Was bedeutet abtretbarkeit von gehalt?

Gefragt von: Lucia Rothe
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Eine Gehaltsabtretung ist eine besondere Form der Kreditsicherheit, bei der sozusagen der Lohn an sich verpfändet wird. Dabei handelt es sich also um eine Sicherheitsabtretung aller zukünftigen Ansprüche auf Gehalt, die typischer Weise bei einem Raten- oder Dispositionskredit für Verbraucher fällig wird.

Was versteht man unter dem gesetzlichen Abtretungsverbot bei Lohn und Gehaltsabtretungen?

Ausschluss der Gehaltsabtretung im Arbeitsvertrag

Ist es einem Arbeitnehmer untersagt, seine Gehaltsforderungen an Dritte abzutreten, muss der Arbeitgeber keine Zahlungen leisten. Wird der Ausschluss jedoch erst nach der unterzeichneten Lohn- und Gehaltsabtretung vereinbart, kann der Gläubiger die Zahlung verlangen.

Was passiert bei einer Abtretung?

Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger ist der Zessionar.

Wann ist eine Lohnabtretung wirksam?

Der Arbeitgeber muss eine Lohnabtretung erst von dem Zeitpunkt an gegen sich gelten lassen, d. h. an den neuen Gläubiger zahlen, in dem sie ihm bekannt geworden ist, insbesondere durch Abtretungsanzeige seitens des Arbeitnehmers.

Wie funktioniert eine Lohnabtretung?

Die Lohnabtretung ist ein Kreditsicherungsinstrument.

Bei der Lohnabtretung tritt der Schuldner die pfändbaren Anteile seines Einkommens an den Gläubiger ab. Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann der Gläubiger dann über dessen Einkommen verfügen.

Abtretung Zession am Beispiel der Gehaltsabtretung verständlich erklärt, Fachbegriffe erläutert

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Kann der Arbeitgeber eine Abtretung ablehnen?

In Formulararbeitsverträgen kann die Abtretung von Arbeitseinkommen ausgeschlossen werden. Ein Abtretungsverbot ist aufgrund der berechtigten Interessen des Arbeitgebers an einem solchen Verbot und den eher geringen Auswirkungen auf die Rechtsposition des Arbeitnehmers nicht grundsätzlich unangemessen.

Was tun bei Lohnabtretung?

Aufgrund der Lohnabtretung kann sich der Kreditgeber nun an Ihren Arbeitgeber wenden. Dieser wird dazu verpflichtet, einen Teil Ihres Einkommens an den Gläubiger zu zahlen, damit die Schulden abgetragen werden können. Bei einer Lohnabtretung wird jedoch nie der komplette Lohn an die Gläubiger überwiesen.

Was geht vor Abtretung oder Pfändung?

Eine frühere Abtretung geht dem später pfändenden Gläubiger auch dann vor, wenn sie dem Arbeitgeber zunächst nicht zur Kenntnis gebracht worden ist und erst nach der Pfändung offengelegt wird (sog. stille Zession).

Was ist der Unterschied zwischen Abtretung und Verpfändung?

Die wichtigsten Unterschiede zwischen Abtretungen und Pfändungen: Für die Abtretung muss kein Voll- streckungsverfahren durchlaufen werden und es wird kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss benötigt. ist bei einer Abtretung nur über eine Feststellungsklage möglich.

Warum Abtretung?

Der Zweck einer Abtretung ist es, Forderungen übertragen zu können. Eine Forderung stellt bereits einen Vermögenswert an sich dar. Mit der Abtretung kann dieser Vermögenswert (Forderung) wie eine körperliche Sache auf jemanden anderes übertragen werden.

Was versteht man unter Abtretung?

Abtretung, jur. Fachjargon: Zession, Übertragung einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger (auch "Zedent" genannt) per Vertrag auf einen neuen Gläubiger ("Zessionar").

Wann macht man eine Abtretung?

