Kann man rechtlich gegen die GEZ angehen?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Heiderose Lemkesternezahl: 4.6/5 (23 sternebewertungen)
Ja, rechtlich kann man gegen den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) vorgehen, aber der Erfolg hängt vom Einzelfall ab; der Standardweg ist der Widerspruch gegen den Bescheid, der fristgerecht einzulegen ist, bevor man klagen kann, wobei das Bundesverfassungsgericht den Beitrag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt hat, aber Befreiungen und Härtefälle möglich sind. Eine Verweigerung führt oft zu Bußgeldern oder Zwangsvollstreckung, daher ist eine frühzeitige Anwaltliche Beratung, z.B. durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ratsam.
Wie kann ich mich gegen die GEZ-Gebühren wehren?
Sie können Ihren Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt oder beim Beitragsservice einlegen. Die Anschriften der Landesrundfunkanstalt und des Beitragsservice finden Sie in dem Bescheid, gegen den Sie vorgehen wollen.
Sind die GEZ-Gebühren rechtswidrig?
Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrig? Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist; verfassungswidrig war nur die frühere doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen.
Kann ich gegen die GEZ-Gebühren klagen?
Kann man sich rechtlich gegen den Rundfunkbeitrag wehren? Grundsätzlich ja. Der erste Schritt ist dabei der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Wichtig ist, dass der Widerspruch innerhalb des einen Monats erfolgen muss, bevor der Beitragsbescheid bestandskräftig wird.
Kann man sich verweigern, GEZ zu bezahlen?
GEZ verweigern: Was passiert? – diese Folgen und Strafen drohen. Wer die GEZ bewusst nicht zahlt, obwohl er grundsätzlich dazu verpflichtet ist, muss mit höheren Kosten als Folge rechnen. Wird der Beitrag nicht eingezahlt, ergeht ein sogenannter Festsetzungsbescheid.
I don't pay the GEZ (German public broadcasting license). So you'll save €220 a year, too!
Wie schaffe ich es, keine GEZ zu zahlen?
Wie beantrage ich eine Befreiung? Gerne können Sie Ihren Antrag online ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und mit den erforderlichen Nachweisen an den Beitragsservice schicken. Das Formular erhalten Sie auch bei den zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden.
Bin ich gezwungen, GEZ zu bezahlen?
Jede volljährige Wohnungsinhaberin bzw. jeder volljährige Wohnungsinhaber ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Beitragsservice anzumelden. Da aber das Prinzip „Eine Wohnung – ein Beitrag“ gilt, hängt die Anmeldungspflicht von der Wohnsituation ab: Lebst du in der Wohnung allein, musst du dich selbst anmelden.
Wie kommt man aus der GEZ-Gebühr raus?
Die Abmeldung müssen Sie direkt beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice vornehmen – entweder online über das Abmeldeformular oder postalisch. Wichtig: Sie müssen den Beitragsservice aktiv und nachweislich informieren!
Was passiert, wenn man die GEZ-Gebühr nicht bezahlt?
Der Beitragsservice ist nicht verpflichtet, eine gesonderte Zahlungserinnerung zu verschicken. Wird der rückständige Betrag nicht beglichen, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Mit dem Festsetzungsbescheid wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent der rückständigen Beitragsschuld fällig, mindestens aber 8 Euro.
Ist die GEZ-Gebühr abgeschafft worden?
Der Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht, weil die Bundesländer die Anhebung auf 18,94 Euro abgelehnt haben; dagegen haben ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde eingelegt (1 BvR 2524/24). Wie es mit dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2026 weitergeht, hängt deshalb vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab.
Wird GEZ abgeschafft 2026?
Die Möglichkeit für Unternehmen, sich infolge der Corona-Pandemie rückwirkend von der Zahlung des Rundfunkbeitrags freistellen zu lassen, endet zum 31. Dezember 2025. Ab 2026 gelten wieder die allgemeine Verwaltungspraxis und die regulären Regelungen für Betriebsstätten.
Ist man gesetzlich verpflichtet, Rundfunkbeitrag zu zahlen?
Das Wichtigste in Kürze: Es besteht eine Beitragspflicht. Der Rundfunkbeitrag muss unabhängig von der Anzahl der in der Wohnung und im Auto vorhandenen Geräte und Personen gezahlt werden. Privat genutzte Zweitwohnungen sind seit 2018 nicht mehr beitragspflichtig.
