Wann erlangt der Bescheid die Bestandskraft?
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Ein Bescheid wird bestandskräftig, wenn die Frist für Rechtsbehelfe (z.B. Einspruch, Widerspruch) abgelaufen ist, ohne dass ein solcher eingelegt wurde, wenn ein Rechtsmittel zurückgenommen oder darauf verzichtet wurde, oder wenn ein begonnenes Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist. Diese sogenannte formelle Bestandskraft bedeutet, dass der Verwaltungsakt nicht mehr mit regulären Mitteln anfechtbar ist und damit Unanfechtbarkeit erreicht, was eine verlässliche Planungsgrundlage schafft.
Wann tritt die Bestandskraft eines Bescheides ein?
Ein Bescheid wird bestandskräftig, wenn die Frist für Rechtsbehelfe (wie Widerspruch oder Klage) abgelaufen ist, ohne dass ein solcher eingelegt wurde, oder wenn auf Rechtsmittel verzichtet wurde, wodurch er unanfechtbar wird; dies bedeutet, dass die Behörde ihn nicht mehr ändern kann und er bindend wird, auch wenn er ursprünglich rechtswidrig war (materieller Bestandskraft), wobei Sozialbescheide spezielle Korrekturmöglichkeiten bieten.
Wann wird ein Bescheid bestandskräftig?
Zum Beispiel stellt der Bescheid einer Baugenehmigung einen Verwaltungsakt dar. Wenn gegen diese Baugenehmigung keine Klage eingelegt wird oder der Rechtsweg erschöpft ist, dann wird diese Baugenehmigung bestandskräftig. Das bedeutet, dass die Entscheidung endgültig ist und nicht mehr angefochten werden kann.
Wann tritt die Bestandskraft eines Verwaltungsakts ein?
Ein Verwaltungsakt (VA) wird bestandskräftig, wenn die Frist für Widerspruch oder Anfechtungsklage abgelaufen ist und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, oder wenn alle Rechtsmittel durchlaufen und abgeschlossen sind; dies schafft Rechtssicherheit, da der VA dann nicht mehr mit normalen Mitteln angreifbar ist, aber die Behörde ihn unter bestimmten Umständen noch aufheben kann (§§ 48, 49 VwVfG).
Wann erlangt ein Steuerbescheid Bestandskraft?
Mit Ablauf der Einspruchsfrist, die einen Monat beträgt, wird ein Steuerbescheid für den Steuerpflichtigen bestandskräftig, d.h. er ist für den Steuerpflichtigen in der Regel nicht mehr änderbar.
Unterschiede zwischen "entscheiden", "entschließen" und "beschließen": Deutsch C1 / C2
Wann wird ein Steuerbescheid bestandskräftig?
So wird ein Einkommensteuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat bestandskräftig. Dies gilt allerdings nicht, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurde oder vorläufig ist. In beiden Fällen kann der Steuerbescheid von Seiten der Behörde geändert werden.
Was ist die Bestandskraft?
Die formelle Bestandskraft bedeutet Unanfechtbarkeit. Der Verwaltungsakt kann nicht oder nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden. Materielle Bestandskraft bedeutet die Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes (vgl. AEAO vor §§ 172–177 Nr.
Wie kann ein Verwaltungsakt Bestandskraft erlangen?
Bestandskraft ist ein Rechtsbegriff aus dem Verwaltungsverfahren. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt kann Bestandskraft erlangen, sofern er nicht ausnahmsweise nichtig ist.
Wann hat ein Verwaltungsakt formelle Bestandskraft?
Die formelle Bestandskraft eines Verwaltungsaktes (VA) bedeutet dessen Unanfechtbarkeit durch ordentliche Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage), die eintritt, wenn Fristen abgelaufen sind, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder der Rechtsweg erschöpft ist; der VA wird dadurch nicht mehr über den Verfahrensweg angegriffen, bleibt aber ggf. materiell änderbar, z. B. bei Steuerbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).
Kann ein bestandskräftiger Bescheid aufgehoben werden?
Ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig, so bedarf seine nachträgliche Aufhebung oder Änderung besonderer Rechtfertigung und damit besonderer gesetzlicher Regelung. Dies ist das Thema der §§ 48 - 52 VwVfG. Diese Normen stellen Durchbrechungen der Bestandskraft des Verwaltungsakts dar.
Wann ist ein Bescheid bestandskräftig AO?
Ergeht ein Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), so wird er dennoch formell bestandskräftig, wenn ihn der Steuerpflichtige nicht innerhalb der Einspruchsfrist angreift (§ 355 Abs. 1 AO).
Wann erlangt ein Verwaltungsakt materielle Bestandskraft?
Der Verwaltungsakt erlangt materielle Bestandskraft, wenn er wirksam wird. Nach §§ 41, 43 VwVfG wird ein Verwaltungsakt durch Bekanntgabe wirksam.
