Kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat ablehnen?
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Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein. Doch Arbeitgeber versuchen in der Praxis eine Gründung immer wieder durch Zureden, monetäre Ansätze oder Drohungen zu verhindern.
Kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat verbieten?
Der Arbeitgeber kann und darf die Errichtung des Betriebsrates nicht behindern. Nur die Arbeitnehmer können einen Betriebsrat verhindern, indem sie bei der entsprechenden Betriebsversammlung den kandidierenden Wahlvorständen die Mehrheit verweigern.
Warum will Arbeitgeber keinen Betriebsrat?
Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.
Kann man gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen?
Können Mitarbeiter gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen? Auf die Frage, ob man einen Betriebsrat gründen kann, gilt ganz klar: Ja!
Was passiert wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert?
Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Widerspruch des Betriebsrats rechtens war oder nicht.
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In welchen Fällen ist eine Entscheidung des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrats ungültig?
Er kann zum Beispiel eine Kündigung niemals ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam aussprechen, da eine Kündigung eine personelle Einzelmaßnahme darstellt und damit ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.
Wer entscheidet wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen können?
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Was passiert wenn der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl verhindern will?
Nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit der späteren Betriebsratswahl besteht ein Unterlassungsanspruch. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich bei schweren Verstößen im Wahlverfahren ein Unterlassungsanspruch gegen die Wahldurchführung besteht.
Wie viele Angestellte braucht man für einen Betriebsrat?
Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es im Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Wer darf sich nicht als Betriebsrat aufstellen lassen?
Leitende Angestellte, Minderjährige und Praktikanten sind somit auch nicht wählbar, da sie schon nicht aktiv wählen dürfen. Andererseits muss man nicht in einem unbefristeten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, um sich als Wahlbewerber aufstellen zu lassen.
Ist es zulässig dass Unternehmen versuchen einen Betriebsrat zu verhindern?
In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.
Sind Unternehmen verpflichtet einen Betriebsrat zu haben?
Einen Betriebsrat zu gründen, ist keine Pflicht. Der Arbeitgeber muss hier nicht aktiv werden. Er darf den Beschäftigten nur keine Steine in den Weg legen, falls diese eine Arbeitnehmervertretung wollen.
Was tun wenn man kein Betriebsrat hat?
Die Errichtung eines Betriebsrates ist im § 1 BetrVG geregelt. Ist kein Betriebsrat vorhanden, gilt § 81 Abs. 3 BetrVG: "In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können."
Ist eine Abmahnung ohne Betriebsrat gültig?
Betriebsverfassungsgesetz und Abmahnung
Eine Abmahnung ist ohne den Betriebsrat und seine Zustimmung rechtens, dennoch entstehen für das Betriebsratsgremium nach Ausspruch einer Abmahnung wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten verschiedene Aufgaben, Rechte und Pflichten.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 37.400 € und 54.200 €. In den Städten Berlin, München, Hamburg gibt es aktuell viele offene Positionen für Betriebsrat/rätin. Wenn Sie sich für einen Job als Betriebsrat/rätin interessieren, können Sie auf StepStone.de 453 Angebote finden.
Welche Gründe können vom Betriebsrat angeführt werden um die Zustimmung zu verweigern?
Die Zustimmung des Betriebsrats kann gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigert werden, wenn die personelle Einzelmaßnahme gegen ein Gesetz, eine sonstige Rechtsvorschrift, eine behördliche Anordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung verstößt.
Warum gibt es in vielen kleinen Betrieben keinen Betriebsrat?
Kleine Betriebe wie z. B. eine Zahnarztpraxis, ein Tabakladen, ein Klempnerbetrieb haben oft gar keine 5 Beschäftigten. In etwas größeren Betrieben, mit 5 oder mehr Beschäftigten, gibt es oft keinen Betriebsrat, weil die Beschäftigten keine Notwendigkeit für einen Betriebsrat sehen.
Wer trägt die Kosten für den Betriebsrat?
Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Dazu gehören u.a. alle Ausgaben, die zu einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sind.
Wie oft muss der Betriebsrat Tagen?
Denn der Betriebsratsvorsitzende ist für die Einberufung von Betriebsratssitzungen zuständig. In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Wer ist von der Betriebsratswahl ausgeschlossen?
Leiharbeitnehmer sind aber nicht in den Betriebsrat wählbar, sie können also nicht Mitglied des Betriebsrats werden. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer in Folge strafrechtlicher Verurteilung, die Fähigkeit Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen nicht mehr besitzt.
Hat man Kündigungsschutz wenn man sich zur Betriebsratswahl aufstellen lässt?
Der besondere Kündigungsschutz für Wahlbewerber (Kandidaten)
Wenn Sie als Kandidat für ein Betriebsratsamt (als sog. Wahlbewerber) aufgestellt sind, können Sie nicht ordentlich gekündigt werden (§ 15 Abs. 3 KSchG).
Ist ein Betriebsrat sinnvoll?
Einen Betriebsrat braucht man vor allem aus den folgenden drei Gründen: Damit die Belegschaft bei Entscheidungen mitreden kann, die der Arbeitgeber ansonsten allein treffen würde (also zum Mitentscheiden). Zur Überwachung des Arbeitgebers, damit dieser sich an Gesetze und Vorschriften hält.
Was muß der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen?
Informationspflichten des Arbeitgebers
So muss der Betriebsrat beispielsweise über folgende Aspekte informiert werden: Kündigung und Einstellung von Personal. Betriebsänderungen wie Stilllegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen. Unfall-, Arbeits- und Umweltschutz.
Welche Folgen hat es wenn der Arbeitgeber eine Mitbestimmungspflichtige Maßnahme trotz Ablehnung durch den Betriebsrat durchführt?
Wenn der Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Maßnahme ohne das Einverständnis des Betriebsrats durchführt, verletzt er damit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Welche Rechte hat der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber?
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber ganz allgemein das Recht, dass dieser seine Arbeit nicht behindert oder stört (§ 78 Satz 1 BetrVG). Ein Verstoß gegen dieses Recht liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsratssitzung stört oder behindert.