Kann ein Berliner Testament angefochten werden?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Stanislaw Keller MBA.
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Ja, ein Berliner Testament kann angefochten werden, aber nur bei Vorliegen triftiger gesetzlicher Gründe wie Irrtum, Drohung, Täuschung oder Formfehlern, nicht aus reiner Unzufriedenheit, wobei ein einjähriges Frist ab Kenntnis des Grundes gilt. Häufige Anfechtungsgründe sind übergangene Pflichtteilsberechtigte (z.B. durch Wiederheirat oder neue Kinder des Überlebenden) oder die mangelnde Testierfähigkeit des Erblassers. Eine Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden und erfordert oft anwaltliche Hilfe, da die Erfolgsaussichten stark vom Einzelfall abhängen.

Was ist ein Anfechtungsgrund beim Berliner Testament?

Anfechtung wegen Irrtum, Drohung oder Täuschung (§ 2078 BGB) Ein Berliner Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser bei der Errichtung über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war – etwa wenn er die rechtlichen Auswirkungen seiner Verfügung nicht verstanden hat.

Wie bindend ist ein Berliner Testament?

Ein Berliner Testament ist für beide Ehepartner bindend. dem ersten Erbfall. Falls ein Ehepartner nicht erst durch eine Scheidung ein Berliner Testament ungültig machen will, kann er es vorher aktiv widerrufen. Das einseitige Widerrufsrecht ist nach dem Tod eines Ehepartners (§ 2271 Abs.

Wann wird ein Berliner Testament ungültig?

Ein Berliner Testament wird hauptsächlich ungültig bei Scheidung oder wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Antrag gestellt/zugestimmt), es sei denn, es gibt eine entsprechende Klausel. Auch formelle Fehler (z.B. kein handschriftlicher Text bei handschriftlichem Testament, Verwendung von Hilfsmitteln), Vernichtung der Urkunde oder die Anfechtung wegen Irrtum, Täuschung, Drohung oder Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten machen es unwirksam. 

Kann ich ein Berliner Testament anfechten?

Ja, ein Berliner Testament kann – wie jedes Testament – unter bestimmten Voraussetzungen wie Irrtum, Täuschung, Drohung oder bei Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden. Die gesetzliche Grundlage findet sich in den §§ 2078-2083 BGB.

4 Tipps zum Berliner Testament - einfach erklärt

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Wer trägt die Kosten bei der Anfechtung eines Testaments?

Bei einer Testamentsanfechtung trägt zunächst der Anfechtende die Kosten (Anwalt, Gericht, Gutachter), muss diese aber vorschießen. Bei Erfolg können diese Kosten vom Nachlassvermögen abgezogen werden (wenn ein Erbscheinverfahren folgt), wodurch der Anfechtende sie anteilig oder gar nicht trägt. Bei Misserfolg trägt der Anfechtende die Kosten in der Regel selbst, das Gericht entscheidet aber nach billigem Ermessen, wer zahlt, abhängig vom Obsiegen und Unterliegen.
 

Was sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung?

Voraussetzungen und Gründe für eine Anfechtung

Irrtumsfälle. unrichtige Übermittlung. arglistige Täuschung. widerrechtliche Drohung.

Ist das Berliner Testament rechtsgültig?

Ein Berliner Testament ist grundsätzlich solange gültig, wie die Ehe besteht, verliert aber mit der Scheidung seine Wirksamkeit (§ 2077 BGB) – es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Nach dem Tod des ersten Ehepartners tritt eine Bindungswirkung ein, sodass der Überlebende die wechselbezüglichen Verfügungen nicht mehr ändern kann, ohne das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu riskieren. Die Gültigkeit endet nicht durch Zeitablauf oder veränderte Lebensumstände, sondern nur durch Widerruf oder Scheidung.
 

Kann ein überlebender Ehegatte das Berliner Testament ändern?

Nein, ein Berliner Testament kann vom überlebenden Ehepartner nach dem Tod des ersten Partners grundsätzlich nicht mehr geändert werden, da eine starke Bindungswirkung ("Bindungsfalle") für die wechselbezüglichen Verfügungen gilt. Ausnahmen bestehen, wenn ein Abänderungsvorbehalt im Testament vereinbart wurde, der Überlebende das Erbe ausschlägt, oder bei schweren Verfehlungen des Schlusserben (§ 2271 Abs. 2 BGB), aber eine vollständige Neugestaltung der Erbfolge ist meist nicht möglich.
 

Wann ist ein Testament nicht anfechtbar?

"Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten."

Was ist der Nachteil vom Berliner Testament?

Die hohe Bindungswirkung des Berliner Testaments ist nicht nur ein Vorteil, sondern gleichzeitig ein großer Nachteil. Das Berliner Testament ist nach dem Tod des ersten Ehepartners für den länger Lebenden bindend, ein Widerrufsrecht gibt es dann nicht mehr.

Können Kinder trotz Berliner Testaments ihren Pflichtteil einfordern?

Ja, Kinder können beim Berliner Testament immer ihren Pflichtteil einfordern, meist schon nach dem Tod des ersten Elternteils, da sie durch die gegenseitige Alleinerbenstellung enterbt werden; der Anspruch beträgt die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils und kann den überlebenden Elternteil finanziell belasten, weshalb oft eine Pflichtteilsstrafklausel eingefügt wird, um diesen Anspruch bei Geltendmachung im ersten Erbfall zu unterbinden. 

Wer ist der Längstlebender im Berliner Testament?

