Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?
Gefragt von: Frau Margit Henkel B.Sc.sternezahl: 4.8/5 (30 sternebewertungen)
Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Sie sind nicht verpflichtet, den Gerichtsvollzieher bei seinem ersten Besuch in die Wohnung zu lassen. Trifft er Sie nicht an, so wird er eine Nachricht in Ihrem Briefkasten hinterlassen und einen zweiten Besuch ankündigen.
Was darf nicht vollstreckt werden?
Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.
Was prüft der Gerichtsvollzieher?
Für die Pfändung von Forderungen des Schuldners (z.B. Arbeitseinkommen oder Konten) ist dies das Vollstreckungsgericht. Bei der Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher "eidesstattliche Versicherung" oder "Offenbarungseid" genannt) ist der Gerichtsvollzieher (GV) zuständig.
Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?
Der Gerichtsvollzieher darf bestimmte Gegenstände nicht pfänden, wie z. B. Eheringe, Haustiere, Kleidungsstücke und Dinge, die der Schuldner für die Ausübung seines Berufs benötigt.
Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt
Kann der Gerichtsvollzieher mit der Polizei kommen?
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei? Das gewaltsame Eindringen in die Wohnung ist ihm nicht erlaubt. In diesem Fall würde er sich selbst strafbar machen. Wenn er entscheidet, die Wohnung mit Hilfe eines Schlüsseldienstes aufbrechen zu lassen, ist die Polizei zugegen.
Was muss passieren bevor der Gerichtsvollzieher kommt?
Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben. Diese Urkunde nennt man Titel, und dieser ist die Voraussetzung für so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Ge- richtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden? Es ist durchaus möglich, dass der Gerichtsvollzieher auch das Handy beschlagnahmt, insbesondere wenn es sich dabei um ein hochwertiges Gerät handelt. Es ist allerdings unpfändbar, wenn der Schuldner das Smartphone für seine Arbeit benötigt.
Hat der Gerichtsvollzieher Schweigepflicht?
Es ist richtig, dass der Gerichtsvollzieher eine Amtspflicht zur Verschwiegenheit hat (§ 5 Gerichtsvollzieherordnung). Der Gerichtsvollzieher hätte also keine Angaben über Ihre Verhältnisse an den Anwalt weitergeben dürfen.
Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?
Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.
Was kann der Gerichtsvollzieher alles mitnehmen?
Dazu zählen Kleidung, Möbel, Fernseher, Fahrrad, Herd, Wasch- und Spülmaschine und Staubsauger. Alte Geräte sind uninteressant, dafür nimmt der Gerichtsvollzieher hochpreisige Gegenstände wie Handy, Kamera, Gemälde oder Teppiche mit. Die Dinge werden versteigert, der Erlös geht an die Gläubiger und Gläubigerinnen.
Was darf in der Wohnung gepfändet werden?
- Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
- Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
- übliche Haushaltsgeräte.
- Bekleidung.
- Radio.
- Fernsehgerät.
- Haustiere.
Kann Gerichtsvollzieher Geschenke pfänden?
Ja. Der Gerichtsvollzieher darf alle pfändbaren Gegenstände beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Er ist nicht verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen.
Wie viel Uhr kommt der Gerichtsvollzieher?
Die Nachtzeit ist im deutschen Recht unterschiedlich definiert: Zwangsvollstreckungsrecht: Gemäß § 758a der Zivilprozessordnung (ZPO) liegt die Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr.
Kann der Gerichtsvollzieher unangemeldet kommen?
Das Wichtigste in Kürze. Gerichtsvollzieher*innen kündigen ihren Besuch in der Regel an, sie können aber auch unangemeldet vor der Tür stehen.
Was passiert wenn man den Gerichtsvollzieher nicht rein lässt?
Aufgrund des besonderen Schutzes der Wohnung wird der Richter nur dann eine Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung erteilen, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers besteht. Dieses ist vor allem dann zu bejahen, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher beim ersten Vollstreckungsversuch den Zutritt verweigert hat.
Wann darf der Gerichtsvollzieher die Tür öffnen lassen?
Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen und auch Polizei hinzuziehen. Allerdings nur, wenn er den Schuldner zuvor aufgefordert hat, dem freiwillig nachzukommen.
Wie kann man sich gegen Gerichtsvollzieher wehren?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Kann man einem Gerichtsvollzieher Hausverbot erteilen?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Können Spielekonsolen gepfändet werden?
Das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher nur solche Sachen an sich nehmen und verwerten darf, wenn eine Befriedigung der Gläubigerforderung dadurch überhaupt möglich ist. Dies ist z.B. in der Regel unmöglich, wenn eine gewöhnliche Spielkonsole gepfändet wird, um eine Forderung im fünfstelligen Bereich zu befriedigen.
Welcher Fernseher darf gepfändet werden?
Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Fernseher pfänden?
Kann der Gerichtsvollzieher meinen Fernseher pfänden? Normalerweise gehört der Fernseher als wichtige Informationsquelle zur Grundausstattung für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung. Deshalb sind solche Geräte normalerweise unpfändbar nach § 811 Abs. 1 Nr.
Was kann ich machen wenn ich meine Schulden nicht bezahlen kann?
Wenn Sie Ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, sollten Sie sich schnellstmöglich um einen Termin in der Schuldnerberatung kümmern. Es ist sehr wichtig, dass Sie sich in dieser Situation sofortige Hilfe suchen. Bleiben die ersten Mahnschreiben der Gläubiger unbeantwortet, werden diese zu Zwangsmitteln greifen.
Was passiert wenn ich meine Schulden nicht mehr bezahlen kann?
Bei einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann der Schuldner Privatinsolvenz beantragen, sofern er sich nicht außergerichtlich mit seinen Gläubigern einigen kann. Zu den schlimmsten Folgen von Schulden beim Vermieter zählen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit.
Wie lange dauert es bis Schulden verjährt sind?
Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren Forderungen (Schulden) im Allgemeinen nach 3 Jahren (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Wenn die Forderung tituliert ist, verjähren die Schulden erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).