Was darf der Zoll kontrollieren?

Gefragt von: Melanie Brenner-Rohde
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Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Was kann der Zoll kontrollieren?

Unter Zollkontrolle versteht man gemeinhin die Überprüfung von Waren, Beförderungspapieren und Postsendungen beim Übertritt über eine Zollgrenze oder direkt im Anschluss daran. Die Kontrolle kann stattfinden an Grenzübergängen, Flughafenterminals, im Zug, in Häfen und Flüssen oder auf der Autobahn.

Wird beim Zoll alles kontrolliert?

Kontrolleure vom Zoll sind aber nicht nur berechtigt, das Gepäck, Fahrzeuge und ihre Ladung zu kontrollieren, sondern auch die Ausweise und gegebenenfalls die Beförderungspapiere.

Wann durchsucht der Zoll?

Eine Durchsuchung durch den Zoll ist immer dann möglich, wenn der Zoll einen begründeten Anfangsverdacht hat. Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können.

Wo darf der Zoll mich kontrollieren?

Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Was darf der Zoll? - Pakete abfangen, anlasslos durchsuchen...? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Was darf nicht durch den Zoll?

Einschränkungen
  • Arznei- und Betäubungsmittel. Für das Mitbringen von Arzneimitteln im Rahmen des Reisebedarfs sind bestimmte Vorschriften zu beachten. ...
  • Barmittel. ...
  • Feuerwerkskörper. ...
  • Gefährliche Hunde. ...
  • Jugendgefährdende und verfassungswidrige Medien. ...
  • Rohdiamanten. ...
  • Kulturgüter. ...
  • Lebensmittel und Futtermittel.

Welche Unterlagen prüft der Zoll?

Benötigte Unterlagen:
  • Handelsrechnung. Grundlage der Zollwertermittlung.
  • ggf. Pro-forma-Rechnung. ...
  • Zollwertanmeldung (D.V.1) ...
  • Unterlagen aus dem Bereich des Präferenzrechts oder einer anderen Sonderregelung (Art. ...
  • Liste der Packstücke. ...
  • Beförderungspapiere.
  • Unterlagen über vorangegangenes Zollverfahren.
  • Sonstige Unterlagen.

Hat Zoll mehr zu sagen als die Polizei?

Der Zoll hat bei Routinekontrollen in der Tat mehr Rechte als die Polizei, bestätigt das Hauptzollamt Heilbronn. Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sei klar definiert, dass auch ohne Verdacht Beschäftigungs- und Lohndaten erhoben werden dürfen.

Was prüft der Zoll bei Schwarzarbeit?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft ferner, ob in bestimmten Wirtschaftsbereichen tätige Personen (z.B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe) bei ihrer Tätigkeitsausübung ihren Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz mitführen, wozu sie nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet sind.

Was passiert wenn der Zoll vor der Tür steht?

Die vor der Tür stehenden Beamten der Steuerfahndung haben sich vorzustellen und Ihnen den Grund Ihrer Gegenwart zu offenbaren. Sie werden Ihnen einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Sie haben genug Zeit, sich diesen genau durchzulesen. Verfallen Sie nicht in Panik.

Wie verhalte ich mich beim Zoll?

→ Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auf Ihre Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten und der Presse hin. → Treten sowohl Sie, als auch Ihre Mitarbeiter gegenüber den prüfenden Zollbeamten sachlich, aufmerksam und höflich auf – „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“.

Was kann der Zoll pfänden?

Die Vollstreckungsstellen der Zollverwaltung vollstrecken neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen und ...

Wie wollen die Schwarzarbeit beweisen?

Wenn folgende Kriterien einer Tätigkeit erfüllt sind, handelt es sich höchstwahrscheinlich um Schwarzarbeit:
  • die Person arbeitet ohne Steuerkarte.
  • die Person wird in bar ausgezahlt, Quittungen und schriftliche Nachweise über die Zahlung fehlen.
  • die Bezahlung liegt unter dem branchenüblichen Niveau.

Was passiert bei Verdacht auf Schwarzarbeit?

