Wann spricht man von einem Härtefall?

Gefragt von: Bettina Sturm
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Von einem Härtefall spricht man, wenn ein atypischer Sachverhalt, der erheblich im vom gesetzlichen vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelung oder Ausnahmeentscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt.

Was ist mit Härtefall gemeint?

Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt.

Was ist eine unzumutbare Härte?

Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn es für den Antragsteller unerträglich ist, noch länger an das äußere Band der Ehe mit dem Antragsgegner gebunden zu sein. Ob eine unzumutbare Härte vorliegt oder nicht, wird nicht aus Sicht desjenigen beurteilt, der sich darauf beruft, sondern anhand objektiver Gesichtspunkte.

Wer entscheidet über Härtefall?

Die Härtefallkommission entscheidet mit Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 6 von 9) darüber, ob ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt wird.

Wann liegt ein besonderer Härtefall vor?

Für wen gilt die Härtefallregelung? Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.316 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2021).

ZUSCHUSS für ZAHNERSATZ durch die Krankenkasse - So wird er berechnet / Wann Härtefall?

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Was zahlt die Krankenkasse bei Härtefall?

Denn die gesetzlichen Krankenkassen helfen Geringverdienern mit der Härtefallregelung. Versicherten mit wenig Einkommen erstattet die Kasse auf Antrag bis zu 100 Prozent der Kosten für einfachen Zahnersatz. Sprich, Du bekommst die medizinisch notwendigen Leistungen, ohne dafür einen Eigenanteil zahlen zu müssen.

Wie funktioniert ein härtefallantrag?

Der so genannte Härtefallantrag ist ein Sonderantrag zum eigentlichen Bewerbungsantrag. Die Plätze der Härtefallquote werden auf Antrag an Bewerber*innen vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten.

Welche Gründe gibt es für eine Härtefallscheidung?

Welche Gründe gibt es für eine Härtefallscheidung?
  • gesetzliche Regelung der Härtefallscheidung.
  • Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe.
  • keine Einhaltung des Trennungsjahres erforderlich.
  • hohe Anforderungen an die Härtefallgründe.
  • kostenpflichtige Abweisung des Scheidungsantrags möglich.
  • unzumutbare Härte.

Was braucht man für ein härtefallantrag?

Dem Härtefallantrag muss beispielsweise ein fachärztliches Gutachten beiliegen, dass eure Begründung untermauert. Weitere Nachweise können ein Schwerbehindertenausweis oder ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes sein. Zudem kann eine persönliche Darlegung verlangt werden.

Wie lange dauert eine Härtefallscheidung?

12.1 Die Dauer der Härtefallscheidung verlängert sich mit dem Versorgungsausgleich. Üblicherweise dauert die Berechnung der Rentenanwartschaften 3-6 Monate.

Wer bekommt den Härtefallfond?

Menschen, die nie gearbeitet haben, können im Alter Grundsicherung beantragen. Die Bundesregierung will Personen, die daran nur knapp vorbeischrammen helfen und hat dafür einen Härtefallfonds eingerichtet. Unter bestimmten Umständen können Rentnerinnen und Rentner daraus bis zu 5000 Euro erhalten.

Was ist ein Härtefall bei der AOK?

Wählen als Härtefall anerkannte Versicherte einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleichartigen oder einen andersartigen Zahnersatz, zahlen die Krankenkassen lediglich 100 % der Regelversorgungskosten.

Wie oft darf man härtefallantrag stellen?

In der Regel kann man eine Prüfung dreimal machen. Sollte man im dritten Versuch ebenfalls nicht bestanden haben, würde man wenn man nichts unternimmt exmatrikuliert werden und darf dann an keiner anderen deutschen Universität das gleiche Studienfach belegen.

Wie oft kann man Härtefall beantragen?

Das monatliche Bruttoeinkommen muss unter 994 Euro liegen oder die betroffene Person hat zusammen mit einem Angehörigen nicht mehr als 1366,75 Euro zur Verfügung und jeder weitere Angehörige zählt mit 248,50 Euro dazu. Wie oft darf man einen Antrag stellen ? So oft wie benötigt.

