Ist eine Vermögensauskunft öffentlich?
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Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft kann öffentlich zugestellt werden. Der BGH stellt nun in seinem oben genannten Beschluss klar, dass die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft in entsprechender Anwendung von § 185 ZPO öffentlich zugestellt werden kann.
Wo wird die Vermögensauskunft eingetragen?
Die Vermögensauskunft
Das Vermögensverzeichnis wird vom Gerichtvollzieher aufgenommen und in einer landesweiten Datenbank beim zentralen Vollstreckungsgericht (in Bayern: Amtsgericht Hof, zentrales Vollstreckungsgericht, Berliner Platz 1, 95030 Hof) hinterlegt.
Wer darf Vermögensauskunft verlangen?
Gläubiger, die über eine titulierte Forderung gegen einen Schuldner verfügen, sind berechtigt, einen Antrag auf Vermögensauskunft zu stellen. Bei einem solchen Titel kann es sich um einen Vollstreckungsbescheid, einen Beschluss, ein Urteil oder den vollstreckbaren Bescheid einer Behörde handeln.
Wird die Vermögensauskunft überprüft?
Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.
Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?
Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, der Ihnen bei dieser Gelegenheit die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aushändigt (§ 802g Abs. 2 ZPO). Die Haft dient dabei aber nur als Druckmittel/Beugemittel und ist nicht gleichzusetzen mit einem strafrechtlichen Haftbefehl.
Abgabe der Vermögensauskunft
Ist eine Vermögensauskunft schlimm?
Die Vermögensauskunft ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, also desjenigen, dem Sie Geld schulden. Sie ist zulässig, wenn der Gläubiger einen sog. "Titel" gegen Sie hat. Meist ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil, aus dem Sie dem Gläubiger Geld schulden.
Kann der Gerichtsvollzieher mit der Polizei kommen?
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei? Das gewaltsame Eindringen in die Wohnung ist ihm nicht erlaubt. In diesem Fall würde er sich selbst strafbar machen. Wenn er entscheidet, die Wohnung mit Hilfe eines Schlüsseldienstes aufbrechen zu lassen, ist die Polizei zugegen.
Kann trotz Vermögensauskunft gepfändet werden?
Hat das Gericht eine Vermögensauskunft angeordnet, muss die verschuldete Person jedoch Auskunft geben. Dann können auch Lohn oder Konten gepfändet werden.
Was folgt nach der Vermögensauskunft?
Die Abgabe der Vermögensauskunft hat gewichtige Folgen. Sie wird beim Vollstreckungsgericht gespeichert und führt in der Regel auch zu einem SCHUFA-Eintrag.
Was kommt nach der Vermögensauskunft?
Folgen der Vermögensauskunft
Aufgrund der Auskunft des Schuldners kennt sein Gläubiger nun dessen Vermögensverhältnisse und weiß, welche Art der Zwangsvollstreckung sich am meisten lohnt. Vor allem eine Lohn- oder Kontopfändung ist nun sehr wahrscheinlich.
Welche Nachteile hat eine Vermögensauskunft?
Wenn Sie eine Vermögensauskunft abgeben, hat dies mehrere Konsequenzen: Erscheint die Zwangsvollstreckung lohnend, werden Gläubiger nun zunehmend versuchen, die bestehenden Schulden durch Lohn- und Kontopfändungen auszugleichen. Die Vermögensauskunft bietet also keinen Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen.
Wie erfahre ich ob Schuldner Vermögensauskunft abgegeben hat?
Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.
Was passiert mit Schulden nach Vermögensauskunft?
Ich habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Was passiert mit meinen Schulden? Die Schulden bleiben weiterhin bestehen. Sie müssen diese offenen Verbindlichkeiten also trotzdem bezahlen.
Wer hat Zugriff auf Schuldnerverzeichnis?
Einsicht in die Datenbank können Gerichtsvollzieher und staatliche Stellen (wie z.B. die kommunalen Vollstreckungsbehörden und die Staatsanwaltschaften) nehmen. Der Gläubiger selbst erhält das seine Schuldner betreffende Verzeichnis unmittelbar vom Gerichtsvollzieher.
Was passiert wenn Schuldner Vermögensauskunft nicht abgibt?
Er bereitet damit die Zwangsvollstreckung vor. Welche Folgen hat es, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgibt? Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann einen Haftbefehl und bis zu sechs Monate Freiheitsentzug zur Folge haben. Darüber hinaus wird dies im Schuldnerverzeichnis gespeichert.
Was tun gegen Vermögensauskunft?
Gegen die Abgabe der Vermögensauskunft in Ihrer Wohnung können Sie innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen. Sie werden dann in die Geschäftsräume des Gerichtsvollziehers eingeladen.
Wie lange bleibt eine Vermögensauskunft in der Schufa?
Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis wird nach drei Jahren automatisch gelöscht.
Wird die Vermögensauskunft in die Schufa eingetragen?
Die EV soll es den Gläubigern erleichtern, gezielt beim Schuldner noch vorhandenes Vermögen zu finden und zu pfänden. Die EV wird in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht eingetragen. Dort ruft auch die Schufa regelmäßig Daten ab, so dass nahezu gleichzeitig ein Schufa-Eintrag erfolgt.
Was bedeutet Haftbefehl zur Vermögensauskunft?
Haftbefehl zur Erzwingung einer Vermögensauskunft
Erhält ein Gläubiger sein Geld nicht, kann er einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner beantragen. Titulierte Schulden darf der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher eintreiben. Findet dieser keine pfändbaren Vermögenswerte, verlangt er eine Vermögensauskunft.
Kann ein Gerichtsvollzieher auf mein Konto gucken?
Darüber hinaus ist ein Kontenabruf möglich, wenn er durch Bundesgesetz erlaubt ist. So dürfen zum Beispiel Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen gemäß § 802l der Zivilprozessordnung Kontenabrufersuchen stellen.
Was passiert wenn man den Gerichtsvollzieher nicht in die Wohnung lässt?
Grundsätzlich müssen Sie nicht einmal mit dem GV reden, aber das ist wenig sinnvoll. Verweigern Sie dem GV den Zutritt, haben Sie einen Besuch verpasst oder kündigt er einen Besuch für einen Zeitpunkt an, zu dem Sie nicht in der Wohnung sein können, werden Sie aktiv.
Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden?
Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden
Wenn der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert oder ohne Bescheid zu geben den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht wahr nimmt, kann ein Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen.
Hat der Gerichtsvollzieher Schweigepflicht?
Es ist richtig, dass der Gerichtsvollzieher eine Amtspflicht zur Verschwiegenheit hat (§ 5 Gerichtsvollzieherordnung). Der Gerichtsvollzieher hätte also keine Angaben über Ihre Verhältnisse an den Anwalt weitergeben dürfen.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden? Es ist durchaus möglich, dass der Gerichtsvollzieher auch das Handy beschlagnahmt, insbesondere wenn es sich dabei um ein hochwertiges Gerät handelt. Es ist allerdings unpfändbar, wenn der Schuldner das Smartphone für seine Arbeit benötigt.
Wie lange dauert es bis Schulden verjährt sind?
Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren Forderungen (Schulden) im Allgemeinen nach 3 Jahren (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Wenn die Forderung tituliert ist, verjähren die Schulden erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).