auf meine Krankenakte?
Auf die elektronische Patientenakte (ePA) können Sie selbst, sofern Sie die ePA-Anwendung nutzen, sowie auch Mitarbeitende der von Ihnen berechtigten Leistungserbringereinrichtungen zugreifen, z. B. Ihre Hausärztin bzw. Ihr Hausarzt sowie deren medizinische Fachangestellte.
Wer hat Zugriff auf Krankenakten?
Sie dürfen grundsätzlich Ihre vollständige Patientenakte einsehen. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen: Ausnahme 1: Ihr Arzt oder Ihre Ärztin befürchtet, dass Ihnen die Einsichtnahme erheblich schaden könnte. Hierfür müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wie zum Beispiel eine Suizidgefahr.
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Wird bei der Polizei ärztlichen Untersuchung Blut abgenommen?
Polizeibeamte dürfen keine Blutentnahmen durchführen, sondern nur Ärzte. Mit der Prüfung im Labor können Alkohol, Drogen oder andere chemische Stoffe im Körper festgestellt werden.
Wann darf die Polizei mich untersuchen?
Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.
Wann darf Polizei untersuchen?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Was die Polizei nicht darf?
Das darf die Polizei nicht:
Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)
Was darf ich der Polizei sagen?
Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Wann kommt die Polizei zu einem nach Hause?
Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten. Verweigern Sie den Einlass, sind die Beamten und Beamtinnen befugt, sich selbst Zugang zu verschaffen.
Ist die Polizei verpflichtet sich auszuweisen?
Jeder Polizist und jede Polizistin muss sich gegenüber dem Bürger/der Bürgerin auf Verlangen ausweisen. Beim Tragen der Kennzeichnung (z.B. bei der Landesbereitschaftspolizei) gem. § 111a HmbBG entfällt diese Verpflichtung.
Was passiert wenn man der Polizei nicht öffnen?
Aufbrechen von Türen ist erlaubt
Immerhin: Hat sich die Polizei getäuscht und der Verdacht auf eine gefährliche Situation sich nicht erhärtet, werden die Kosten für den Schaden an der Tür vom Staat übernommen. Die Polizei hat also nicht ohne Grund das Recht, in Ihren Wohnraum einzutreten.
Kann die Polizei meinen Ausweis verlangen?
Ein Polizist muss sich ausweisen
Es besteht keine Verpflichtung, das Ausweisdokument bei jeder dienstlichen Handlung vorzuzeigen. Doch auf explizite Nachfrage sind Polizeibeamte verpflichtet, sich auszuweisen, ihren Namen, teilweise auch Dienstnummer, Amtsbezeichnung und ihre Dienststelle zu nennen.
Kann man mit Bluthochdruck zur Polizei?
Generell bedingt eine medikamentös behandelte Hypertonie Polizeidienstuntauglichkeit. Bei Hypertonie, die erst nach Verbeamtung auftritt, muss individuell nach Symptomatik und Einstellmöglichkeit des Blutdrucks entschieden werden.
Wann kommt Post von Polizei nach Blutentnahme?
Das Ergebnis einer BAK-Bestimmung liegt meist innerhalb von 24 Stunden nach der Blutentnahme vor. Es wird schriftlich in Form eines Befundberichts entsprechend einem fachärztlichen Gutachten festgehalten, das später vom Gericht als Urkundenbeweis verlesen werden kann.
Wie viel kostet ein Bluttest bei der Polizei?
Falls der Alkoholtest negativ ausfällt, gibt es keine Konsequenzen. Sonst kommt neben strafrechtlicher Verfolgung, Punkten in Flensburg und einem Bußgeld laut Bußgeldtabelle auch die Gebühr für den Alkoholtest auf Sie zu. Ein Alkoholtest durch Blutprobe kostet etwa 500 Euro.
Ist man dazu verpflichtet der Polizei die Tür zu öffnen?
Klingeln die Beamten an der Wohnungs- oder Haustür, dürfen sie nur mit einem Durchsuchungsbeschluss oder Haftbefehl eintreten. Man muss die Polizei also nicht zwangsläufig reinlassen. Gibt man aber seine Erlaubnis, dürfen die Beamten auch ohne Beschlüsse eintreten.
Was durchsucht die Polizei am Handy?
Die Polizei will die Daten aus den Handys und Smartphones auszulesen, um Beweismittel zu finden. Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy auslesen zu können, benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
Kann die Polizei mein Google Verlauf sehen?
Gibt Google Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten? Nein, Ersuchen zu Nutzerdaten müssen direkt an Google gerichtet werden. Behörden können nicht durch eine Art „Hintertür“ direkt auf Daten zugreifen.
Was darf die Polizei bei einer allgemeinen Personenkontrolle?
Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Strafverfolgung eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.
Was macht die Polizei wenn man seinen Namen nicht sagt?
„Man muss einen Personalausweis nicht dabei haben, sondern nur einen besitzen." Wer sich weigert, seine Personalien zu nennen, begeht keine Straftat. „Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die kann maximal mit einem Bußgeld von 1000 Euro belegt werden“, erklärt Vetter.
Was passiert wenn ich mich nicht ausweisen kann?
Keinen Identitätsnachweis zu besitzen, ist eine Ordnungswidrigkeit. Strafen von bis zu 5 000 Euro sind möglich – zumindest theoretisch.
Kann man wenn man in psychischer Behandlung war noch Polizist werden?
Eine Verbeamtung trotz Psychotherapie ist möglich. Seit 2013 liegt die Beweislast ganz beim Amtsarzt und dem Dienstherrn. Bei Ablehnung kann der Beamtenanwärter ein Gegengutachten in Auftrag geben. Erst wenn dieses Gegengutachten die Dienstunfähigkeit zu 100% bescheinigt, darf der Dienstherr eine Verbeamtung ablehnen.
Was steht alles in der polizeiakte?
Zweck der Kriminalakten
Die Kriminalakte gibt im repressiven Aspekt einen Überblick über den kriminellen Lebenslauf der betroffenen Person, ihr Vorgehen bei der Vorbereitung und Ausführung von Straftaten (Modus Operandi), ihre Tatmotive, die Nachttatphase und Verhalten gegenüber der Polizei.