Warum ist geld schuld?
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Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld. Der Geldschuldner schuldet keine Sache, sondern einen Wert. Er hat den geschuldeten Wert zu erbringen, z.B. 100 Euro. Die Geldschuld ist keine Gattungsschuld (siehe Geldschuld).
Was ist Geld für eine Schuld?
Unter Geldschuld (oder Geldzahlungsschuld) wird im Rechtssinne jede Schuld bezeichnet, die der Schuldner mit gesetzlichen Zahlungsmitteln in einer bestimmten Währung zu begleichen hat.
Ist Geld eine Bringschuld?
März 2013 wurden Geldschulden zu „Bringschulden”. ... Geldschulden sind nun grundsätzlich am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu bezahlen. Wird nichts anderes ausdrücklich vereinbart, kann der Schuldner wählen, ob er bar bezahlt, das Geld von einem Boten überbringen lässt oder eine Überweisung tätigt.
Warum nennt man geldschulden qualifizierte Schickschulden?
Da die Übermittlung des Geldes auf Gefahr des Schuldners erfolgt, § 270 I, nennt man die Geldschuld auch qualifizierte Schickschuld (wie die normale Gefahrtragung bei einer Schickschuld geregelt ist, siehe Fall 4).
Wer trägt nach der gesetzlichen Regelung bei einer Geldschuld ab bzw bis wann das Risiko Wer trägt die Kosten?
Geldschulden sind vom Grundsatz her Schickschulden, das heißt der Schuldner (Käufer) hat das Entgelt auf eigene Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger (Verkäufer) an dessen Wohnsitz bzw. an dessen Niederlassungsort zu übermitteln (siehe auch Zahlungsort, weiter unten). Der Käufer trägt hier das Risiko der Verzögerung.
Geld als Schuld
Wann ist der gefahrenübergang?
Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.
Wann gilt eine geschuldete Leistung erfüllt?
Leistung erfüllungshalber
Die Erfüllung des Schuldverhältnisses tritt erst ein, wenn dem Gläubiger aus dem erfüllungshalber überlassenen Gegenstand tatsächlich Mittel zufließen; bis dahin bleibt seine Forderung vollständig bestehen (§ 364 Abs. 2 BGB).
Was ist eine qualifizierte Schickschuld?
1 und 4, § 269 BGB die Geldschuld eine qualifizierte Schickschuld ist, bei der der Schuldner lediglich die Verlustgefahr trägt. Beim Kaufvertrag hatte der Käufer lediglich die Gefahr der Geldübermittlung, nicht jedoch die Gefahr der Verzögerung (etwa bei einer Banküberweisung) zu tragen.
Was bedeutet qualifizierte Schickschuld?
qualifizierte Schickschuld ist in der Regel bei Geldschulden anzunehmen. Hierbei hat der Schuldner dem Gläubiger den Geldbetrag an dessen Wohnsitz oder Geschäftssitz zu übermitteln und die Gefahr der Übermittlung zu tragen, vgl. § 270 Abs. 1 BGB.
Was versteht man unter holschuld?
Holschuld ist ein Begriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner liegt. Bei ihm sollen die Leistungshandlungen erfolgen und der Leistungserfolg eintreten. Bei der Holschuld muss sich der Gläubiger die Leistung beim Schuldner abholen.
Was versteht man unter geldschulden sind Bringschulden?
Damit trägt der Käufer die Kosten und Gefahren der Abnahme und des Transports der Ware, die der Verkäufer nur bereitstellen muss. Geldschulden sind Bringschulden bzw. Schickschulden. Damit hat der Schuldner seine Zahlung auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu bringen oder zu schicken.
Was sind nach dem Gesetz Holschulden und Bringschulden?
Bringschuld vs.
Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Schulden aller Art grundsätzlich Holschulden (siehe § 269 BGB Leistungsort). Das heißt, wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Leistungen aus allen Schuldverhältnissen am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners zu erbringen.
Was ist ein Warenschuldner?
a) Warenschulden sind Schulden, die aus dem Verkauf von Waren (beweglichen Sachen) entstehen. Die Warenschulden sind Verkäuferschulden. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).
Was versteht man unter dem Erfüllungsort?
der Leistungsort. ... Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z.
Wann Bringschuld und Schickschuld?
Liegt eine Bringschuld vor, ist es geschuldet, die Leistung zum Gläubiger zu bringen. Leistungs- und Erfolgsort sind folglich am Wohnsitz des Gläubigers. ... Bei Schickschulden fallen Leistungs- und Erfolgsort auseinander. Nur das Auswählen einer geeigneten Transportart und das Abschicken sind geschuldet.
Wer ist der Gläubige?
Im Schuldrecht wird als Gläubiger bezeichnet, wer von einem anderen, dem Schuldner, eine Leistung fordern kann (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner wird als Schuldverhältnis bezeichnet.
Wann tritt Konkretisierung ein?
Die Konkretisierung tritt gemäß § 243 Abs. 2 BGB ein, wenn der Schuldner „das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan“ hat. ... Bei einer Schickschuld tritt die Konkretisierung ein, wenn der Schuldner die Sache in ordnungsgemäßer Weise einer geeigneten Transportperson übergibt.
Was versteht man unter einem Verbrauchsgüterkauf?
Begriff: Verbrauchervertrag in der Form des Kaufvertrags, bei dem ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (§§ 474-479 BGB). Ausgenommen ist die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen (§ 474 I 2 BGB).
Wo ist der Leistungsort?
Der Ort für die Leistungshandlung liegt beim Schuldner (Verkäufer). Widerruf, Rücktritt und Rückgewährschuldverhältnis: Grundsätzlich befindet sich die zurückzugewährende Sache am Leistungsort, in der Regel der Wohnsitz des Widerrufberechtigten (Käufers). Der Verkäufer hat die Ware abzuholen (Holschuld).
Wie kann eine Gattungsschuld zur Stückschuld werden?
Aus einer Gattungsschuld kann durch Konkretisierung eine Stückschuld werden. Dies erfolgt gemäß § 243 II BGB, wenn der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan hat. (1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.
Was ist ein Erfüllungsanspruch?
Als Erfüllungsansprüche im Sinne von § 4 I 6 Abs. 3 AHB bezeichnet man diejenigen Schadenersatzansprüche, die darauf gerichtet sind, dass der Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten der anderen Partei gegenüber erfüllt.
Was ist Leistung Erfüllungshalber?
Unterform der Erfüllung. Der Schuldner kann mit Einverständnis des Gläubigers die ihm obliegende Leistung aus dem Schuldverhältnis auch durch das Eingehen einer neuen Verbindlichkeit erfüllen. Diese Form der Leistungserfüllung wird als "Leistung erfüllungshalber" bezeichnet.
Wann muss ein Vertrag erfüllt werden?
Grundsätzlich muss ein Vertrag sofort erfüllt werden (§ 271 Abs. 1 BGB), wenn nichts anderes vertraglich verabredet wurde. Haben die Parteien eine Zeit für die Leistung vereinbart, so kann der Gläubiger diese im Zweifel nicht vorher vom Schuldner verlangen (§ 271 Abs. 2 BGB).
Was versteht man unter Gefahrübergang?
Der Risikoübergang ist der Punkt, bei dem die Gefahr des Untergangs der Ware auf den Empfänger übergeht. ... Der Verkäufer einer Sache haftet in Deutschland als gewerblicher Verkäufer für den Erhalt der Ware genau bis zu Haustür. Er muss sie nachliefen, wenn die Sache beschädigt wird oder verloren geht.
Wann erfolgt der Gefahrenübergang beim Versendungskauf?
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.