Wann ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt?

Gefragt von: Karl Heinz Bender-Ehlers
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Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird durch aktives Handeln erfüllt, wenn das bloße Unterlassen einer Handlung nicht zur Erzielung einer Steuerverkürzung ausreicht. Regelmäßig ist § 370 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 1 AO, die Übermittlung unrichtiger Angaben, einschlägig.

Wann gilt etwas als Steuerhinterziehung?

Sie hinterziehen Steuern, wenn Sie Einkünfte verschweigen, falsche Angaben in der Steuererklärung machen oder schwarz arbeiten. Bei Steuerhinterziehung drohen Geldstrafen oder Haft von 5 bis 10 Jahren. Zudem sind die Steuerschulden mit Hinterziehungszinsen zu begleichen.

Wo fängt Steuerhinterziehung an?

Steuerhinterziehung ist, wenn sie vorsätzlich geschieht, eine Straftat und kann sowohl Geldstrafen als auch – bei schweren Vergehen – Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Dabei spielt die Höhe des unterschlagenen Betrags keine Rolle. Man macht sich also bereits ab dem ersten Euro strafbar.

Wer muss Steuerhinterziehung beweisen?

Der BFH hat erneut betont, dass das Finanzamt den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach den Verfahrensvorschriften der AO und FGO prüfen und feststellen muss (BFH v.

Wann ist eine Steuerhinterziehung vollendet?

Wann ist die Steuerhinterziehung vollendet? Vollendet ist die Steuerhinterziehung in der Regel mit dem Eintritt der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils. Bei der Veranlagungssteuer ist dies der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Steuerbescheids.

Steuerhinterziehung: Tatbestandsmerkmale aktive und passive Handlung | Steuerstrafrecht 4/7

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Ist es Steuerhinterziehung wenn man keine Steuererklärung abgibt?

bloße Fristüberschreitung ist keine Steuerhinterziehung

Grundsätzlich ist die dauerhafte Nichtabgabe einer Steuererklärung ein pflichtwidriges Unterlassen. Dies ist grundsätzlich nach § 370 AO strafbar wie die Abgabe einer vorsätzlich falschen Erklärung.

Wie wird Steuerhinterziehung festgestellt?

Um Steuerhinterzieher zu entlarven, greift das Finanzamt auf Datenbestände unter anderem von Banken, Sozialversicherungen, Behörden und anderen Steuerzahlern zurück. Dabei erhält der Fiskus auch Informationen aus dem Ausland, zum Beispiel durch die bei Steuersündern besonders gefürchteten „Daten-CDs“.

Was ist eine einfache Steuerhinterziehung?

Einfache Steuerhinterziehung, § 370 Abs.

1 AO versteht man das vorsätzliche Verheimlichen von Einnahmen oder das unvollständige Angeben von Einnahmen in der Steuererklärung. Wer gegen § 370 Abs. 1 AO verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung?

1. Gesetzlicher Strafrahmen bei Steuerhinterziehung. Das Gesetz sieht für Steuerhinterzieher eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren vor. Für das konkrete Strafmaß spielt insbesondere die Höhe der hinterzogenen Steuern eine entscheidende Rolle.

Wann wird ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet?

Eröffnet wird ein Steuerstrafverfahren immer dann, wenn der Verdacht besteht, dass eine Steuerstraftat begangen wurde. Im weiteren Verlauf ermittelt die Steuerfahndung nun, ob Anklage erhoben werden soll.

Wer ermittelt bei Steuerhinterziehung?

Je nachdem, für welche Steuerstraftat ein Verdacht besteht, führt das Finanzamt, das Hauptzollamt oder auch das Bundeszentralamt für Steuern die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft kann ein Steuerstrafverfahren aber jederzeit an sich ziehen.

Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug?

Ein Steuerbetrug liegt dann vor, wenn du zusätzlich zur Steuerhinterziehung auch noch Urkunden fälschst. Du kannst dies damit vergleichen, wenn du beispielsweise jemanden anlügst. Wenn du aber für deine Lüge noch ein Dokument veränderst, um deine Lüge zu stärken, dann spricht man von Steuerbetrug.

Wann ermittelt Steuerfahndung?

Bei einem begründeten Verdacht auf eine Steuerstraftat oder eine Steuerordnungswidrigkeit ermittelt die Steuerfahndung.

