Wann darf die Polizei die Wohnung durchsuchen?
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Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.
Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen?
Wann muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen? Grundsätzlich nur, wenn die Polizei einen triftigen Grund vorweisen kann. Ein solcher triftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorlegen kann, weil der Verdacht einer Straftat besteht.
Wann darf die Polizei eine Hausdurchsuchung machen Uhrzeit?
Hausdurchsuchung: Welche Uhrzeit ist angemessen? Sollte keine Gefahr im Verzug sein, ist die Hausdurchsuchung nur in einem bestimmten Zeitfenster erlaubt: Von April bis September von 4 Uhr bis 21 Uhr. Von Oktober bis März von 6 Uhr bis 21 Uhr.
Welche Räume darf die Polizei durchsuchen?
Dabei kommt grundsätzlich jede Straftat in Frage. Für die Durchsuchung ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich (außer bei Gefahr im Verzug). Durchsucht werden dürfen die Wohnung sowie Ihre Geschäftsräume. Dazu gehören auch Nebenräume und das Grundstück.
Wann darf man von der Polizei durchsucht werden?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat.
Domian Talkradio - Meine Geschichte hat Schlagzeilen gemacht - 05.12.2008 | Domian Podcast
In welchen Fällen darf die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung?
Ohne Durchsuchungsbeschluss ist das Eindringen von Polizeibeamten nur dann rechtmäßig, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Durchsuchungsbeschluss steckt Grenzen und gibt Ziele vor, was die Hausdurchsuchung betrifft.
Was darf die Polizei bei einer Kontrolle nicht?
Das darf die Polizei nicht:
Mein Fahrzeug durchsuchen. Das beinhaltet auch den Kofferraum. Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)
Kann die Polizei mich ohne Grund durchsuchen?
Wenn angenommen werden kann, dass Sie (Mit-)Täter einer Straftat sind, darf die Polizei Sie durchsuchen, um Sie etwa eines Diebstahls überführen zu können. Hier reicht der begründete, allgemeine Verdacht als Grund. In den meisten Bundesländern sieht das Gesetz außerdem eine "Durchsuchung zur Gefahrenabwehr" vor.
Wann kommt die Polizei zu einem nach Hause?
Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten. Verweigern Sie den Einlass, sind die Beamten und Beamtinnen befugt, sich selbst Zugang zu verschaffen.
Was passiert wenn die Polizei vor der Tür steht?
In allen Fällen gelten folgende Grundregeln: ▪ Ruhe bewahren ▪ Schweigen ▪ Anwalt benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder Durchsuchung: Ruhe bewahren! Schweigen! Anwalt benachrichtigen!
Bei welcher Straftat Hausdurchsuchung?
Die Hausdurchsuchung dient dann dem Zweck, Beweismittel, die auf eine Straftat hindeuten, zu sichern. Bestimmte Straftaten, die regelmäßig einen Durchsuchungsbeschluss nach sich ziehen, sind z. B. Mord, Totschlag, Freiheitsberaubung, Menschenhandel, Diebstahl oder auch Hehlerei.
Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?
Wenn bei der Durchsuchung nichts gefunden wurde, liegt es bei der Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren wegen mangelnder Beweise einstellt oder andere Beweismittel heranzieht.
Was muss vorliegen für eine Hausdurchsuchung?
Die grundlegende und damit wichtigste formelle Anforderung an eine Hausdurchsuchung ist das Vorliegen eines wirksamen richterlichen Beschlusses nach § 105 Abs. 1 der StPO: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.
Was darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung?
Die Polizei darf bei der Hausdurchsuchung alles durchsuchen, woran der Beschuldigte zumindest Mitgewahrsam hat. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. Wenn sich der Beschuldigte zum Beispiel einen Schrank, Rucksack oder ein Kleidungsstück mit einem Mitbewohner teilt, darf der Gegenstand durchsucht werden.
Wann ist Hausdurchsuchung verhältnismäßig?
Bei Unverdächtigen ist die Durchsuchung nach § 103 StPO nur dann zulässig, wenn diese zum Ergreifen des Beschuldigten oder zum Auffinden einer Sache führen kann, die der Beschlagnahme unterliegt. Auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Kann die Polizei mich aus meiner Wohnung verweisen?
Die Polizei wird berechtigt, die Person, von der die Gefahr ausgeht, aus der Wohnung und dem angrenzenden Bereich zu verweisen (Wohnungsverweisung) und die Rückkehr zu verbieten (Rückkehrverbot).
Ist man dazu verpflichtet der Polizei die Tür zu öffnen?
Klingeln die Beamten an der Wohnungs- oder Haustür, dürfen sie nur mit einem Durchsuchungsbeschluss oder Haftbefehl eintreten. Man muss die Polizei also nicht zwangsläufig reinlassen. Gibt man aber seine Erlaubnis, dürfen die Beamten auch ohne Beschlüsse eintreten.
Warum klingelt die Polizei an der Tür?
Klingelt die Polizei direkt an deiner Haus- oder Wohnungstür, kannst du davon ausgehen, dass die Beamt:innen zu dir möchten. Egal, ob sie dich in einem netten oder bedrohlichen Ton bitten: Sich Zutritt in deine Wohnung oder dein Haus zu verschaffen, ist nur mit einem Durchsuchungsbefehl oder einem Haftbefehl erlaubt.
Warum klingelt die Polizei bei mir persönlich?
Bei Gefahr in Verzug dürfen Polizisten reinkommen
Ein Beispiel: Polizisten suchen eigentlich Ihren Nachbarn auf, doch dieser öffnet nicht die Haustür des Mietshauses. Daraufhin klingeln sie bei Ihnen. Es ist jetzt Ihre Entscheidung, ob Sie öffnen und die Polizisten hereinbitten oder nicht.
Was passiert wenn ich einen Polizisten duzen?
Wer einen Polzisten duzt, begeht keine Beleidigung, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. „Dann bekommt ihr auf die Fresse“ ist gegenüber einem Polizisten auch keine Beleidigung, entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 256 Cs 160/08).
Sind Polizisten dazu verpflichtet ihren Namen zu sagen?
Müssen sich Bundespolizisten ausweisen? Führen Bundespolizisten Amtshandlungen Ihnen gegenüber durch, können Sie grundsätzlich die Nennung von Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle verlangen. Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen.
Was ist eine verdachtsunabhängige Kontrolle?
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die ohne sachlichen Grund wegen des Aussehens erfolgen, sind diskriminierend, weil wegen der ethnischen Zugehörigkeit oder religiöser Symbole ein rechtswidriges Verhalten unterstellt wird. Damit werden vor allem nicht-weiße Menschen einem Generalverdacht ausgesetzt.
Was darf die Polizei nicht fragen?
Polizisten dürfen Ihnen auch die Fragen: "Woher kommen Sie?" oder "Wohin wollen Sie?" stellen, jedoch müssen Sie diese nicht beantworten. Denn abgesehen von Fragen über die eigene Person, springt hier für Sie das Aussageverweigerungsrecht ein.
Was muss ich der Polizei sagen?
Muss ich auf Fragen der Polizisten antworten? Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.
Bin ich verpflichtet der Polizei mein Handy auszuhändigen?
Es gilt grundsätzlich: Eine Plicht des Beschuldigten zur Herausgabe des Handys besteht nicht, solange kein richterlicher Beschluss vorliegt oder aber solange die Polizei die Herausgabe des Handys wegen Gefahr im Verzug nicht angeordnet hat.