Was bedeutet Antrag auf Härtefall?

Gefragt von: Frau Dr. Cathrin Böhme
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Die Genehmigung eines Härtefall-Antrages bedeutet die Möglichkeit einer Zulassung innerhalb einer Vorabquote. Die Zulassung kann nicht garantiert werden. An die Bewertung werden sehr strenge Maßstäbe gelegt. Es muss also eine besondere Ausnahmesituation vorliegen, die den Härtefall rechtfertigt.

Wer hat Anspruch auf Härtefall?

Unter die Härtefall-Regelung fallen alleinstehende Personen, die weniger als 1316€ brutto im Monat zur Verfügung haben. Mit einem Angehörigen im selben Haushalt erhöht sich dieser Betrag auf 1809,50€ brutto und für jeden weiteren Angehörigen werden zusätzliche 329€ veranschlagt.

Was zählt unter Härtefall?

Hierbei handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Wann handelt es sich um einen Härtefall? Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist.

Wie viel übernimmt die Krankenkasse bei Härtefall?

Denn die gesetzlichen Krankenkassen helfen Geringverdienern mit der Härtefallregelung. Versicherten mit wenig Einkommen erstattet die Kasse auf Antrag bis zu 100 Prozent der Kosten für einfachen Zahnersatz. Sprich, Du bekommst die medizinisch notwendigen Leistungen, ohne dafür einen Eigenanteil zahlen zu müssen.

Wer entscheidet über Härtefall?

Die Härtefallkommission entscheidet mit Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 6 von 9) darüber, ob ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt wird.

Zahnersatz: Was ist ein Härtefall?

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Was braucht man für ein härtefallantrag?

Dem Härtefallantrag muss beispielsweise ein fachärztliches Gutachten beiliegen, dass eure Begründung untermauert. Weitere Nachweise können ein Schwerbehindertenausweis oder ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes sein. Zudem kann eine persönliche Darlegung verlangt werden.

Wann besteht Härtefall?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Wie beantrage ich einen Härtefall bei der Krankenkasse?

Das Formular dafür gibt es bei der Krankenkasse oder bei der Zahnärztin oder dem Zahnarzt. Auf dem Antragsformular müssen Sie eintragen, welche Hilfe Sie erhalten, wie hoch Ihr Einkommen ist und wie viele Personen im Haushalt leben. Sie müssen Einkommensnachweise in Kopie beilegen. Die Kasse prüft den Antrag.

Wie stellt man einen Härtefallantrag bei der Krankenkasse?

» Um die Härtefallregelung zu nutzen, stellen die Betroffenen einen formal gebundenen Antrag an die Krankenkasse. » Dafür stellen die gesetzlichen Krankenkassen ein entsprechendes Formular zur Verfügung. » Existiert kein Formular, stellen die Patienten diesen Antrag beispielsweise in einer formlosen E-Mail.

Wie lange dauert ein härtefallantrag?

Die Bearbeitung der Anträge für den nachträglichen Heizkostenzuschuss für 2022 soll laut offiziellen Angaben etwa 6 Wochen dauern. Demnach kann man davon ausgehen, dass das Geld innerhalb von 6 Wochen ausbezahlt wird. Allerdings kann die Bearbeitungszeit je nach Antragsmenge variieren.

Was passiert nach Härtefall?

Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel. Vermieter können ihren Mietern nicht einfach nach Belieben kündigen.

Was ist eine unzumutbare Härte?

Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn es für den Antragsteller unerträglich ist, noch länger an das äußere Band der Ehe mit dem Antragsgegner gebunden zu sein. Ob eine unzumutbare Härte vorliegt oder nicht, wird nicht aus Sicht desjenigen beurteilt, der sich darauf beruft, sondern anhand objektiver Gesichtspunkte.

Wie oft kann man Härtefall beantragen?