Was ist ein Härtefall in der Pflege?

Sind die Voraussetzungen der Pflegestufe III erfüllt und liegt ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vor, kann die Härtefallregelung in Anspruch genommen werden. In diesem Fall gibt es höhere Leistungen.

Welche Nachteile hat man wenn man sich nicht scheiden lässt?

Ansonsten bestehen die Nachteile bei einer Trennung ohne Scheidung darin, dass Sie keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich oder nachehelichen Ehegattenunterhalt haben, wenn sich der Ehepartner weigert, diese Ansprüche zu erfüllen und Sie auf freiwilliger Basis zu entschädigen.

Was ist eine kurzehe?

Was ist eine kurze Ehe? Definition Kurzehe: Eine Ehe gilt als kurz, wenn zwischen Heiratsdatum und Zustellung des Scheidungsantrages nicht mehr als 3 Jahre vergangen sind. Vor dem Scheidungsantrag muss ein Trennungsjahr liegen, so dass eine Ehe von kurzer Dauer allenfalls 2 Jahre Zusammenleben bedeuten kann.

Wann kann ich Zwangsgeschieden werden?

Eine Scheidung ohne Anwalt nach 3 Jahren Trennung ist nicht möglich, wie einige zu glauben scheinen. Auch hier gilt Anwaltszwang für den Antrag auf Ehescheidung (Scheidungsantrag). Auch eine Zwangsscheidung oder zwangsweise Scheidung gibt es nicht. Dies auch nicht nach 3 Jahren Trennung.

Was ist ein härtefallantrag Gericht?

Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten.

Wann kommt der härtefallfonds?

Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 zu stellen. Erste Entscheidungen über Anträge und Auszahlungen sind voraussichtlich ab April 2023 möglich.

Was passiert wenn man 3 Versuch nicht besteht?

Die offiziellen Regelungen deiner Hochschule sind eindeutig: Drittversuch nicht bestanden = Exmatrikulation. Doch so verbindlich, wie die Gesetzestexte klingen, sind sie nicht. Solltest du deinen Drittversuch bzw. den letzten Prüfungsversuch nicht bestehen, muss deine akademische Laufbahn nicht vorbei sein.

Was tun wenn kein Geld für Zahnersatz?

Einen Zahnersatz zum Nulltarif, also eine Versorgung ohne eigene Zuzahlung, gibt es tatsächlich. Damit keine Kosten für Sie entstehen, müssen Sie meist entweder eine Zahnzusatzversicherung haben oder unter die Härtefallregelung Ihrer Krankenkasse fallen.

Wann der Zahnersatz für Rentner von der Krankenkasse bezahlt wird?

Der Idealfall: Rentner werden einfach von Zuzahlungen, die im Zuge eines ärztlichen Eingriffes notwendig werden, befreit. Laut provita-deutschland.de ist das möglich: etwa dann, wenn es sich um Pflegebedürftige handelt oder eine Erwerbsminderung von mindestens 60 Prozent vorliegt.

Was ändert sich bei Zahnersatz 2023?

Für gesetzlich versicherte Patienten mit geringem Einkommen gilt eine Härtefallregelung bei Zahnersatz: Brauchen sie eine Prothese, Brücke oder Zahnkrone, steigt der Festzuschuss der Krankenkasse. So erhalten sie die Regelversorgung kostenfrei.

Welches Einkommen zählt bei Härtefall Zahnersatz?

Wenn Ihr Einkommen die Grenze zur Unzumutbarkeit übersteigt, gibt es trotzdem die Möglichkeit, den Härtefall für Zahnersatz in Anspruch zu nehmen. Die Regelung sieht folgendes vor: Die Differenz zwischen Ihrem Bruttoeinkommen und der Härtefallgrenze (momentan 1.316 € brutto) wird mit 3 multipliziert.