Was bedeutet unverzüglich prüfen?

Gefragt von: Guido Schüler
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„Unverzüglich“ heißt laut § 121 „Anfechtungsfrist“ Absatz 1, Satz 1 BGB, „ohne schuldhaftes Zögern“. „Unverzüglich“ bedeutet also nicht automatisch und in jedem Fall „sofort“. Nur wenn Sie schuldhaft nicht rechtzeitig prüfen und rügen, kann Ihnen daraus ein Vorwurf gemacht werden.

Was heisst unverzüglich juristisch?

c) Mit dem Wort „unverzüglich“ bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass eine Handlung nicht „sofort“ zu erfolgen hat, sondern lediglich ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB@). In dieser Vorschrift nimmt der Gesetzgeber eine Legaldefinition für "unverzüglich" vor.

In welcher Frist müssen Mängel gerügt werden?

Laut BGB/HGB muss ein verdeckter Mangel bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung gerügt werden (vgl. § 438 BGB).

Wann ist ein Mängel zu rügen?

Eine Mängelrüge hat unverzüglich nach der Entdeckung eines Mangels zu erfolgen. Hierbei ist zwischen offenen und versteckten Mängeln zu unterscheiden. Offene Mängel sind Mängel, welche bereits beim Wareneingang oder der Abnahme erkennbar sind.

Für wen gilt die rügepflicht?

Sind bei einem Kaufvertrag sowohl Käufer als auch Verkäufer Kaufleute (Handelskauf) gilt die besondere Untersuchungs- und Rügepflicht des Handelskaufs (§ 377 HGB). Danach muss der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich dem Lieferanten anzeigen.

Wie, Was und Wo muss ich bei einem Fall prüfen? (BGB AT)

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Wie lange hat man Zeit für eine Mängelrüge?

Je nach Vertragsgrundlage endet die gesetzliche Gewährleistungsfrist nach folgenden Zeiträumen: 5 Jahre für eine Mängelrüge laut BGB. 4 Jahre für eine Mängelrüge laut VOB.

Wie lange kann man versteckte Mängel geltend machen?

Von einem versteckten Mangel spricht man dann, wenn ein Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden war, dieser aber erst später erkennbar wurde. Die Gewährleistung für einen versteckten Mangel beträgt bei beweglichen Sachen 2 Jahre und bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre.

Welche Rechte hat man bei einer Mängelrüge?

Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)

Was passiert nach Mängelrüge?

Was passiert nach einer erfolgreichen Mängelrüge? Eine erfolgreiche Mängelrüge beziehungsweise eine Mängelanzeige nach den gesetzlichen Vorgaben eröffnet verschiedene Gewährleistungsansprüche: Umtausch. Mängelbeseitigung.

Welche Arten von Mängelrüge gibt es?

Sachmängel
  • Mangel an der Menge: Quantitätsmangel. Es wurde zu viel oder zu wenig Ware geliefert. ...
  • Mangel in der Art: Falschlieferung. ...
  • Mangel durch fehlerhafte Ware: ...
  • Montagefehler oder mangelhafte Montageanleitungen: ...
  • Mangel durch falsche Werbeversprechen/falsche Kennzeichnung:

Was muss man bei einer Mängelrüge beachten?

Voraussetzungen einer Mängelrüge
  • Es handelt sich um einen beiderseitigen Handelskauf:
  • Die Ware muss beim Käufer abgeliefert worden sein.
  • Die Ware wurde unverzüglich nach Erhalt untersucht.
  • Mängelrüge erfolgte unverzüglich (Ausnahme: versteckter Mangel – siehe unten)

Wie oft Aufforderung zur Mängelbeseitigung?

Grundsätzlich ist der Auftraggeber nach dem BGB und auch nach der VOB/B nur verpflichtet, einmal zur Mängelbeseitigung aufzufordern.

Wann liegt ein wesentlicher Mängel vor?

Ein wesentlicher Baumangel liegt vor, wenn die Nutzbarkeit des Gebäudes oder Werks erheblich beeinträchtigt ist oder wenn ein Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Was ist schneller sofort oder unverzüglich?

Unverzüglich entspricht nicht "sofort". Vielmehr ist eine Handlung etc. noch unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

Was bedeutet unverzüglich eintragen?

Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen müssen „unverzüglich“ eingetragen werden. Im Regelfall heißt das, dass Beschlüsse nach bisheriger Rechtsprechung innerhalb einer Woche eingetragen werden müssen.

Ist schnellstmöglich eine Frist?

Bisher konnten Händler dann nach eigenem Ermessen vorgehen, denn ein genaues Datum für eine Frist war nicht genannt. Diese Auslegung hat das BGH nun kassiert – mit der Folge, dass "umgehend", "sofortig", "schnellstmöglich" und Co. ab sofort als konkrete Fristsetzung angesehen werden müssen!

Wie viel Prozent Einbehalt für Mangel?

Sofern die ausgeführten Arbeiten Mängel aufweisen, die noch zu beseitigen sind, kann auch nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung bis zur Mängelbeseitigung verweigert werden. Als Faustregel gilt ein Betrag in Höhe des Doppelten der für die Beseitigung erforderlichen Kosten ( „Faktor 2“).

Was tun wenn Handwerker nicht nachbessert?

Handwerker müssen den Mangel kostenlos innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder halten Firmen eine gesetzte Frist nicht ein, können Kund:innen selbst Hand anlegen oder eine andere Firma mit den notwendigen Korrekturen beauftragen.

Was ist der Unterschied zwischen Mängelrüge und Reklamation?

Unter einer Mängelrüge versteht man ein Schreiben des Käufers an den Verkäufer, um diesen über Mängel bzw. versteckte Mängel an der von Ihm/Ihr gelieferten Ware zu informieren. Häufig wird dies auch als Reklamation bezeichnet. Die Mängelrüge ist Voraussetzung, um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können.

Wie lange ist die Frist zur Mängelbeseitigung?

Eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung sind üblicherweise 14 Tage. Handelt es sich um einen kleinen, schnell behebbaren Makel, ist eine kürzere Nachfrist in Ordnung. Liegt ein schwerwiegendes Problem vor, kann der Zeitraum auch auf mehrere Wochen bis Monate ausgedehnt werden.

Wann gilt die Nacherfüllung als gescheitert?

Die Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen, wenn die neue Sache denselben oder einen anderen, neuen Mangel aufweist. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann auch dann gesprochen werden, wenn diese unzumutbar verzögert oder ernsthaft und endgültig verweigert wird.

Wie oft muss man nachbessern lassen?

Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.

Wer haftet für versteckte Mangel?

Wurde nach dem Hauskauf ein arglistig verschwiegener Mangel aufgedeckt und bewiesen, darf sich der Verkäufer nicht auf seine Gewährleistungsrechte berufen. Da der Gewährleistungsausschluss bei Arglist oder Vorsatz aufgehoben ist, muss der Verkäufer für die Reparatur oder Beseitigung des Mangels aufkommen.

Was ist ein wesentlicher Mangel?

Ein wesentlicher Mangel ist in der Regel dann anzunehmen, wenn er die Gebrauchstauglichkeit des Werks für den Besteller beeinträchtigt ist. Weiterhin gilt eine Leistung auch dann als im wesentlichen mangelhaft, wenn das Werk nicht den Regeln der Technik entspricht.

Was ist ein grober Mangel?

Rechtsprechung und Literatur waren bislang zumeist davon ausgegangen, dass ein Mangel dann erheblich ist, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung 10 % des Kaufpreises betragen. Von dieser Faustregel weicht der BGH jetzt ab und zieht die Grenze für den Regelfall schon bei 5%.