Was bedeutet eine eidesstaatliche versicherung?
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Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung bekannte Versicherung an Eides statt, nach traditioneller Rechtschreibung Versicherung an Eides Statt, ist a eine besondere Beteuerung, mit der eine Person bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht,
Was bringt mir eine eidesstattliche Versicherung?
Mit der eidesstattliche Versicherung geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab.
Was ist eine eidesstattliche Erklärung?
Eine eidesstattliche Erklärung ist die Glaubhaftmachung einer Tatsache an Eides statt. Dieses "Bescheinigungsmittel" findet sich in verschiedenen Rechtsmaterien und ist dort jeweils genauer gesetzlich geregelt. Die Erklärung erfolgt in der Regel mit Datum und Unterschrift der Erklärenden/des Erklärenden.
Was sind die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung?
Strafrechtliche Folgen bei Eidbruch
Wer bewusst falsche Angaben bei einer eidesstattlichen Versicherung macht, wird gemäß § 156 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wurde aus Fahrlässigkeit gehandelt, droht immer noch ein Jahr Freiheitsentzug.
Woher bekommt man eine eidesstattliche Erklärung?
Bei wissenschaftlichen Arbeiten können Sie auf die Vordrucke von Universitäten zurückgreifen. So bietet zum Beispiel die Universität Duisburg diese Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung an. Die Vorlagen anderer Universitäten weichen nur geringfügig ab - zum Beispiel das PDF-Muster der Universität Bonn.
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Wer erstellt eine eidesstattliche Erklärung?
Gemäß § 802c Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. 1 und 2verlangt.
Wer darf eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden. Bei anderen Personen als Beteiligten eidliche Vernehmung. Die eidesstattliche Versicherung ist dem Vorsteher des Finanzamts abzugeben.
Was passiert wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgibt?
Im Zuge des Verfahrens werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach einer Wohlverhaltensperiode von drei, fünf oder sechs Jahren erfolgt dann die Restschuldbefreiung und der Betroffene ist in der Regel seine gesamten Schulden los.
Was passiert wenn man eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt?
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Was passiert nach der Vermögensauskunft?
Die Vermögensauskunft ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, also desjenigen, dem Sie Geld schulden. Sie ist zulässig, wenn der Gläubiger einen sog. "Titel" gegen Sie hat. ... Mit der Vermögensauskunft geben Sie dem Gläubiger umfassende Informationen, ob und wo er etwas bei Ihnen pfänden kann.
Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?
Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung eine nach den §§ 156, 161 Strafge- setzbuch (StGB) strafbewehrte Bestätigung der Richtigkeit meiner Erklärung ist.
Wie macht man eine eidesstattliche Erklärung?
Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben. Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem speziellen Fall fordern darf.
Wann ist eine eidesstattliche Erklärung gültig?
Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.
Wie oft muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.
Wann muss man eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.
Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?
Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt.
Wann ist eine falsche eidesstattliche Versicherung strafbar?
§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Kann man eine eidesstattliche Versicherung korrigieren?
falsche Angabe kann berichtigt werden. Im Falle einer vollendeten falschen uneidlichen Aussage, eines Meineides, oder einer falschen eidesstattlichen Versicherung drohen hohe Geld- oder Freiheitsstrafen. Ein gemachter Fehler durch eine Falschaussage kann aber tatsächlich berichtigt werden.
Wann verjährt falsche eidesstattliche Versicherung?
Verjährung. Die Verjährung beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.
Warum muss man eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Bedeutung: Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.
Kann ein Arbeitgeber eine eidesstattliche Erklärung?
Zwar besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Arbeitnehmer*innen auf Verlangen ihrer Arbeitgeber*innen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Eine solche Pflicht wird jedoch aus den aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB abgeleiteten Nebenpflichten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses hergeleitet.
Kann ein Anwalt eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert.
Kann ich eine eidesstattliche Versicherung freiwillig abgeben?
Hinweis. Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete kann diese freiwillig abgeben. Zuständig für die Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung ist der Notar oder das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Hat die eidesstattliche Erklärung eine Seitenzahl?
Bekommt die eidesstattliche Erklärung eine Seitenzahl? Nein, die eidesstattliche Erklärung bekommt keine Seitenzahl.
Haben Sie in den letzten drei Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben?
wenn Sie bereits in den letzten drei Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, ... Sollten Sie zum Termin erscheinen, sich aber weigern, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, sollten Sie berechtigte Gründe für Ihre Weigerung vorbringen können, andernfalls kann ein Haftbefehl beantragt werden.