Was bedeutet Billigkeitsprüfung?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Margrit Hoffmann B.Sc.sternezahl: 4.3/5 (45 sternebewertungen)
Eine Billigkeitsprüfung ist eine rechtliche Überprüfung, die sicherstellt, dass eine Entscheidung, Regelung oder Leistungsbestimmung im Einzelfall fair, gerecht und angemessen ist, indem sie die spezifischen Umstände und Interessen aller Beteiligten gegeneinander abwägt, um unbillige Härten zu vermeiden. Sie kommt in verschiedenen Rechtsgebieten (Zivil-, Arbeits-, Steuerrecht) zum Einsatz, wenn das reine Gesetz zu starren Ergebnissen führen würde, und betrachtet dabei auch vertragsfremde Aspekte wie wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse.
Was ist eine Billigkeitsprüfung?
Billigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff. Anwendung des Begriffs in allen drei Rechtsgebieten (Strafrecht, öffentliches Recht, Zivilrecht). Ziel einer Billigkeitsprüfung = Reduzierung unbilliger Härten im konkreten Einzelfall.
Was bedeutet "erlasse ich aus Billigkeitsgründen"?
Erlass aus Billigkeitsgründen in der Abgabenordnung
Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die über den Antrag des Steuerschuldners durch Verwaltungsakt entscheidet. Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung ist der Einspruch.
Was versteht man unter Billigkeit?
Billigkeit bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch preisgünstig oder minderwertig, aber im juristischen und gehobenen Kontext eine gerechte, faire Einzelfallentscheidung, die über das reine Gesetz hinausgeht, um Härten auszugleichen, z.B. bei Steuererlass (Unbilligkeit) oder bei Vermögensaufteilungen, wo Fairness zählt. Es geht um Angemessenheit und individuelle Gerechtigkeit, indem die besonderen Umstände eines Falles berücksichtigt werden, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
Was ist Billigkeitskontrolle?
Die Billigkeitskontrolle ist eine rechtliche Prüfung, mit der beurteilt wird, ob eine Leistungsbestimmung, Preisgestaltung oder Entscheidung den Anforderungen von Fairness und angemessener Interessenabwägung entspricht.
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Was ist ein Billigkeitsgrund?
Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre. Liegen bestimmte Billigkeitsgründe vor, kann dies eine der genannten Folgen haben: Erlass der Steuern. Stundung.
Was heißt nach Billigkeit?
Grundsatz der Billigkeit: Die Aufteilung erfolgt nach Billigkeit, das heißt, das Ergebnis soll möglichst gerecht sein, unabhängig vom Verschulden.
Was ist ein Synonym für Billigkeit?
Synonyme für "Billigkeit" hängen stark vom Kontext ab: Meist denkt man an Preis-Synonyme wie günstig, preiswert, erschwinglich, aber auch an die rechtliche Bedeutung von Gerechtigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit; in abwertendem Sinne kann es minderwertig oder einfach bedeuten, während "billigend" zustimmend heißt, also Vorsicht beim Gebrauch ist.
Was versteht man unter Billigung?
Billigung bedeutet, dass eine Person die tatbestandliche Unrechtstat eines Dritten inhaltlich bejaht oder in ein positives Licht rückt. Dies erfasst insbesondere verbales Lob, zustimmende Wertungen, symbolische Gesten oder das Hervorheben der Tat als nachahmenswert.
Was sind die 3 wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates?
Gesetze dürfen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Verwaltung muss sich bei ihrem Handeln an die Gesetze halten. Die Rechtsprechung wird von unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgeübt.
Wann Erlass aus Billigkeitsgründen?
Ein Billigkeitserlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Einziehung der Steuer eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde.
Was bedeutet Billigkeitserlass?
Ein Billigkeitserlass ist eine Entscheidung der Abgabenbehörde, eine festgesetzte oder festsetzbare öffentliche Abgabe ganz oder teilweise aus Gründen der Angemessenheit zu erlassen. Er dient dazu, atypische Härten abzumildern, die sich im Einzelfall aus der strikten Anwendung des Abgabenrechts ergeben können.
Was sind persönliche Billigkeitsgründe?
Persönliche Billigkeitsgründe sind solche, deren Ursachen in der persönlichen Sphäre des Stpfl. liegen. Hier kommt ein Zinsverzicht in den Fällen in Betracht, in denen die zeitweilige Zahlungsunfähigkeit (Stundungsvoraussetzung) auf besonders misslichen, von ihm nicht beeinflussbaren Umständen beim Stpfl.
Was bedeutet juristisch nach billigem Ermessen?
Was bedeutet billiges Ermessen? Unter „Billigem Ermessen“ versteht man eine Entscheidungsbefugnis, bei der die jeweiligen Interessen der Vertragsparteien in einem fairen, ausgewogenen Verhältnis zueinander abgewogen werden müssen.
Was bedeutet nach Recht und Billigkeit?
Begriff. Verhaltensgrundsatz, der die Einhaltung des bestehenden Rechts unter gleichzeitiger Berücksichtigung der berechtigten menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange im Einzelfall beinhaltet.
Was ist die Definition von Billigkeit im BGB?
Billigkeit - Definition BGB
Aus der Eigenschaft des unbestimmten Rechtsbegriffs ergibt sich, dass er der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf. Im Rahmen der Billigkeitsüberprüfung geht es im Zivilrecht vornehmlich darum, die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung im konkreten Einzelfall zu erzielen.
Wann entspricht etwas der Billigkeit?
Billigkeit bezeichnet im rechtlichen Kontext die sachgerechte, am Einzelfall orientierte Ausgleichung widerstreitender Interessen, wenn starre Regeln zu unangemessenen oder untragbaren Ergebnissen führen würden. Sie dient als Korrektiv und Ergänzung zu allgemeinen Regeln, ohne diese aufzuheben.
Was ist die Billigung einer Straftat?
„Ein Billigen im Sinne dieser Norm liegt in jeder ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung, die erkennbar auf eine konkrete Tat bezogen ist und mit der diese Tat für andere wahrnehmbar gutgeheißen oder befürwortet wird“, definiert das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.
Welche Beispiele gibt es für die öffentliche Aufforderung zu Straftaten?
Beispiele für öffentliche Aufforderungen zu Straftaten sind Aufrufe auf Social Media, eine Polizeiwache zu stürmen, um einen Verdächtigen zu "bestrafen" (Selbstjustiz) oder Aufrufe zu Hassverbrechen, Körperverletzungen oder Diebstählen, verbreitet über Internet, Flugblätter oder Versammlungen; wichtig ist die Veröffentlichung an eine unbestimmte Zahl von Menschen mit dem Ziel, sie zu rechtswidrigen Taten wie Mord, Raub oder schwere Körperverletzung zu bewegen, was nach § 111 StGB strafbar ist.
Was ist ein anderes Wort für runterholen?
abhängen · abnehmen · einholen (Flagge) · herabnehmen · herunternehmen · runterholen · runternehmen ● niederholen (Flagge) fachspr.
Was kann man statt billig sagen?
· billig (preiswert) · erschwinglich · für wenig Geld zu haben · günstig · kostengünstig · preisgünstig · preiswert · spottbillig · untere Preiskategorie · zum kleinen Preis ● bezahlbar verhüllend · (ein) ziviler Preis ugs. , fig.
Was kann man statt zb sagen?
beispielsweise · bspw. (Abkürzung) · etwa · exemplarisch · (oder) meinetwegen · sagen wir mal (vorangestellter Einschub) · so (etwa) · wie · wie etwa · wie zum Beispiel · z. B. (Abkürzung) · zum Beispiel · e. g. (geh., Abkürzung, lat., selten) · par exemple (geh., franz., veraltet) · per exemplum (geh., lat.)
Was bedeutet Billigkeit?
Billigkeit ergänzt das geschriebene Recht, um Härten zu vermeiden oder sie zu mildern. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung (hier: Billigkeitsentscheidung) bzw. Situationsrecht (vergleichbar mit Situationsethik). Billigkeit ist also die feinjustierte und deshalb zielgenauere Gerechtigkeit.
Was heißt aus Billigkeitsgründen?
Billigkeitsgründe sind bestimmte Umstände, die eine Ausnahme von der allgemeinen Rechtslage rechtfertigen, um eine unbillige oder unangemessene Härte für den Betroffenen zu verhindern oder zu mindern.
Was bedeutet Billigkeit der Aufwendungen?
Billigkeitsleistungen sind finanzielle Leistungen des Landes, auf die kein Anspruch besteht, die aber aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder der Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.