Die Abtretung wird juristisch auch als Zession bezeichnet. Der alte Gläubiger gilt in dem Zusammenhang als Zedent, der neue Gläubiger als Zessionar. Voraussetzung für die Abtretung einer Forderung ist die Abtretungserklärung. Sie ist ein rechtsgültiger Vertrag über den Gläubigerwechsel.

Was ist ein Abtretungsverbot?

Das bedeutet, dass der Inhaber einer Forderung einen Vertrag mit einer dritten Partei schließen und dieser die Forderung übertragen kann. Forderungen sind lediglich dann nicht abtretbar, wenn sie höchstpersönliche Rechte berühren oder wenn vertraglich ein Abtretungsverbot vereinbart wurde (§ 399 BGB).

Kann der Arbeitgeber die Pfändung verweigern?

Als Arbeitgeber können Sie die Auszahlung einer Lohnpfändung an den Gläubiger mit der vollstreckbaren Forderung nicht einfach verweigern.

Was ist eine stille Gehaltsabtretung?

Eine stille Gehaltsabtretung bedeutet, dass der Arbeitgeber zunächst nichts von der Vereinbarung erfährt. Fordert die Bank eine Gehaltsabtretung als Sicherheit für einen Kredit, ist in der Regel bereits eine Abtretungsklausel in den Vertragsunterlagen enthalten.

Ist eine Abtretung eine Pfändung?

Pfändung und nachfolgende Abtretung

Gleichwohl ist die Abtretung nicht schlechthin unwirksam, sondern nur gegenüber dem Pfändungsgläubiger. Sobald der vorrangige Pfändungsgläubiger befriedigt ist, kommt die Abtretung voll zur Wirkung. Auch hier erlangt der Abtretungsgläubiger eine "Warteposition".

Welches Einkommen darf nicht gepfändet werden?

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsfreigrenze? Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem 1. Juli 2022 monatlich 1.330,16 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.252,64 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.

Was kann vom Gehalt nicht gepfändet werden?

Was darf nicht gepfändet werden? Bestimmte Einkommensbestandteile sind nicht pfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO). Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit auch unpfändbar.

Kann eine Abtretung rückgängig gemacht werden?

Nach Abschluss des Vertrags kann eine wirksame Abtretung nicht mehr einseitig widerrufen werden. Für eine Rückübertragung ist ein neuer Abtretungsvertrag erforderlich.

Ist Lohn abgetreten?

Löhne und Gehälter werden an die Bank lediglich sicherungshalber abgetreten, so dass der Arbeitnehmer weiter über sie verfügen kann. Der Zedent muss Inhaber der Lohnforderung und über sie verfügungsberechtigt sein.

Was bedeutet Abtretung bei Pfändung?

Bei der Abtretung überträgt der Schuldner den pfändbaren Anteil seines Arbeitsentgelts an den Gläubiger. Diese Übertragung stellt eine Sicherheit für den Gläubiger für den Fall dar, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt wird.

Wie lange bleibt eine Lohnpfändung in der Schufa?

Eine Kontopfändung wirkt sich negativ auf die Bonität aus. Die Pfändung wird der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) gemeldet. Sie stellt einen negativen Schufa-Eintrag dar. Der negative Eintrag wird erst 3 Jahre nach Begleichung der Schuld gelöscht.

Was ist ein Abtretungsvertrag?

Überträgt ein Gläubiger eine Forderung per Vertrag an eine andere Person, so liegt zivilrechtlich eine Abtretung vor. An die Stelle des alten Gläubigers tritt nun der neue Gläubiger. Kommt das Abflussprinzip oder das Zuflussprinzip zur Anwendung, hat die Abtretung besondere ertragsteuerliche Bedeutung.

Was passiert wenn Lohn gepfändet wird?

Hinter dem Begriff Lohnpfändung verbirgt sich dieselbe Vollstreckungsmaßnahme wie hinter der Gehaltspfändung. Der Gläubiger wendet sich direkt an den Arbeitgeber seines Schuldners und lässt sich von diesem den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens überweisen – so lange, bis die Schulden getilgt sind.