Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

Gefragt von: Hellmut Hess-Steiner
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Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig, so das Ergebnis eines umfassenden Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der MDR Wirtschaftsredaktion vorliegt.

Wieso ist die neue Grundsteuer verfassungswidrig?

Bereits im Dezember 2022 hat Prof. Dr. Gregor Kirchhof in einem Focus-Interview darauf hingewiesen, dass er das Grundsteuergesetz des Bundes (Bundesmodell) und das Modell Baden-Württembergs für verfassungswidrig hält. Er führt dafür mehrere Gründe an, vor allem die ungenauen Bodenrichtwerte.

Kann man sich gegen die Grundsteuer wehren?

Sie können einen Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid auch mit Elster erstellen und übermitteln oder persönlich beim zuständigen Finanzamt zur Niederschrift erklären. Bei einem fristwahrenden Einspruch reicht es zunächst, ohne eine Begründung Einspruch einzulegen.

Ist die Neuberechnung der Grundsteuer verfassungswidrig?

Januar 1964 festgestellt wurde (in den neuen Bundesländern verwenden die Finanzämter sogar noch die Daten von 1935). Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 10.04.2018.

Ist ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid sinnvoll?

Bundesweit bereits mehr als 1,3 Millionen Einsprüche

Aber auch Fehler bei der Berechnung der Grundstücksfläche können zu falschen Bescheiden vom Fiskus führen. Es ist deshalb auf jeden Fall ratsam, vorsorglich Einspruch gegen die Bescheide über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag einzulegen.

Eilmeldung: Grundsteuer verfassungswidrig!

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Ist die neue Grundsteuerberechnung rechtens?

Jura-Professor Gregor Kirchhof hält das Grundsteuergesetz des Bundes allerdings für verfassungswidrig. Berlin – Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Deshalb müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar eine Grundsteuererklärung abgeben.

Wie widerspricht man der Grundsteuer?

Einspruch gegen Grundsteuerwert, Äquivalenzbeträge oder Grundsteuermessbetrag. Für den Einspruch reicht ein formloses Schreiben. Darin sollten Dein Name (gegebenenfalls auch die Namen Deiner Miteigentümer) und Deine Adresse stehen, zudem das Aktenzeichen oder die Steuernummer.

Wie Sie am besten Einspruch gegen die Grundsteuer erheben?

Den Widerspruch kann man allerdings nur innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Finanzamt-Post einreichen. Danach hat man keine Chance mehr und wird von möglichen späteren Änderungen der Grundsteuer nicht mehr profitieren. Lehnt das Finanzamt den Einspruch ab, müsste man dann vor einem Finanzgericht weiterklagen.

Welche Fehler kann man bei der Grundsteuer machen?

Diese vier Fehler sollten Sie deshalb bei der Grundsteuererklärung vermeiden:
  • Fehler: Stichtag 1. Januar 2022 für Ihre Angaben missachten.
  • Fehler: Veraltete Angaben zum Bodenrichtwert machen.
  • Fehler: Die Abgabefrist versäumen.
  • Fehler: Wohn- und Nutzflächen falsch berechnen.

Ist der neue grundsteuerbescheid verfassungswidrig?

Neue Zweifel an der neuen Grundsteuer

Anfang 2025 tritt die Neuregelung in Kraft. Der Steuerrechtler Gregor Kirchhof hält das sogenannte Bundesmodell für verfassungswidrig. Die Grundsteuer ist in den elf Bundesländern, die mit dem sogenannten Bundesmodell arbeiten, verfassungswidrig.

In welchen Bundesländern ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

Die Grundsteuer wurde neu gestaltet, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Modell 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Durch die Neufassung dürfen die Länder vom Bundesmodell per Öffnungsklausel abweichen, was Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Hessen nutzen.

Ist die Grundsteuer rechtens?

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das haben die obersten deutschen Richter in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilt das Bundesverfassungsgericht mit.

Was passiert bei Fehler Grundsteuererklärung?

