Was bedeutet es, wenn Steuererstattungsansprüche aufrechnen?

Gefragt von: Fred Pieper
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Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

Was bedeutet Aufrechnung beim Finanzamt?

Der Begriff Aufrechnung stammt aus dem Schuldrecht und bezeichnet den Prozess, wenn zwei Rechtssubjekte sich einander Leistungen schulden. Dabei wird eine Hauptforderung (Geld) der einen Partei mit der Gegenforderung der anderen Partei verrechnet.

Was sind Steuererstattungsansprüche?

Der Steuererstattungsanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der einem Steuerpflichtigen oder Steuergläubiger dadurch erwächst, dass eine Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierfür später wegfällt.

Was bedeutet Aufrechnung?

Aufrechnung bedeutet die Verrechnung von zwei sich gegenüberstehenden Forderungen zwischen denselben Personen, wodurch die Forderungen teilweise oder vollständig erlöschen, ohne dass tatsächlich Geld fließt. Es ist ein rechtliches Instrument, um gegenseitige Zahlungsansprüche (z.B. Geld, gleichartige Leistungen) zu tilgen, wenn eine Person dem anderen etwas schuldet und der andere dem ersten etwas schuldet. 

Wann kann ich mit einer Steuererstattung rechnen?

Die Überweisung der Steuerrückerstattung erfolgt in der Regel zeitgleich mit dem Versand des Steuerbescheids. Spätestens sechs Monate nach Abgabe der Steuererklärung beim Finanzamt sollte der Steuerbescheid vorliegen.

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Wann entsteht ein Steuererstattungsanspruch?

Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung ergibt sich ein Erstattungsanspruch, wenn eine Zahlung ohne rechtlichen Grund geleistet wurde. So zum Beispiel dann, wenn der Steuerpflichtige versehentlich zu viel Steuer gezahlt hat oder das Finanzamt einen zu hohen Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurück gezahlt hat.

Wie wird eine Steuererstattung aufgeteilt?

Die Steuererstattung wird zwischen den Eheleuten hälftig aufgeteilt gemäß § 426 Bürgerliches Gesetzbuch. Wegen der gesamtschuldnerischen Haftung der Ehegatten nach § 44 AO für die gemeinsam veranlagte Steuer würden sich die Aufteilungsanteile nach § 426 BGB ergeben.

Welche Wirkung hat die Aufrechnung?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Wie erkläre ich die Aufrechnung?

Die Aufrechnung bewirkt, dass Haupt- und Gegenforderung, soweit sie sich decken, erlöschen, und zwar rückwirkend zu dem Zeitpunkt, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet gegenübergetreten sind. Verzugsfolgen (Zinsen, Vertragsstrafe) fallen ab dem Zeitpunkt der Aufrechnungslage ebenfalls rückwirkend weg.

Wann darf man aufrechnen?

Für eine wirksame Aufrechnung nach deutschem Recht (§§ 387 ff. BGB) müssen vier Hauptvoraussetzungen erfüllt sein: Gegenseitigkeit (beide Parteien schulden sich gegenseitig etwas), Gleichartigkeit der Forderungen (meist Geldforderungen), die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der eigenen Gegenforderung und die Erfüllbarkeit der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird – alles verpackt in einer einseitigen, empfangsbedürftigen Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB).
 

Was ist ein Erstattungsanspruch beim Finanzamt?

Das Wichtigste in Kürze

Ist eine Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt, haben Sie einen Erstattungsanspruch. Dieser ergibt sich, wenn Sie beispielsweise zu viele Steuern gezahlt haben oder das Finanzamt Ihnen mehr Steuergeld zurückzahlt. Den Erstattungsanspruch hat jeder, auf dessen Rechnung die Zahlung erfolgte.

Warum ist meine Steuererstattung so hoch?

„Ein Grund dafür können beispielsweise Gehaltsschwankungen sein, zusätzliche Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit oder weitere Einnahmen aus einer Rente oder Vermietung“, erklärt Nöll. Übrigens: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen.

Wie hoch kann eine Steuererstattung sein?

Verteilung der Erstattungen

Und von diesen 14,9 Millionen haben 12,6 Millionen eine Steuererstattung erhalten 🤑 Diese sind wie folgt aufgeteilt: Erstattungen unter 100 € = 9 % Erstattungen zwischen 100 € und 1.000 € = 57 % Erstattungen zwischen 1.000 und 5.000 € = 32 %

Was ist ein Beispiel für Aufrechnung?

§§ 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon weiß, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegenüber A. Hier kann B gegenüber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.

Warum soll man einen Einspruch beim Finanzamt zurücknehmen?

Nach einem Einspruch kann es passieren, dass die Behörde zu Ihren Ungunsten neu bescheidet. Dann sollten Sie eine Rücknahme des Einspruchs in Erwägung ziehen. Auch hier hilft Ihnen ein Steuerrechtler.

Was ist der Unterschied zwischen Erfüllung und Aufrechnung?

BGB besteht ein Unterschied: Die Aufrechnung setzt das Bestehen von Gegenseitigkeit voraus und hat kraft Gesetzes Erfüllungswirkung, während bei der Erfüllung an Erfüllungs Statt eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger notwendig ist.

Wie funktioniert die Aufrechnung?

Der Begriff “Aufrechnung” leitet sich vom lateinischen “compensatio” ab, weshalb im deutschen Zivilrecht auch von einer “Entschädigung” gesprochen wird. Dabei werden gleichartige Forderungen zweier Parteien gegeneinander aufgerechnet, sodass sie schließlich erlöschen.

Was bedeutet das Wort Aufrechnung?

Durch die Aufrechnung ist es möglich, dass sich Forderungen insoweit gegenseitig aufheben. Definition: Als Aufrechnung wird folglich die Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung verstanden.

Kann ich mit Gegenansprüchen auf meinem Steuerbescheid aufrechnen?

Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind. Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Wie erkläre ich eine Aufrechnung?

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die einseitige, empfangsbedürftige Erklärung kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln abgegeben werden. Sie ist bedingungsfeindlich und unwiderruflich.

Was bedeutet Forderungen aufrechnen?

Definition: Was ist "Aufrechnung"? Die Aufrechnung ermöglicht einem Gläubiger auf einfache Weise, seine Forderung gegen den Schuldner durch Selbsthilfe zu vollstrecken. Voraussetzung ist, dass der Schuldner gegen den Gläubiger eine gleichartige Forderung hat.

Kann man sich gegen Aufrechnung wehren?

Mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) kann der Schuldner Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen. Der Schuldner kann beispielsweise einwenden, er habe die Forderung bereits beglichen, die Forderung sei verjährt, gestundet, erlassen oder durch Aufrechnung erloschen.

Wie funktioniert Steuererstattung?

Die Berechnung der Steuerrückerstattung ergibt sich aus der Differenz der tatsächlichen Steuerpflicht und der bereits gezahlten Steuer. Hat man über das Jahr zu wenige Steuern an das Finanzamt abgeführt, wird eine Nachzahlung fällig. Im umgekehrten Fall erhält der Steuerzahler eine Rückzahlung.

Kann das Finanzamt eine Steuererstattung zurückfordern?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (VII R 55/10) entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind.

Warum ist die Steuererstattung so hoch?

Je nach Steuerlast und Lebensumständen kann so eine Rückerstattung natürlich auch deutlich höher oder niedriger ausfallen. Dabei spielt die Steuererklärung selbst eine wichtige Rolle. Je mehr Werbungskosten und Sonderausgaben du geltend machen kannst, desto mehr bekommst du zurück.