Kann ein bestandskräftiger Bescheid geändert werden?
Bestandskräftige Steuerbescheide sind nicht mehr offen und können nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen geändert werden: § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sieht eine Korrekturmöglichkeit für die Finanzbehörden vor, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.
Wann ist ein Bescheid bestandskräftig Beispiel?
Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, tritt für den steuerlichen Verwaltungsakt die formelle Bestandskraft ein. Gleiches gilt, wenn der Einspruch zurückgenommen wurde oder wenn ein Verzicht auf den Einspruch ausgesprochen wird. Hiermit ist der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden.
Was ist der Unterschied zwischen bestandskräftig und rechtskräftig?
Bestandskraft und Rechtskraft bedeuten beide, dass eine Entscheidung endgültig und nicht mehr anfechtbar ist, der Unterschied liegt hauptsächlich im Anwendungsbereich: Rechtskraft betrifft gerichtliche Entscheidungen (Urteile), während Bestandskraft das verwaltungsrechtliche Pendant für behördliche Entscheidungen (Verwaltungsakte wie z.B. Steuerbescheide) ist, wobei beide der Rechtssicherheit dienen und eine Bindungswirkung entfalten.
Wann wird ein Bescheid rechtskräftig?
Zeitpunkt der Rechtskräftigkeit eines Bußgeldbescheids
Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tagen nach der Zustellung kein Einspruch eingelegt wird.
Wann hat der Bescheid Bestandskraft?
Ein Verwaltungsakt wird wirksam, sobald er der betroffenen Person ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde. Die Bestandskraft entsteht demgegenüber erst später: Entweder nach Ablauf der vorgesehenen Fristen ohne Anfechtung, nach Verzicht auf Rechtsbehelfe oder nach endgültigem Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens.
Wann ist ein Bescheid unwirksam?
Ein Bescheid (Verwaltungsakt) ist nichtig, wenn er einen besonders schwerwiegenden Fehler aufweist, der bei verständiger Würdigung offensichtlich ist (§ 44 VwVfG), beispielsweise wenn er eine rechtswidrige Tat verlangt, gegen die guten Sitten verstößt, die erlassende Behörde nicht erkennbar ist oder er inhaltlich so unbestimmt ist, dass niemand weiß, was zu tun ist. Nichtige Bescheide sind von vornherein unwirksam und entfalten keine Rechtswirkungen.
Ist ein erledigter Verwaltungsakt bestandskräftig?
Ein Verwaltungsakt ist aber gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG u.a. nur solange wirksam, als er nicht (durch Zeitablauf oder auf sonstige Weise) erledigt ist. Ein erledigter und damit unwirksamer Verwaltungsakt kann unabhängig davon, ob er angefochten wird oder nicht, keine Bestandskraft (mehr) entfalten (vgl.
Wann erlangt ein Verwaltungsakt Bestandskraft?
Ein Verwaltungsakt (VA) wird bestandskräftig, wenn die Frist für Widerspruch oder Anfechtungsklage abgelaufen ist und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, oder wenn alle Rechtsmittel durchlaufen und abgeschlossen sind; dies schafft Rechtssicherheit, da der VA dann nicht mehr mit normalen Mitteln angreifbar ist, aber die Behörde ihn unter bestimmten Umständen noch aufheben kann (§§ 48, 49 VwVfG).
Was bedeutet Bestandskraft?
Ein Verwaltungsakt erlangt formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Formelle Bestandskraft heißt Unanfechtbarkeit.
Wann ist ein Bescheid bindend?
Werden während der Einspruchs- oder Widerspruchsfrist keine Rechtsmittel, eingelegt, sind Urteile, Bescheide und Beschlüsse rechtskräftig. Nach dieser Frist können Entscheidungen nicht mehr angefochten werden.
Wann tritt die formelle Bestandskraft ein?
Formelle Bestandskraft bedeutet, dass der Verwaltungsakt nicht mehr mittels eines ordentlichen Rechtsbehelfs angegriffen werden kann. Sie führt somit zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts und tritt dann ein, wenn der Betroffene auf die Einlegung der Rechtsmittel verzichtet oder die Fristen hierfür abgelaufen sind.
Was bedeutet die materielle Bestandskraft eines Verwaltungsakts nach der AO?
Materielle Bestandskraft bedeutet, dass der Verwaltungsakt nicht mehr lediglich ein Verwaltungsinternum ist, sondern entsprechend § 118 S. 1 AO unmittelbare Rechtswirkungen nach außen entfaltet, also von Adressat und Finanzbehörde zu beachten ist.
Ist ein Widerspruch Bestandskraft?
Im Steuerrecht werden Verwaltungsakte bestandskräftig, wenn gegen sie nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wird. Die materielle Bestandskraft eines Steuerbescheids kann verhindert werden, wenn die Behörde den Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlässt.