Wann liegt ein Härtefall vor?
Gefragt von: Cordula Rauch-Pfeifersternezahl: 4.5/5 (48 sternebewertungen)
Ein Härtefall liegt vor, wenn eine Person in einer bestimmten Situation (z.B. bei Kündigung, Scheidung, Zahnersatz, Studium) durch besondere, extreme Umstände eine unzumutbare Belastung erfährt, die über das normale Maß hinausgeht, wie z.B. schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, drohende Obdachlosigkeit, langjährige Abhängigkeit, hohes Alter zusammen mit Krankheit oder erhebliche finanzielle Not. Die Entscheidung ist immer eine Einzelfallprüfung, bei der die Gerichte oder zuständigen Stellen hohe Anforderungen an die Beweisführung stellen.
Was wird als Härtefall anerkannt?
In der Regel anerkannte Gründe:
Beschränkung auf ein enges Berufsfeld aufgrund körperlicher Behinderung. Das angestrebte Studium lässt eine erfolgreiche Rehabilitation erwarten. Körperliche Behinderung: Die Behinderung steht jeder anderen zumutbaren Tätigkeit bis zur Zuweisung eines Studienplatzes im Wege.
Welche Gründe gibt es für eine Härtefallscheidung?
Gründe für eine Härtefallscheidung sind extrem schwere Eheverfehlungen, die das Zusammenleben unzumutbar machen und eine Fortsetzung der Ehe unerträglich machen, wie z.B. häusliche Gewalt, schwere Misshandlungen, Morddrohungen, Suchtprobleme mit destruktivem Verhalten, Straftaten oder schwere Beleidigungen, die eine sofortige Scheidung (ohne das übliche Trennungsjahr) rechtfertigen. Es müssen immer individuelle, besonders belastende Umstände vorliegen, die in der Person des anderen Partners begründet sind und bewiesen werden können.
Wann gilt man als Härtefall?
Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.358 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2023). Wer mit Angehörigen wie Ehegatten, eingetragenem gleichgeschlechtlichem Lebenspartner oder familienversichertem Kind zusammenlebt, hat eine höhere Bemessungsgrenze von 1.867,25 Euro.
Was sind Gründe für einen Härtefallantrag?
Gründe für einen Härtefallantrag sind meist außergewöhnliche, schwerwiegende und nicht selbst verschuldete Notsituationen, die eine sofortige Zulassung zum Studium oder eine Prüfungswiederholung zwingend erforderlich machen, wie z.B. schwere Krankheiten oder Behinderungen, Pflichten in der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, familiäre Schicksalsschläge (Tod eines nahen Verwandten), drohende Obdachlosigkeit oder die Unmöglichkeit, die Wartezeit zu überbrücken. Wichtig ist, dass die Umstände die Erfolgschancen erheblich beeinträchtigen und nicht nur allgemeine Nachteile darstellen, wobei eine genaue Belegung durch Atteste oder offizielle Dokumente erforderlich ist.
Eigenbedarfskündigung - Wann liegt ein Härtefall vor? | Fachanwalt Alexander Bredereck
Was sind Härtefallgründe?
Gründe für einen Härtefallantrag sind meist außergewöhnliche, schwerwiegende und nicht selbst verschuldete Notsituationen, die eine sofortige Zulassung zum Studium oder eine Prüfungswiederholung zwingend erforderlich machen, wie z.B. schwere Krankheiten oder Behinderungen, Pflichten in der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, familiäre Schicksalsschläge (Tod eines nahen Verwandten), drohende Obdachlosigkeit oder die Unmöglichkeit, die Wartezeit zu überbrücken. Wichtig ist, dass die Umstände die Erfolgschancen erheblich beeinträchtigen und nicht nur allgemeine Nachteile darstellen, wobei eine genaue Belegung durch Atteste oder offizielle Dokumente erforderlich ist.
Was gilt als Härtefallnachweis?
Rechnung der Reparaturwerkstatt auf Firmenpapier, datiert, mit Angabe des Namens des Antragstellers/Mitantragstellers, der Adresse und der Reparaturkosten. Schreiben des Arbeitgebers über die Reduzierung der Arbeitszeit auf Firmenpapier, unterschrieben und datiert. Ablehnungsschreiben des Arbeitsamtes auf Firmenpapier mit Angabe des Namens des Antragstellers/Mitantragstellers und datiert.
Was gilt als Härtefall?
IRS-Definition
Eine Härte liegt vor , wenn ein Steuerzahler nicht in der Lage ist, angemessene grundlegende Lebenshaltungskosten zu decken .
Wann liegt ein besonderer Härtefall vor?
Ein besonderer Härtefall liegt vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbst verschuldete Umstände einen zügigen Ausbildungsverlauf verhindern oder eine sonstige Notlage hervorgerufen haben.
Was ist ein Beispiel für eine Härtefallerklärung?
Ich schreibe Ihnen diesen Härtefallbrief, da ich aufgrund von [bitte schildern Sie Ihre Situation kurz, z. B. Arbeitsplatzverlust, Krankheit oder unerwartete Ausgaben] in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten bin. Dadurch bin ich mit meinen Zahlungen in Verzug geraten und schulde derzeit [Betrag] auf dem Konto mit der Nummer [Kontonummer].
Welche Nachteile hat eine Härtefallscheidung?
Nachteile der Härtefallscheidung sind der hohe Beweisaufwand ("schmutzige Wäsche waschen"), die emotionale Belastung, die oft keine wirkliche Zeitersparnis bringt (wegen Versorgungsausgleich), die strengen Hürden und das Risiko, dass das Gericht den Fall ablehnt; Familiengerichte tendieren zudem dazu, diese Fälle zu verschleppen, da sie Ausnahmen sind, die nur bei extremen Notfällen wie Missbrauch greifen und nicht bei Ungeduld.
Wann liegt eine unzumutbare Härte vor?
Eine unzumutbare Härte liegt dann vor, wenn bei objektiver Beurteilung eine Verbundenheit zu dem anderen Ehegatten aufgrund des Fortbestehens der Ehe bereits nicht zumutbar ist, das weitere Verheiratetsein also als erniedrigend empfunden wird.
Was sind Härtefälle?
Ein Härtefall ist ein außergewöhnlicher, unvorhergesehener Einzelfall, der vom gesetzlichen oder normalen Regelfall stark abweicht und deshalb eine Ausnahmeregelung rechtfertigt, um eine unzumutbare Belastung für eine Person zu verhindern, wie etwa bei Studienplatzvergabe, Kündigungsschutz oder Sozialleistungen. Es geht immer um besondere persönliche, gesundheitliche oder finanzielle Umstände, die eine Sonderbehandlung erfordern, um eine unzumutbare Benachteiligung zu vermeiden, wie z.B. bei Zahnersatz, Kündigung eines Mietvertrags oder Prüfungsversuchen im Studium.
Welche Krankheiten gelten als Härtefall?
Als mögliche Krankheiten für den Einsatz nicht zugelassener Arzneimittel kommen zum Beispiel fortgeschrittene Krebserkrankungen und Nervenleiden, beispielsweise Alzheimer oder Parkinson, in Betracht, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass keine der zugelassenen Therapien mehr hilft.
Wann ist man ein sozialer Härtefall?
Ein sozialer Härtefall beschreibt eine außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Situation (gesundheitlich, finanziell, familiär), in der die Anwendung einer allgemeinen Regel (z.B. bei Kündigung, Sozialleistungen, Studienplatzvergabe) für eine Einzelperson eine unzumutbare Härte darstellen würde, weshalb eine individuelle Ausnahme gerechtfertigt ist. Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich immer auf den Einzelfall bezieht, über normale Unannehmlichkeiten hinausgeht und spezielle Schutzmechanismen greifen lässt, um soziale Not zu verhindern.
Wie kann ich einen Härtefall nachweisen?
Wie ist ein Härtefall nachzuweisen? Die Härtefallgründe sind durch eine fachärztliche (im Einzelfall auch psychotherapeutische) Stellungnahme nachzuweisen, das zu den aufgeführten Gründen hinreichend Stellung nimmt.
Was sind Gründe für eine Härtefallscheidung?
Gründe für eine Härtefallscheidung sind extrem schwere Eheverfehlungen, die das Zusammenleben unzumutbar machen und eine Fortsetzung der Ehe unerträglich machen, wie z.B. häusliche Gewalt, schwere Misshandlungen, Morddrohungen, Suchtprobleme mit destruktivem Verhalten, Straftaten oder schwere Beleidigungen, die eine sofortige Scheidung (ohne das übliche Trennungsjahr) rechtfertigen. Es müssen immer individuelle, besonders belastende Umstände vorliegen, die in der Person des anderen Partners begründet sind und bewiesen werden können.
Welche Beispiele gibt es für außergewöhnliche Härtefälle?
Beispiele für Härtefälle
körperliche Behinderung; die Behinderung steht jeder anderen zumutbaren Tätigkeit bis zur Zuweisung eines Studienplatzes im Wege, Spätaussiedler sowie die Bestätigung über die Aufnahme eines Studiums im Herkunftsland.
Was zählt als Härtefallantrag?
Härtefallantrag beim Zulassungsverfahren zur Uni
Dafür müssen besondere familiäre oder soziale Gründe vorliegen, die die Ablehnung im Zulassungsverfahren als sogenannte außergewöhnliche Härte darstellen. Das sind beispielsweise: besondere familiäre Umstände, die eine sofortige Zulassung erfordern.
Was ist ein besonderer Härtefall?
Eine besondere Härte (oder außergewöhnliche Härte) beschreibt eine Situation, in der die Anwendung einer gesetzlichen Regelung zu einer unzumutbaren, übermäßigen und atypischen Benachteiligung einer Person führen würde, die über die normalerweise mit der Situation verbundenen Härten hinausgeht. Es handelt sich um einen Ausnahmefall, der durch schwerwiegende, individuelle und meist unverschuldete Umstände wie z. B. gesundheitliche Probleme, soziale Notlagen oder familiäre Gründe gekennzeichnet ist, die eine sofortige oder reguläre Erledigung unmöglich machen.
Was ist ein persönlicher Härtefall?
Mit einem „Härtefallantrag“ aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer besonderen persönlichen Situation, können Umstände geltend gemacht werden, die eine bevorzugte Zulassung (Platzvergabe) zu Einzelveranstaltungen erfordern.
Wer bekommt Härtefall?
Für gesetzlich Versicherte mit geringem Einkommen gilt bei Zahnersatz die sogenannte Härtefallregelung. Damit ist die Regelversorgung kostenfrei. Für eine Behandlung, die über die Regelversorgung hinausgeht, zahlt die Krankenkasse bei Härtefällen den doppelten Festzuschuss.
Was sind außergewöhnliche Härtefälle?
Außergewöhnliche Härte kann vorliegen, wenn ein Familienmitglied aufgrund von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit dringend Unterstützung benötigt.
Wann wird ein Härtefallantrag genehmigt?
Grundsätzlich gilt, dass der Antrag nur dann anerkannt werden kann, wenn aufgrund persönlicher Umstände eine zwingende Bindung an den Studienort Hamburg gegeben ist.
Wie beantrage ich Härtefall?
Sie müssen diesen besonderen Krankenkassenzuschuss beantragen. Das Formular dafür gibt es bei der Krankenkasse oder bei der Zahnärztin bzw. dem Zahnarzt. Auf dem Antragsformular müssen Sie eintragen, welche Hilfe Sie erhalten, wie hoch Ihr Einkommen ist und wie viele Personen im Haushalt leben.