Was droht, wenn die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht eingereicht wurde? Nach Erhalt der Erinnerung vom Finanzamt sollte man der Forderung umgehend nachkommen, da sonst ein Verspätungszuschlag von etwa 25 Euro, im schlimmsten Fall sogar ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann.

Was passiert wenn man die Grundsteuererklärung falsch gemacht hat?

Falsche Angaben in der Grundsteuererklärung können dazu führen, dass man wegen leichtfertiger Steuerverkürzung belangt werden kann. Wem Vorsatz nachgewiesen wird, dem droht sogar ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Was passiert wenn man Grundsteuer falsch gemacht hat?

Wer versehentlich falsche Angaben macht, hat dem Experten zufolge nichts zu befürchten. Durch die veränderte Zusammensetzung der Grundsteuer entscheidet vor allem die Lage einer Immobilie darüber, ob die Abgabe für Besitzerinnen und Besitzer steigt.

Für wen wird die neue Grundsteuer billiger?

Voraussichtlich wird für Grundstücke und Immobilien auf dem Land oder in strukturschwachen Gebieten weniger Grundsteuer anfallen. Dagegen kann es für Städter, Besitzer unbebauter Grundstücke und Eigentümer von Einfamilienhäusern teurer werden.

Was passiert wenn man bei der Grundsteuer zu wenig Wohnfläche angibt?

Grundsteuer „Falsche Angaben können zu einer Menge Mehrkosten führen“ 25.10.2022, 11:40 3 Min. Die Grundsteuer geht in die Verlängerung: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die bisherige Frist um drei Monate auszuweiten.

Wie wirkt sich das Alter eines Hauses auf die Grundsteuer aus?

Baujahr, Kernsanierung und Abbruchverpflichtung richtig in der Grundsteuererklärung angeben. Im Bundesmodell ist in der Grundsteuererklärung (Feststellungserklärung) u.a. das Baujahr von Gebäuden anzugeben.

Wer klagt gegen Grundsteuer?

Eigentümer sind verpflichtet, bis zum 31. Januar 2023 eine Grundsteuererklärung abzugeben. Verbände, Verfassungsrechtler und Anwälte raten dazu, die Frist einzuhalten und Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid zu erheben.

Ist die Grundsteuer in BW verfassungswidrig?

Die meisten Bundesländer haben sich für das sogenannte Scholz-Modell entschieden. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält das Grundsteuergesetz des Bundes und das Modell Baden-Württembergs für verfassungswidrig.

Ist der Grundsteuer Irrsinn illegal?

Der Präsident des Steuerzahlerbundes hat zusammen mit dem Eigentümer-Verband Haus & Grund ein Gutachten erstellen lassen. Daraus geht hervor: Die Neuberechnung der Grundsteuer (wird jedes Jahr fällig) ist verfassungswidrig.

Wird die Grundsteuererklärung überprüft?

Erster Stichtag für die Bewertung ist der 1.1.2022. Alle sieben Jahre erfolgt eine Überprüfung des Grundsteuerwerts – es sei denn, in der Zwischenzeit tritt eine Änderung ein. Dann wird der Grundsteuerwert auch zwischen zwei Bewertungsstichtagen geprüft und ggf. neu festgelegt.

Werden Grundsteuer Angaben geprüft?

Zwar wird die laufend zu zahlende Grundsteuer erst ab 2025 nach den neuen Regeln erhoben. Doch schon jetzt verschicken die Finanzämter erste Bescheide, auf Basis der in der Grundsteuererklärung gemachten Angaben. Wer darin Fehler entdeckt und noch keinen Einspruch eingelegt hat, sollte schnell handeln.

Werden die Grundsteuer Angaben kontrolliert?

Nach der Abgabe der Grundsteuer-Erklärung werden Finanzamt und Gemeinde aktiv. Das Finanzamt prüft Ihre Angaben und berechnet auf deren Grundlage den neuen Grundsteuerwert.

Ist die Grundsteuer in Bayern verfassungswidrig?

Die Grundsteuerreform – Wie machen wir das in Bayern? Die Grundsteuer wurde reformiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Berechnungsgrundlagen, die Einheitswerte, als verfassungswidrig eingestuft.