Wenn Ehepaare ein Testament aufsetzen, ist das sogenannte „Berliner Testament“ ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Ihre Kinder werden dann später Erben des Längstlebenden.

Was gibt es für Anfechtungsgründe?

Es gibt hauptsächlich vier Arten von Anfechtungsgründen nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Irrtümer (§§ 119, 120 BGB), die sich in Inhalts-, Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtümer aufteilen, sowie die falsche Übermittlung (§ 120 BGB), arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB). Diese Gründe müssen bei der Abgabe der Willenserklärung bestanden haben und führen dazu, dass das Geschäft als von Anfang an nichtig gilt, wenn die Anfechtung erfolgreich ist.
 

Was kostet die Anfechtung eines Testaments?

Das Nachlassgericht erhebt eine Gebühr in Höhe der Hälfte der vollen Gebühr nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Beispiel: Bei einem Nachlasswert von beispielsweise 140.000 Euro würde die Gebühr 163,50 Euro, bei einem Nachlasswert von 320.000 Euro 317,50 Euro, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer betragen.

Ist ein Berliner Testament von Kindern anfechtbar?

Kinder können das Berliner Testament anfechten, aber die Gründe dafür müssen sehr spezifisch sein (zum Beispiel wenn ein Elternteil nicht mehr testierfähig war). Wenn die Kinder enterbt wurden, können sie nur ihren Pflichtteil einfordern.

Kann ich trotz Berliner Testament das Haus verschenken?

Grundsätzlich bindet das Berliner Testament den Überlebenden – er darf die Erbfolge nicht mehr ändern. Allerdings bleibt er zu Lebzeiten frei, mit seinem Vermögen nach Belieben zu verfahren: er kann es verbrauchen, verkaufen oder verschenken (§ 2286 BGB).

Was ist ein super Vermächtnis im Berliner Testament?

Ein Supervermächtnis ist eine clevere Ergänzung zum Berliner Testament, die dem überlebenden Ehepartner (dem Längstlebenden) die volle Freiheit gibt, nach dem Tod des Erstversterbenden zu bestimmen, ob, was, wann und an wen Kinder oder andere Begünstigte aus dem Erbe erhalten sollen, um so die Erbschaftsteuerfreibeträge optimal auszunutzen und die eigene Versorgung zu sichern. Statt das Erbe direkt an die Kinder zu vererben (was die Freibeträge verdoppelt), wird der Längstlebende Alleinerbe, aber belastet mit einem Vermächtnis, dessen Details er selbst festlegt, wodurch er steuerliche Vorteile schafft und gleichzeitig flexibel bleibt. 

Wie lange ist ein Berliner Testament gültig?

Und Vorsicht: Ein Berliner Testament kann nur vor dem Tod des einen Ehepartners ohne Weiteres widerrufen werden. Danach ist der längerlebende Ehegatte an die wechselbezüglichen Verfügungen gebunden. Lösen kann er sich nur, indem er das Erbe ausschlägt. In dem Fall bleibt dann der Anspruch auf den Pflichtteil.

Wann ist ein Berliner Testament unwirksam?

Ein Berliner Testament wird hauptsächlich ungültig bei Scheidung oder wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Antrag gestellt/zugestimmt), es sei denn, es gibt eine entsprechende Klausel. Auch formelle Fehler (z.B. kein handschriftlicher Text bei handschriftlichem Testament, Verwendung von Hilfsmitteln), Vernichtung der Urkunde oder die Anfechtung wegen Irrtum, Täuschung, Drohung oder Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten machen es unwirksam. 

Was erbt eine Ehefrau bei einem Berliner Testament?

Bei Eheleuten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte nach der gesetzlichen Erbfolge die Hälfte und die andere Hälfte teilen sich die Kinder. Hat der Erblasser zwei Kinder, haben sie ein gesetzliches Erbrecht in Höhe von je 1/4. Damit hat jedes Kind einen Pflichtteil in Höhe von 1/8.

Welches Testament ist für Ehepaare das beste?

Ehepaare können für den Erbfall ein gemeinschaftliches Testament aufsetzen. Am häufigsten wählen Paare mit Kindern das sogenannte Berliner Testament: Demnach erbt der länger Lebende zunächst alles und nach dessen Tod erben erst die Kinder.

Was sind keine Anfechtungsgründe?

Keine Anfechtung bei Irrtum über das vertragstypische Risiko (Risikogeschäfte). Modifizierte Rechtsfolgen im Gesellschafts- und Arbeitsrecht ("Fehlerhaftes Arbeits- bzw. Gesellschaftsverhältnis): Außerordentliche Kündigung mit ex nunc-Wirkung anstelle der Anfechtung.

Was sind die Folgen einer Anfechtung?

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Welche Beispiele gibt es für die Anfechtung?

Ein klassisches Beispiel für eine Anfechtung ist ein Verschreiben bei einem Online-Kauf (z. B. 1000 statt 100 Stück bestellen), ein Versprechen (z. B. 500 € statt 50 €) oder das Beispiel eines "halben Hahn" (Brötchen statt Hähnchen) bei einer Bestellung – der Vertrag kommt durch einen Irrtum zustande und kann wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum angefochten werden, was zum rückwirkenden Nichtigwerden des Vertrages führt. Auch eine arglistige Täuschung (z. B. über den Wert einer Vase) oder eine Drohung (z. B. „Unterschreibe, sonst zerkratze ich dein Auto“) sind Anfechtungsgründe.