Das Wichtigste in Kürze. Schwarzarbeit ist illegal – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es kann sich bei Schwarzarbeit um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handeln. Das mögliche Strafmaß für Schwarzarbeit liegt bei Geldbußen bis zu 500.000 € und Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren.

Wie wird Schwarzarbeit kontrolliert?

Zuständig ist die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS), eine Abteilung des Zolls. Die FKS überprüft, ob Arbeitnehmer angemeldet sind, ob Subunternehmer nicht doch scheinselbstständig sind, ob Arbeitnehmer ihre Mindestlöhne erhalten. Einfach alles, was den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllt.

Kann Zoll nach Hause kommen?

In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.

Ist ein Zollbeamter auch ein Polizist?

Die Erforschung und Verfolgung mittlerer bis schwerer Delikte im Zuständigkeitsbereich des Zolls ist hingegen Aufgabe des Zollfahndungsdienstes. Die Zollfahnder*innen verstehen sich als „Kriminalpolizei des Zolls“, verfügen jedoch über deutlich weitere Befugnisse als die klassische Kriminalpolizei.

Kann man den Zoll umgehen?

Eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gibt es auch für Sendungen bis 150 Euro, die über den Import-One-Stop Shop (IOSS) erklärt werden. Bis zu einem Warenwert von 150 Euro muss kein Zoll bezahlt werden. Wichtig: Allfällige Einfuhrbeschränkungen oder Einfuhrverbote sind aber auch bei solchen Sendungen zu beachten!

Wie lange dauert eine Kontrolle beim Zoll?

Wie lange eine Zollprüfung wirklich dauert, lässt sich pauschal nicht sagen. Es gibt Unternehmen, bei denen die Zollprüfung gerade einmal einen Tag oder wenige Stunden dauert. Gerade wenn nur ein geringes Importvolumen vorliegt, ist die Zollprüfung schnell wieder vorbei.

Wie lange dauert die Zollprüfung?

Erfahrungsgemäß dauert die Zollabfertigung zwischen 12 und 24 Stunden, je nach Arbeitsbelastung der jeweiligen Dienststelle. Länger dauert es in der Regel, wenn relevante Dokumente nicht zur Hand liegen, wenn es Fehler in den Unterlagen gibt oder wenn die Waren noch einmal genauer überprüft werden müssen.

Was kontrolliert der Zoll in Firmen?

Was ist eine Zollprüfung & was wird geprüft? Bei der reinen Zollprüfung geht es um die Importe des Unternehmens. Geprüft wird, ob die Einfuhrabgaben an das Zollamt in korrekter Höhe abgeführt worden sind. Damit stehen insbesondere die Daten der Einkaufsabteilung des Unternehmens im Fokus.

Kann ich die Annahme beim Zoll verweigern?

Zoll zu teuer: Kann ich die Annahme verweigern? Niemand wird gezwungen, ein Paket anzunehmen, deshalb ist eine Annahmeverweigerung möglich. Bevor Sie das tun, beachten Sie folgende Knackpunkte: Bei Annahmeverweigerung werden dem Absender wahrscheinlich Rücksendekosten berechnet.

Was muss ich verzollen Deutschland?

Zollbestimmungen bei Reisen innerhalb der EU
  • 800 Zigaretten.
  • 400 Zigarillos.
  • 200 Zigarren.
  • 1 kg Rauchtabak.
  • 10 Liter Spirituosen.
  • 20 Liter Zwischenerzeugnisse (z.B. Portwein, Sherry)
  • 60 Liter Schaumwein, ansonsten Wein unbegrenzt.
  • 110 Liter Bier.

Wie kommt Schwarzarbeit raus?

Anzeigen, auch anonyme, hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können zum einen bei jeder Zolldienststelle erstattet werden. Es ist auch möglich, sich direkt an die einzelnen Berufsgenossenschaften, wie etwa die BGBau oder die Soka-Bau zu wenden.

In welchem Zeitraum verjährt Schwarzarbeit?

Verjährt Schwarzarbeit? Die Verjährung von Straftaten bei Schwarzarbeit tritt nach fünf Jahren ein. Allerdings startet die Frist erst, sobald keine Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen mehr besteht – und diese Pflicht erlischt erst nach 30 Jahren.