Wann kann man einen Vermieter anzeigen?

Gefragt von: Hatice Fuhrmann-Reich
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Voraussetzung für Strafanzeige gegen Vermieter
Voraussetzung ist, dass eine nach dem Gesetz strafbare Handlung vorliegt. Immer kommt es sehr auf die Umstände des Einzelfalls an, z.B. ob es sich tatsächlich um ein Vergehen handelt, das als so schwerwiegend einzuordnen ist, dass eine Strafanzeige Sinn macht.

Wann ist der Vermieter strafbar?

Da nämlich mit Abschluss des Mietvertrags der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG nicht mehr dem Vermieter, sondern dem Mieter zusteht, begeht der Vermieter, der ohne Zustimmung des Mieters die Wohnung betritt, einen Hausfriedensbruch und macht sich nach § 123 StGB strafbar.

Wie kann man sich gegen den Vermieter wehren?

Häufige Streitpunkte mit dem Vermieter sind die Nebenkostenabrechnung, die Mietkaution oder Mängel in der Wohnung. Mietervereine und Verbraucherschutzzentralen sind mögliche Anlaufstellen. Wer rechtlich vorgehen möchte, wendet sich am Besten an einen Fachanwalt für Mietrecht.

Wer hilft mir bei Problemen mit dem Vermieter?

Unter der Rufnummer 0900-1-89 79 66 (1,86 € pro Minute aus dem Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen) bieten wir dienstags von 14:00 bis 17:00 Uhr und mittwochs von 14:00 bis 17:00 Uhr eine telefonische Mietrechtsberatung an.

Wann begeht ein Vermieter Hausfriedensbruch?

Was ist, wenn der Vermieter „heimlich“ die Wohnung des Mieters betritt? Verfügt der Vermieter beispielsweise über einen Zweitschlüssel und betritt die Wohnung ungefragt und ohne das Wissen des Mieters, ist dies ebenfalls Hausfriedensbruch. In diesem Fall kann der Mieter fristlos kündigen und den Vermieter anzeigen.

10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf, aber trotzdem macht! | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wo fängt Hausfriedensbruch an?

Ein schwerer Hausfriedensbruch ist dann gegeben, wenn eine Menschenmenge sich zusammenrottet und in der Absicht “Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen” in einen geschützten Raum eindringt. Ein reines Verweilen genügt hier nicht, um den Tatbestand zu erfüllen.

Was gilt unter Hausfriedensbruch?

Der Hausfriedensbruch wird regelmäßig mit einer Geldstrafe bestraft. Allerdings kann in schweren Fällen auch eine Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren verhängt werden. Auch der eigene Vermieter kann Hausfriedensbruch begehen. Denn der Mieter muss mit dem Betreten der Wohnung einverstanden sein.

Wie kann ich mein Vermieter verklagen?

Drei Arten der Klage sind möglich, wenn Sie den Vermieter anzeigen:
  1. Verpflichtungsklage: Ihr Vermieter wird zur Durchführung der Reparatur beziehungsweise Instandsetzung verpflichtet.
  2. Leistungsklage: Sie nehmen die Beseitigung selbst in die Hand und verklagen Ihren Vermieter wegen Kostenersatz.

Was tun wenn der Vermieter nicht reagiert?

Eine Fristsetzung von 3 Wochen für die Beseitigung solcher Mängel gilt als ausreichend. Es kann dann aber trotzdem sein, dass der Vermieter nicht reagiert, sich dann in Verzug befindet. Wie sinnvollerweise dann die Mängelbeseitigung durchgesetzt werden kann, dies sollte mit einem Anwalt beraten werden.

Wer muss Mangel beweisen Mietrecht?

Ist streitig, ob ein Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, muss der Vermieter nach den Regeln des allgemeinen Schuldrechts die vertragsgemäße Erfüllung beweisen. Anders ist es, wenn der Mieter eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat.

Kann der Vermieter machen was er will?

Selbst wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und Sie ihm deshalb Zutritt zur Wohnung gewähren müssen, darf er nicht einfach machen, was er will. Welche Räume er sehen und was er in der Wohnung tun darf, hängt vom Anlass der Besichtigung ab.

Ist Störung des Hausfriedens ein Kündigungsgrund?

Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB können sowohl Mieter als auch Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann eine solche Kündigung rechtfertigen. Im Regelfall ist diese nur nach einer vorausgegangenen erfolglosen Abmahnung möglich.

Was tun wenn man vom Vermieter gemobbt wird?

Kommt es trotz Abmahnung immer wieder zu Störungen des Hausfriedens, so hat der Vermieter oder sein Rechtsanwalt auch die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen (§ 541 BGB). Je nach Sachverhalt kommt eine fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens nach § 569 Abs. 2 BGB in Betracht.

Wann gilt ein Mietverhältnis als zerrüttet?

Das Mietrecht sieht ein Kündigungsrecht für Mieter wie Vermieter vor, wenn das Mietverhältnis so zerrüttet ist, dass eine Fortsetzung den Parteien unzumutbar ist. Eine solche Zerrüttung sieht die Rechtsprechung unter anderem dann, wenn Mieter oder Vermieter von dem anderen Vertragspartner massiv beleidigt werden.

Kann der Vermieter einen rauswerfen?

Eine Vermieterkündigung kommt nur in Betracht bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag, zum Beispiel Nichtzahlung der Miete oder ständig unpünktliche Mietzahlungen. Dann droht allerdings auch gleich die fristlose Kündigung. Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen.

Was hat der Vermieter für Pflichten?

§ 535 BGB regelt, dass Sie als Vermieter dazu verpflichtet sind die Mietsachen in einem geeigneten Zustand zu halten und entstehende Schäden umgehend zu beheben sowie die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen.

Bei welchen Mängeln kann man Miete kürzen?

Der Mieter kann die Miete kürzen, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt oder zu einer eingeschränkten Wohnqualität führt. Die Rechtsgrundlage für eine Mietminderung bildet §536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wie beschwert man sich beim Vermieter?

ich muss/wir müssen Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich/wir erheblichen Ruhestörungen ausgesetzt bin/sind. Ich/Wir habe(n) versucht mit dem/den Nachbarn zu sprechen. Leider hat meine/unsere Bitte, dass die Ruhestörungen unterbleiben sollen, nichts genutzt.

Wer überprüft Vermieter?

Wenn der Vermieter einen Mietinteressenten ausgewählt hat, dann ist er berechtigt den Mieter nach seiner Bonität zu fragen. Als Nachweis der Kreditwürdigkeit kann eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA (SCHUFA-Bonitätscheck bzw. SCHUFA-BonitätsAuskunft) angefragt werden.

Für welche Schäden haftet der Mieter?

Grundsätzlich gilt, dass Mieter für alle Schäden in der Mietwohnung haften, die sie selbst verursacht haben und die über eine normale Abnutzung hinausgehen. Umso wichtiger ist es für beide Seiten, beim Ein- und Auszug alle Mängel in einem Wohnungsübergabeprotokoll festzuhalten.

Wie prüft man Hausfriedensbruch?

Ein Hausfriedensbruch liegt immer dann vor, wenn jemand ohne Ihr Einverständnis Ihre Wohnung, Grundstück oder Ihre Geschäftsräume betreten hat und dort verweilt, obwohl sie diesen aufgefordert haben zu gehen. Wer das sogenannte Hausrecht hat, kann in diesem Fall Anzeige erstatten.

Ist es Hausfriedensbruch wenn die Tür offen ist?

Auch wenn die Räumlichkeiten offene Türen haben, sind dies geschützte Bereiche und man hat sich in der Regel des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht, wenn man dort widerrechtlich eindringt.

Welche Aussagen zum Hausfriedensbruch sind richtig?

Im Falle eines Hausfriedensbruchs muss der Täter daher wissen, dass er das Gebäude, den Raum oder das Grundstück nicht betreten darf. So scheidet ein vorsätzliches Handeln etwa dann aus, wenn keine Grenzmarkierung oder Zaun erkennbar war. Wird ein Grundstück „aus Versehen“ betreten, liegt kein strafbares Handeln vor.

Wie hoch Geldstrafe Hausfriedensbruch?

Hausfriedensbruch, § 123 StGB: bis 15 Tagessätze Geldstrafe. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB: (nach Schadenshöhe) 10-50 Tagessätze Geldstrafe. Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff. StGB: 15-20 Tagessätze Geldstrafe.