Wer hilft bei Ärger mit GEZ?
Oder nutzen Sie unsere Hotline immer Dienstag und Freitag von 13:00 - 14:00 Uhr unter der Telefonnummer 0511 91196-98. Bitte beachten: Es kann zu Wartezeiten kommen. Wann sind Sie dazu verpflichtet einen Rundfunkbeitrag zu zahlen? Gibt es in Ihrem Fall vielleicht eine Ermäßigung?
Wie kommt man um die GEZ herum?
Diese Personen können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen
- Bürgergeld (ehemals Hartz IV oder Sozialgeld)
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz.
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
- Leistungen als Asylbewerber.
- Blindenhilfe.
Wie viele GEZ-Verweigerer gibt es?
Die Zahl der Verweigerer ist groß. Im Jahr 2024 hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Millionen Verfahren gegen säumige Zahler eingeleitet. Insgesamt wurden gegen 3,7 Millionen Haushalte GEZ-Maßnahmen ergriffen.
Wie lange rückwirkend können Rundfunkgebühren eingefordert werden?
Für Rundfunkbeiträge gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das schreibt § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ausdrücklich fest. Damit richtet sich die zeitliche Grenze einer Nachforderung nach § 195 BGB, der eine Frist von drei Jahren vorsieht.
Ist es strafbar, keine GEZ zu zahlen?
Nichtzahler: Geldstrafe, Beugehaft und negativer Schufa-Eintrag. Außerdem kann es zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommen. Wer länger als sechs Monate bewusst nicht bezahlt, kann mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld beaufschlagt werden.
Kann man gegen GEZ vorgehen?
Obacht: Der Widerspruch gegen die GEZ muss schriftlich erfolgen. Zudem muss handschriftlich unterschrieben werden. Dieser Widerspruch muss dann im nächsten Schritt an den Beitragsservice übersandt werden. Zudem muss der Absender des Briefs klar erkennbar sein.
Kann ich die Servicegebühr verweigern?
Die Zentrale Verbraucherschutzbehörde (CCPA) hat klare Richtlinien herausgegeben: Bedienungsgeld ist niemals obligatorisch. Sie können die Zahlung verweigern, wenn Sie mit dem Service unzufrieden sind . Restaurants müssen ihre Regelung zum Bedienungsgeld auf der Speisekarte deutlich angeben.
Kann man GEZ verweigern?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. BVerwG 6 C 5.24) klargestellt: Der Rundfunkbeitrag ist weiterhin verfassungsgemäß, allerdings nicht bedingungslos. Eine Zahlungsverweigerung ist nur in sehr seltenen Ausnahmefällen denkbar.
Wie kann man die Rundfunksteuer in Deutschland abmelden?
Um die Abmeldung einzuleiten, besuchen Sie die GEZ-Website . Dort finden Sie die notwendigen Formulare (nur auf Deutsch). Die Abmeldung des Rundfunkbeitrags kann nicht telefonisch oder per E-Mail erfolgen, sondern muss schriftlich eingereicht werden.
Wie kann ich mich von den Rundfunkbeitrag befreien lassen?
Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung
Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder die Ermäßigung muss beim "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" beantragt werden. Das Antragsformular gibt es bei Städten und Gemeinden und allen Behörden, die Leistungen bewilligen, die zu einer Befreiung oder Ermäßigung führen.
Wie komme ich von der GEZ weg?
Den Rundfunkbeitrag kann man nicht kündigen, da er gesetzlich vorgeschrieben ist. Für jede Wohnung in Deutschland fällt er einmal an, unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen. Dabei ist unerheblich, ob man das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio nutzt oder nicht.
Welcher Anwalt hilft gegen GEZ?
Ihr Anwalt für GEZ / Rundfunkeitrag - bundesweit -
Streitigkeiten mit dem Beitragsrecht gehören zum Verwaltungsrecht und sind regelmäßig bei den Verwaltungsgerichten zu führen. Rechtsanwalt Scot Möbius steht Ihnen bundesweit für alle Fragen rund um die Rundfunkbeitragspflicht / GEZ zur Verfügung.
Habe keinen Fernseher, muss ich GEZ zahlen.?
Sie müssen grundsätzlich Rundfunkbeitrag zahlen, auch wenn Sie kein Radio hören und nicht fernsehen. Sie können sich unter bestimmten Umständen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder eine Ermäßigung bekommen. Eine Befreiung oder Ermäßigung ist entweder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen möglich.