Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht?

Gefragt von: Frau Dr. Loni Hiller
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Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht? Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Übergabeprotokoll nicht. Dringend zu empfehlen ist es trotzdem. Denn: Später kann es als Beweismittel und als Argumentationshilfe notwendig werden, wenn eine Partei des Mietvertrages die andere für Schäden in der Wohnung verantwortlich machen will.

Was ist wenn es kein Übergabeprotokoll gibt?

Es gibt kein Übergabeprotokoll – was tun? Du bemerkst beim Auszug des Mieters Schäden an der Mietsache, aber es gibt kein Übergabeprotokoll der Übergabe beim Einzug? Eine Mängelbeseitigung oder Schadensersatz kannst Du nur dann fordern, wenn Du beweist, dass der Schaden nicht schon beim Einzug vorlag.

Ist der Vermieter verpflichtet ein Übergabeprotokoll zu erstellen?

Die Erstellung eines Wohnungsrückgabeprotokolls ist nur Pflicht, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist - aber oft empfiehlt sich die Erstellung eines Protokolls, das Mieter auch selbst erstellen können.

Wie wichtig ist ein Übergabeprotokoll?

Das Übergabeprotokoll dient der Dokumentation über bereits bestehende Mängel und Schäden in einer Wohnung bzw. einem Haus. Durch eine Unterschrift erkennen beide Vertragsparteien das Übergabeprotokoll als wirksam an. Es kann beiden Vertragsparteien bei einer späteren Beweispflicht von Mängeln zu Gute kommen.

Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist bindend

Alle Mängel und Schäden, die du unter Umständen noch beheben musst, sind im Protokoll der Wohnungsübergabe festgehalten.

Vorsicht! Wohnungsübergabe - Worauf ist zu achten

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Kann Vermieter nach Übergabe Mängel geltend?

Sollten Sie als Vermieter nach erfolgreicher Übergabe feststellen, dass der Mieter einen bekannten Mangel arglistig verschwiegen hat, ist es möglich, den Mieter nachträglich haftbar zu machen. Sie fechten dann das Übergabeprotokoll an und werden bei Gericht Recht behalten, wenn Sie die Mieterschuld beweisen können.

Welche Schäden sind vom Vermieter zu akzeptieren?

Schäden, die durch das normale Bewohnen entstehen, müssen Vermieter akzeptieren. Dazu zählen Schäden durch Alter und Verschleiß, zum Beispiel leichte Kratzer in Böden und Verfärbungen in Fliesen. Schäden, die über reguläre Gebrauchsspuren hinausgehen, fallen nicht unter vertragsgemäße Nutzung.

Wie lange kann der Vermieter nach Auszug Schäden geltend machen?

Gemäß § 548 BGB beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters mit dem Auszug des Mieters und beträgt 6 Monate.

Wie sauber muss Wohnung übergeben werden?

Kalkablagerungen, Essensreste, Spinnweben und Klebereste an den Fenstern zählen zu groben Verschmutzungen und müssen dementsprechend entfernt werden. Herd, Backofen und Kühlschrank auswischen. Er muss hingegen nicht: Die Wände frisch streichen.

Wer führt das Übergabeprotokoll?

Im Normallfall ist der Verkäufer für die Erstellung des Protokolls zuständig. Dazu nehmen alle anwesenden Personen in der Regel noch einmal eine Begehung aller Räumlichkeiten und Außenbereiche vor.

Was kann der Vermieter bei Auszug verlangen?

Der Vermieter kann z.B. verlangen, dass:
  • Die Wände in einer neutralen Farbe gestrichen sind.
  • Keine Schäden in der Wohnung zurückbleiben.
  • Größere Löcher ausgebessert wurden.
  • Die Wohnung besenrein übergeben wird.

Auf was muss ich als Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten?

Wohnungsübergabe bei Tageslicht durchführen
  • ob Fenster und Türen richtig schließen.
  • ob Wasserhähne, Toilettenspülung und Dusche funktionieren.
  • ob die eingebauten Elektrogeräte funktionieren.
  • ob an eingebauten Möbeln oder Sanitäranlagen Teile fehlen oder kaputt sind.
  • ob es Schäden an Fußböden oder Teppichen gibt.

Was passiert wenn der Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?