Das monatliche Bruttoeinkommen muss unter 994 Euro liegen oder die betroffene Person hat zusammen mit einem Angehörigen nicht mehr als 1366,75 Euro zur Verfügung und jeder weitere Angehörige zählt mit 248,50 Euro dazu. Wie oft darf man einen Antrag stellen ? So oft wie benötigt.

Was zahlt die AOK bei Härtefall?

Im Rahmen der Härtefallregelung erhalten Versicherte zum Zahnersatz einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 40 % der Regelversorgung. Insgesamt werden dann also 100 % der Regelversorgung übernommen. Die tatsächlich entstandenen Kosten dürfen dabei natürlich nicht überschritten werden.

Was ist ein Härtefall bei der AOK?

Höherer Festzuschuss beim Zahnersatz im Rahmen der Härtefallregelung. Für Versicherte, die ein geringes Einkommen haben, zahlt die AOK den hundertprozentigen Festzuschuss, wenn die monatlichen (Familien-)Bruttoeinnahmen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Für das Jahr 2023 gilt: für Alleinstehende: 1.358,00 Euro.

Wann ist ein Mieter ein Härtefall?

wenn ein Mieter erhebliche Aufwendungen in der Wohnung geleistet hat, die noch nicht abgewohnt sind und bei einem Umzug nicht mitgenommen werden können, auch eine Schwangerschaft kann einen Härtefall darstellen, etwa kurz vor oder nach der Geburt.

Was tun wenn kein Geld für Zahnersatz?

Einen Zahnersatz zum Nulltarif, also eine Versorgung ohne eigene Zuzahlung, gibt es tatsächlich. Damit keine Kosten für Sie entstehen, müssen Sie meist entweder eine Zahnzusatzversicherung haben oder unter die Härtefallregelung Ihrer Krankenkasse fallen.

Was ändert sich bei Zahnersatz 2023?

Für gesetzlich versicherte Patienten mit geringem Einkommen gilt eine Härtefallregelung bei Zahnersatz: Brauchen sie eine Prothese, Brücke oder Zahnkrone, steigt der Festzuschuss der Krankenkasse. So erhalten sie die Regelversorgung kostenfrei.

Wann der Zahnersatz für Rentner von der Krankenkasse bezahlt wird?

Der Idealfall: Rentner werden einfach von Zuzahlungen, die im Zuge eines ärztlichen Eingriffes notwendig werden, befreit. Laut provita-deutschland.de ist das möglich: etwa dann, wenn es sich um Pflegebedürftige handelt oder eine Erwerbsminderung von mindestens 60 Prozent vorliegt.

Wer zahlt Zahnersatz bei Erwerbsminderungsrente?

» Erhalten Patienten eine Erwerbsminderungsrente, gewährt ihnen die Krankenkasse in der Regel einen zusätzlichen Zuschuss auf Zahnbehandlungen und Zahnersatz.

Was ist ein Härtefall in der Pflege?

Sind die Voraussetzungen der Pflegestufe III erfüllt und liegt ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vor, kann die Härtefallregelung in Anspruch genommen werden. In diesem Fall gibt es höhere Leistungen.

Wie viel kostet ein komplett neues Gebiss?

Vollprothesen stellen die preisgünstige Versorgung bei zahnlosen Kiefern dar. Sie kosten zwischen ca. 500,00 € und 850,00 € je Kiefer, wobei der Unterkiefer etwas aufwändiger ist.

Was zahlt die Krankenkasse für ein Gebiss?

Für die Versorgung mit Zahnersatz gilt seit dem Jahr 2005 ein Festzuschusssystem. Das heißt, die Krankenkassen bezahlen nur einen Zuschuss zu den tatsächlich anfallenden Kosten. Der beträgt in der Regel 60 Prozent für eine ausreichende, notwendige und wirtschaftliche Standardtherapie (die sogenannte Regelversorgung).

Was versteht man unter unbillige Härte?

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen mehr als 10 Prozent höher ist als das Be- messungsentgelt nach § 150 Abs. 1. (3) Eine unbillige Härte ist zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen.