Was bedeutet billigkeitsregelung?
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Die Vorschrift des § 1578b BGB enthält eine Billigkeitsregelung, die insbesondere darauf abstellt, ob ehebedingte Nachteile im Hinblick darauf eingetreten sind, in Zukunft für den eigenen Unterhalt selbst sorgen zu können. Sie sind jedoch nicht der alleinige Anknüpfungspunkt.
Was bedeutet Billigkeit der Pfändung?
Billigkeit – Grundsatz einfach erklärt mit Beispielen. Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.
Was ist eine Billigkeitsentscheidung?
Billigkeit ergänzt das geschriebene Recht, um Härten zu vermeiden oder sie zu mildern. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung (hier: Billigkeitsentscheidung) bzw. Situationsrecht (vergleichbar mit Situationsethik). Billigkeit ist also die feinjustierte und deshalb zielgenauere Gerechtigkeit.
Was heißt nach Recht und Billigkeit?
Dem Grundsatz von Recht und Billigkeit wird insgesamt ein Verhalten gerecht, das der geltenden Rechtsordnung entspricht und auf die berechtigten menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Belange der einzelnen Arbeitnehmer Rücksicht nimmt.
Was ist ein Billigkeitsgrund?
Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre.
Billigkeitsregelungen der Verwaltung - Beispiel Kostendeckelung
Was bedeutet Erlass aus Billigkeitsgründen?
Erlass aus Billigkeitsgründen in der Abgabenordnung
Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die über den Antrag des Steuerschuldners durch Verwaltungsakt entscheidet. Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung ist der Einspruch.
Was ist eine persönliche Unbilligkeit?
Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde. Dabei werden auch die Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder berücksichtigt.
Was bedeutet 315 BGB?
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Kann der Arbeitgeber den Arbeitsort ändern?
Wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung erst einmal festgelegt ist, kann ihn ein Arbeitgeber nicht mehr so einfach einseitig ändern. Das Direktionsrecht ist dann eingeschränkt, wobei vorübergehende Änderungen des Arbeitsorts unerheblich sind.
Wann ist eine Weisung unbillig?
Das BAG hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Arbeitnehmer an Weisungen des Arbeitnehmers dann nicht gebunden sind, wenn sie die Grenzen billigen Ermessens überschreiten.
Wie hoch ist der Selbstbehalt bei einer Kontopfändung?
Wie hoch ist der aktuelle Freibetrag? Ab dem 1. Juli 2022 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1 330,16 Euro (bisher: 1 252,64 Euro) monatlich.
Was passiert wenn man die Pfändung nicht bezahlen kann?
Wer Schulden nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will, dem droht die Zwangsvollstreckung, das ist gemeinhin bekannt. Im nächsten Schritt wird dann gepfändet. Hier haben viele den Gerichtsvollzieher vor Augen, der seinen „Kuckuck“ – das Pfandsiegel – an Wertgegenstände in Wohnungen deutscher Schuldner klebt.
Wird eine Pfändung automatisch bezahlt?
Folgen einer Pfändung
Es gibt keinen automatischen Schutz Ihres Existenzminiums, auch nicht eventueller Sozialleistungen. Somit wird das gesamte Girokontoguthaben gesperrt. Auszahlungen sind nur noch möglich, wenn Ihr Girokonto mehr Guthaben als der gepfändete Betrag ausweist.
Kann ich eine Umsetzung ablehnen?
Versetzung ablehnen
Eine Versetzung ist in der Regel eine einseitige Personalmaßnahme, der der Arbeitnehmer nicht zustimmen muss.
Wie weit darf mein Arbeitgeber mich versetzen?
Um sich an die Schnelllebigkeit der Gesellschaft und an die Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes anzupassen, wurde diese Regelung sehr stark gelockert: Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber seine Angestellten aufgrund seines Weisungsrechts bundesweit versetzen – eine Zustimmung des Arbeitnehmers ist dafür nicht nötig ...
Wie wird die Fahrzeit als Arbeitszeit gerechnet?
Ordnet der Arbeitgeber an, dass während der Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel Arbeit zu erledigen ist, zählt diese Zeit als Arbeitszeit.
Was ist billiges Ermessen 315 BGB?
Billiges Ermessen nach dem Leistungsbestimmungsrecht des § 315 BGB. Bei Kaufverträgen ist es üblich, dass sowohl der Preis als auch die Ware vertraglich genau bestimmt werden. Beide Seiten wissen also genau, was sie zu leisten haben und was sie erwarten können.
Was bedeutet nach billigem Ermessen im Arbeitsvertrag?
Dabei hat der Arbeitgeber einen Ermessenspielraum, den er aber »billig« ausüben muss. Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Was bedeutet 625 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 625 Stillschweigende Verlängerung. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.
Was ist eine erhebliche Härte?
Erhebliche Härte bedeutet: Sie befinden sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die Sie persönlich betreffen, vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten oder. Sie würden in diese Zahlungsschwierigkeiten geraten, wenn Sie den fälligen Betrag sofort in einer Summe zahlen müssten.
Kann Finanzamt Schulden erlassen?
Ob Billigkeitsgründe vorliegen beziehungsweise eine Unbilligkeit zu erkennen ist, liegt im Ermessen des Finanzamts. Grundsätzlich kann das Finanzamt sogar von sich aus eine sogenannte Billigkeitsprüfung vornehmen und gegebenenfalls einen Erlass der Steuerschuld gewähren.
Wie kann man beim Finanzamt Schulden haben?
Wie werde ich Schulden beim Finanzamt los? Nehmen Sie bei Zahlungsschwierigkeiten umgehend Kontakt mit dem Finanzamt auf. Mitunter besteht die Möglichkeit, die Steuerschulden beim Finanzamt durch eine Ratenzahlung zu begleichen.
Wann erlässt das Finanzamt Säumniszuschläge?
Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat.
Können Zinsen vom Finanzamt erlassen werden?
Ein Erlass der Nachzahlungszinsen ist auch unabhängig vom Erlass der zugrunde liegenden Steuer möglich, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen. Nachzahlungszinsen können allerdings nicht deswegen erlassen werden, weil die zugrunde liegende Steuerschuld zu hoch festgesetzt worden ist.
Kann der Verspätungszuschlag erlassen werden?
Kann der Verspätungszuschlag erlassen werden? Sie können gegen einen Verspätungszuschlag Einspruch einlegen oder einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen stellen.