Kann mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden?
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Ja, man kann mit verjährten Forderungen aufrechnen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen nach § 215 BGB: Die Aufrechnung ist zulässig, wenn die verjährte Forderung zu dem Zeitpunkt, als beide Forderungen erstmals gegeneinander aufrechenbar waren, noch nicht verjährt war, also eine sogenannte Aufrechnungslage bestand.
Kann ich mit verjährter Forderung aufrechnen?
Hier kommt jetzt die Ausnahmevorschrift des § 215 BGB ins Spiel. Danach ist eine Aufrechnung auch mit einer verjährten Forderung möglich, wenn sich beide Forderungen einmal unverjährt gegenübergestanden sind, d.h. eine Aufrechnungslage bestand.
Kann eine verjährte Forderung verrechnet werden?
Ja, man kann mit einer verjährten Forderung aufrechnen, aber nur unter einer wichtigen Voraussetzung: Die Aufrechnungslage (beide Forderungen waren fällig und gleichartig) muss bereits bestanden haben, bevor die Forderung verjährt ist, § 215 BGB. Ein typisches Beispiel ist der Vermieter, der verjährte Reparaturkosten (Schadensersatz) gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung aufrechnen kann, wenn beide Forderungen gleichzeitig bestanden, aber der Schadensersatzanspruch erst später verjährt ist. Die Verjährung hindert die Aufrechnung dann nicht, weil der Anspruch zum Zeitpunkt der ersten Aufrechnungsmöglichkeit noch nicht verjährt war.
Wann ist Aufrechnung nicht möglich?
Ausschluss der Aufrechnung
Eine Aufrechnung kann gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen sein. Gesetzliche Aufrechnungsverbote sind in den §§ 390, 393, 394 BGB geregelt. Hier sind Aufrechnungen mit einredebehafteten Forderungen, Forderungen aus einer unerlaubten Handlung und unpfändbare Forderungen ausgeschlossen.
Ist eine Zahlung auf eine verjährte Forderung rückforderbar?
Der Schuldner einer verjährten Forderung muss sich vor dem Bezahlen auf die Einrede der Verjährung berufen. Nach Eintritt der Verjährung geleistete Zahlungen können nicht zurückgefordert werden, auch wenn nachträglich noch die Einrede der Verjährung erhoben wird.
Statute of limitations for claims - restart and suspension
Kann eine verjährte Forderung vollstreckt werden?
Ist wegen einer verjährten Forderung vollstreckt worden, steht dem Schuldner ein Rückforderungsanspruch zu. Als unfreiwillig ist es ferner anzusehen, wenn der Schuldner zahlt, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen (vgl.
Wie lange können Gläubiger ihre Forderungen geltend machen?
Gläubiger können Forderungen meist 3 Jahre geltend machen (Regelverjährung nach § 195 BGB), beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand. Sonderfälle wie Kauf- und Werkvertragsgewährleistung verjähren oft schon nach 2 Jahren, während titulierter Forderungen (z.B. durch Gerichtsurteil) sogar 30 Jahre Zeit haben, aber auch Sonderfälle mit 5 Jahren (Baumängel) oder kürzeren Fristen (Mietrecht) existieren. Die Verjährung kann durch Klageerhebung, Mahnbescheid oder Anerkenntnis durch den Schuldner gehemmt oder neu gestartet werden.
Wann darf man Forderungen aufrechnen?
Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung: Der Schuldner der Hauptforderung darf nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung wirksam und fällig ist. Eine Aufrechnung mit einer gestundeten Forderung ist deshalb nicht zulässig.
Was ist das Aufrechnungsverbot im BGB?
Das Aufrechnungsverbot im BGB regelt, wann eine Aufrechnung (Verrechnung von Forderungen) nicht zulässig ist, hauptsächlich in § 390 BGB (gegen eine einredebehaftete Forderung, z.B. verjährte Forderungen) und § 393 BGB (gegen eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung). Auch unpfändbare Forderungen (§ 394 BGB) und Forderungen, die an eine bestimmte Zeit oder einen Ort geknüpft sind, dürfen nicht aufgerechnet werden. Gesetzliche Verbote dienen dem Schutz des Schuldners und der Durchsetzung von Ansprüchen, z.B. gegen vorsätzliche Schädigungen.
Kann man mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen?
BGH, Urteil vom 10. Juli 2024, Az.: VIII ZR 184/23. Der Vermieter darf mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen.
Wann muss eine Rechnung nicht mehr bezahlt werden?
Eine Rechnung muss nicht mehr bezahlt werden, wenn die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) abgelaufen ist; diese Frist beginnt erst am Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist (z.B. eine Rechnung von Mai 2023 verjährt erst am 31.12.2026). Die Zahlungspflicht erlischt jedoch nicht automatisch, der Schuldner muss die sogenannte „Einrede der Verjährung“ geltend machen. Die Verjährung kann durch rechtliche Schritte (z.B. Mahnbescheid) gestoppt oder gehemmt werden.
Was passiert, wenn eine Forderung verjährt ist?
Das bedeutet, dass nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist der Schuldner sich auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruches verweigern kann.
Wie lange darf rückwirkend eine Rechnung gestellt werden?
Rechnungen dürfen grundsätzlich rückwirkend immer gestellt werden, solange die Leistung erbracht wurde, aber der Kunde kann die Zahlung verweigern, wenn die Verjährungsfrist von drei Jahren abgelaufen ist. Diese Frist beginnt nicht mit dem Datum der Leistung, sondern mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist, sodass eine Forderung aus 2022 am 31.12.2025 verjährt. Wichtig ist, dass Sie nachweisen können, dass die Leistung wirklich erbracht wurde, und die üblichen Pflichtangaben auf der Rechnung vorhanden sind, auch wenn sie rückdatiert wird.
Wann verjährt eine Forderung, wenn keine Rechnung gestellt wurde?
Eine Rechnung verjährt in Deutschland grundsätzlich nach drei Jahren, wobei die Frist erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem die Leistung erbracht wurde – auch wenn die Rechnung später kommt. Hat der Schuldner also nie eine Rechnung bekommen, kann er sich nach Ablauf dieser Frist (z.B. ab dem 01.01. des vierten Jahres) auf die Verjährung berufen. Eine spätere Rechnungsstellung stoppt die Verjährung nicht, aber ein gerichtlicher Mahnbescheid kann sie hemmen.
Wie lange kann man Rechnungen nachrechnen?
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rechnungen beträgt drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem die Rechnung fällig geworden ist. Beispiel: Eine Rechnung vom 15.10.2023 mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ist am 29.10.2023 fällig. Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2023 und endet am 31.12.2026.
Wann dürfen verjährte Forderungen ausgebucht werden?
Forderungen können verjähren und sind dann ebenfalls abzuschreiben bzw. auszubuchen, weil sie als uneinbringlich gelten. Hierbei erfolgt eine Berichtigung zum Ende eines Kalenderjahres nach drei Jahren, die Frist zur Verjährung umfasst also immer drei volle Kalenderjahre.
Wann darf man nicht aufrechnen?
Gegenseitigkeit. Es müssen sich zwei Forderungen gegenüberstehen: Hauptforderung und Gegenforderung. Der Schuldner der einen Forderung muss Gläubiger der anderen Forderung sein und umgekehrt. Mit dem Anspruch gegen einen Dritten oder mit Ansprüchen eines Dritten kann daher nicht aufgerechnet werden.
Was besagt der Paragraph 536 BGB?
§ 536 BGB regelt die Mietminderung bei Mängeln der Mietsache: Liegt ein Mangel vor, der die Wohnung oder das Objekt in seiner vertragsgemäßen Nutzung beeinträchtigt, mindert sich die Miete automatisch, je nach Ausmaß des Mangels, wobei unerhebliche Mängel unberücksichtigt bleiben; dieser Anspruch besteht auch bei Mängeln, die erst während der Mietzeit entstehen, solange der Mieter den Mangel unverzüglich dem Vermieter meldet (siehe § 536c BGB), um den Schaden zu begrenzen.
Was sagt der 242 BGB aus?
§ 242 BGB, der Grundsatz von Treu und Glauben, ist eine zentrale Generalklausel im deutschen Zivilrecht, die besagt, dass Schuldner ihre Leistungen so bewirken müssen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern, was Fairness und Redlichkeit im Rechtsverkehr gebietet und Missbrauch schützt. Er dient der richterlichen Korrektur, der Auslegung von Pflichten (z.B. Nebenpflichten, Auskunftsansprüche) und dem Schutz vor unzulässiger Rechtsausübung, wie z.B. bei der Verwirkung von Rechten.
Kann man sich gegen Aufrechnung wehren?
Mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) kann der Schuldner Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen. Der Schuldner kann beispielsweise einwenden, er habe die Forderung bereits beglichen, die Forderung sei verjährt, gestundet, erlassen oder durch Aufrechnung erloschen.
Wann ist eine Forderung zu erfassen?
Forderungen sind in der Handels- und Steuerbilanz auszuweisen, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest zu rechnen ist.
Was ist die ungesicherte Forderung?
Eine ungesicherte Forderung ist ein Zahlungsantrag an das Insolvenzgericht von einem Gläubiger, der nicht berechtigt ist, Vermögen zur Begleichung der zugrunde liegenden Schulden zu verkaufen . Kreditkartenunternehmen, medizinische Leistungserbringer und Versorgungsunternehmen stellen häufig ungesicherte Forderungen.
Wann ist eine Forderung erloschen?
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Schulden beträgt in Deutschland gemäß § 195 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt am Ende des Jahres,unter der Bedingung, dass die Forderung im Laufe des Jahres fällig geworden ist, in dem die Leistung erbracht wurde.
Sind nach 30 Jahren Schulden verjährt?
Ja, Schulden können nach 30 Jahren verjährt sein, aber nur, wenn sie tituliert (z. B. durch ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder einen Notar) wurden; ansonsten verjähren die meisten Forderungen schon nach drei Jahren (regelmäßige Verjährungsfrist). Die 30-Jahres-Frist gilt für gerichtlich festgestellte oder vollstreckbare Ansprüche, wie Eigentumsherausgabe oder bestimmte Rechtsansprüche, während normale Rechnungen oft schon nach drei Jahren verfallen. Beachten Sie, dass die Frist durch Anerkennung oder Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. einen Mahnbescheid) neu beginnen oder gehemmt werden kann.
Ist es möglich, nach 2 Jahren noch eine Rechnung zu stellen?
Ja, ein Handwerker kann auch nach zwei Jahren noch eine Rechnung stellen, aber die Zahlungspflicht des Kunden verjährt in der Regel nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistung erbracht wurde (§ 195 BGB). Das bedeutet, dass nach Ablauf dieser Frist der Kunde die Zahlung verweigern kann, wenn er sich auf die Verjährung beruft; rechtliche Schritte wie ein gerichtliches Mahnverfahren können die Frist unterbrechen.