Verweigert eine Seite die Unterschrift, gilt die Übergabe als nicht stattgefunden. Mit der Folge: Hat der Mieter nicht unterschrieben und entdeckt der Vermieter nachträglich noch Mängel, kann er auch diese geltend machen.

Bin ich zur Wohnungsübergabe verpflichtet?

Wohnungsübergabe: Wer muss anwesend sein? Wichtig zu wissen ist: Ein gemeinsamer Wohnungsübergabetermin ist keine gesetzliche Pflicht. Weder Mieter noch Vermieter können also verpflichtet werden, an einer Wohnungsübergabe mit gründlicher Prüfung und Wohnungsübergabe-Protokoll teilzunehmen.

Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht Hauskauf?

Auf der sicheren Seite: Vor dem Einzug ins neue Haus sollten alle strittigen Themen im Übergabeprotokoll festgehalten werden. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, bei einem Hauskauf oder Wohnungskauf ein Übergabeprotokoll zu verfassen. Ebenso wenig ist geregelt, wer es anfertigt.

Was sind versteckte Mängel bei Wohnungsübergabe?

Definition: Was ist ein versteckter Mangel? Ein versteckter Mangel bei Immobilien liegt vor, wenn dieser zumindest für eine Partei bei Abschluss des Kaufvertrags nicht erkennbar, weil verdeckt war. Im Kaufvertragsrecht oder Mietvertragsrecht gibt es den Begriff “versteckter Mangel“ jedoch nicht.

Ist der Mieter verpflichtet Fenster zu putzen?

Die Fensterreinigung als Mieter Pflicht? Die Reinigung der Mietwohnung gehört grundsätzlich zu den Pflichten des Mieters. Gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs VIII ZR 188/16 hat der Mieter die Pflicht das Fensterglas zu reinigen.

Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?

Undichte Fenster, verschlissene Fußböden, feuchte Wände, Pilzbefall an der Decke und nicht zuverlässig funktionierende Heizungen oder Aufzüge sind gerichtlich anerkannte Mängel an der Mietsache. Mängel, die während der Mietzeit auftreten, müssen von Mietern unverzüglich mitgeteilt werden.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Wann darf man als Vermieter die private Mietkaution einbehalten?
  • nicht gezahlte Miete.
  • Schönheitsreparaturen (oder Schadensersatz wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen)
  • Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache.
  • Nachzahlung nicht beglichener Betriebskosten.

Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?

Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 120 C 12/16, entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war.

Wie lange darf ein Vermieter nach Auszug des Mieters die Kaution einbehalten?

Wie lange sich der Vermieter Zeit lassen kann, ist immer vom Einzelfall abhängig. In der Regel darf er die Kaution nicht länger als 6 Monate einbehalten – denn danach verjähren seine Ansprüche. Nach den 6 Monaten ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution an den Mieter zurückzuzahlen.

Was tun wenn der Vermieter die Mängel nicht beseitigt?

Im Wesentlichen bestehen in der vorliegenden Fallkonstellation drei Optionen:
  1. Der Vermieter kann zur Vornahme der Reparatur verpflichtet werden (Verpflichtungsklage)
  2. Der Mieter kann die die Reparatur selbst vornehmen und den Vermieter wegen Kostenersatz verklagen oder einen Vorschuss verlangen (Leistungsklage)

Was nervt Vermieter?

Sie haben keine Lust mehr, sich mit Mietern auseinanderzusetzen, die andere Bewohner stören, den Vermieter auch bei Reparaturen kein Zutrittsrecht gewähren oder ihre Miete nicht pünktlich zahlen“, weiß Jacobsen.

Ist man dazu verpflichtet beim Auszug die Wände zu streichen?

Viele Pflichten der Mieter sind vom Gesetzgeber gestrichen worden. Trotzdem sind Mieter in der Pflicht, alle von ihnen veranlassten Einbauten vor dem Auszug zu entfernen.

Für welche Reparaturen ist der Vermieter verantwortlich?

Defekte Steckdosen, Risse in Wand oder Zimmerdecke, eine ausgefallene Heizung, ein kaputter Durchlauferhitzer, defekte Rollläden oder auch ein abgenutzter Parkettboden: Alle Reparaturkosten hat üblicherweise der Vermieter zu tragen.