Wie hart wird Steuerhinterziehung bestraft?

1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren zu befürchten. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO droht eine mindestens sechsmonatige und höchstens zehnjährige Freiheitsstrafe.

Wann liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor?

2. Wann spricht man von schwerer Steuerhinterziehung? Beläuft sich die Summe der hinterzogenen Steuern auf mehr als 50.000 € spricht der BGH einheitlich von einer besonders schweren Tat.

Welche Arten von Steuerhinterziehung gibt es?

Zu den Steuer-/Finanzvergehen gehören beispielsweise:
  • nicht korrekte Steuererklärungen (Steuerhinterziehung im landläufigen Sinne)
  • durch Steuerbetrug erlangte Auszahlungen des Finanzamtes beim Vorsteuerabzug z. ...
  • Steuerzeichenfälschung (Manipulation von Steuerbanderolen)
  • Schmuggel (Verstöße gegen Zollbestimmungen)

Kann man unbewusst Steuern hinterziehen?

Einer Steuerhinterziehung macht sich strafbar, wer un- richtige oder unvollständige Angaben gegenüber Finanz- behörden oder anderen Behörden macht oder aber die notwendigen Angaben gerade nicht macht. Eine Steuer- hinterziehung kann also aktiv oder durch Unterlassen be- gangen werden.

Was macht das Finanzamt bei Steuerhinterziehung?

Bei Verdacht einer Steuerhinterziehung kann jeder gegenüber dem Finanzamt Anzeige erstatten. Die Finanzverwaltung ist dann gesetzlich verpflichtet, der Anzeige nachzugehen, sofern diese ausreichende Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat enthält. Die Anzeige ist formlos möglich.

Wann prüft das Finanzamt?

Hohe Einkommen im sechsstelligen Bereich werden genauer mit Hilfe der Finanzbeamten geprüft. Bei sehr hohen Summen muss sogar der Chef drüber sehen. Einige wenige Erklärungen werden auch per Zufallsprinzip von der Software herausgefiltert, ohne dass sie auffällig geworden sind.

Welche Strafen gibt es bei Steuerhinterziehung?

Bei einer einfachen Steuerhinterziehung können bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe verhängt werden ((§ 370 Abs. 1 AO). Wenn pro Jahr und Steuerart die Grenze von 50.000 Euro überschritten wird oder andere besonders schwere Fälle vorliegen, kann eine Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren verhängt werden.

Wann verjähren Steuerschulden bei Steuerhinterziehung?

Zahlungsverjährung gemäß § 228 AO

Diese Frist betrifft die Frage, wie lange das Finanzamt im Rahmen der Vollstreckung eine festgesetzte Steuer gegenüber dem Betroffenen (z. B. durch Pfändung) geltend machen kann. Diese Frist beträgt grundsätzlich fünf Jahre und beginnt mit der Fälligkeit.

Was passiert wenn man 10 Jahre keine Steuererklärung gemacht hat?

Wer seine Steuererklärung trotz gegebenenfalls mehrmaliger Aufforderung immer noch nicht abgibt, der bekommt ein Zwangsgeld angedroht. Sollte man dann wieder nicht tätig werden, setzt das Finanzamt das Zwangsgeld fest. Allerspätestens jetzt sollte man seiner Pflicht nachkommen und die Steuerunterlagen einreichen.

Wie entscheidet das Finanzamt?

Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. Geprüft werden daher die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (§ 2 BpO , § 199 Abs. 1 AO), die sich sowohl steuererhöhend als auch steuermindernd auswirken können.

Wie lange dauern Ermittlungen bei Steuerhinterziehung?

Eine Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr ist der Regelfall. Aber auch Verfahrensläufe von mehreren Jahren sind möglich. Wenn Sie die Mitteilung erhalten, dass gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, sollten Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Wann kommt die Steuerfahndung nach Hause?

Sobald die Steuerfahnder vor der Tür stehen, haben Sie auch wirklich Steuern hinterzogen. Die Steuerfahndung kommt nämlich nur, wenn diese gegen Sie hieb- und stichfeste Beweise vorliegen hat. Die Steuerfahnder, die sich als solche ausweisen müssen, werden Ihnen einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl vorlegen.