Was darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung?
Gefragt von: Herr Prof. Heiner Fröhlichsternezahl: 4.2/5 (36 sternebewertungen)
Welche Räume darf die Polizei durchsuchen? Alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige bewohnt, dürfen durchsucht werden. Es spielt keine Rolle, ob man selbst zur Miete wohnt oder Eigentümer der Wohnung ist. Ebenso wenig ist es wichtig, ob der Betroffene hier nur zur Untermiete wohnt.
In welche Zimmer Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung?
Es dürfen nur Räume durchsucht werden, die durch die betroffene Person genutzt werden. Dies umfasst auch sämtliche Gemeinschaftsräume, Keller etc., nicht jedoch die Zimmer von Eltern, Geschwister oder Mitbewohnern. Ggf. sind auch eigene Fahrzeuge umfasst.
Wann darf die Polizei ein Haus durchsuchen?
Für eine Durchsuchung bei dem Beschuldigten (§ 102 StPO) ist allein ausreichend, dass er einer Straftat verdächtig ist. Dieser Verdacht entsteht schnell – teilweise vorschnell. Die Hausdurchsuchung darf – in der Regel – nur aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses durchgeführt werden.
Was darf die Polizei durchsuchen?
Wenn angenommen werden kann, dass Sie (Mit-)Täter einer Straftat sind, darf die Polizei Sie durchsuchen, um Sie etwa eines Diebstahls überführen zu können. Hier reicht der begründete, allgemeine Verdacht als Grund. In den meisten Bundesländern sieht das Gesetz außerdem eine "Durchsuchung zur Gefahrenabwehr" vor.
Wie geht es nach einer Hausdurchsuchung weiter?
Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt).
Hausdurchsuchung Tricks und Ablauf - Anwalt und BtMG Spezialist über Umgang mit der Polizei
Was passiert bei einer Hausdurchsuchung Wenn nichts gefunden wird?
Wenn bei der Durchsuchung nichts gefunden wurde, liegt es bei der Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren wegen mangelnder Beweise einstellt oder andere Beweismittel heranzieht.
Welche Uhrzeit Hausdurchsuchung?
In der Regel werden Hausdurchsuchungen am frühen Morgen durchgeführt. Dennoch müssen sich Beamte auch an bestimmte Zeiten halten. Im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden. Im Winter gilt Gleiches für 21 Uhr und 6 Uhr.
Was die Polizei nicht darf?
Das darf die Polizei nicht:
Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)
Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?
Die Polizei hat die Befugnis, Autofahrer ohne Grund und jederzeit anzuhalten. Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden. Missachten Sie die Anweisung, stehen zu bleiben kostet Sie das im schlimmsten Fall ein Bußgeld und Punkte.
Was darf bei einer Hausdurchsuchung durchsucht werden?
Was darf genau durchsucht werden? Anders als der Name vermuten lässt, dürfen bei einer Hausdurchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO nicht nur das betroffene Haus oder die Wohnung durchsucht werden, sondern sämtliche Räumlichkeiten, die der Verdächtige innehat.
Was bedeutet es wenn die Polizei vor der Tür steht?
Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten. Verweigern Sie den Einlass, sind die Beamten und Beamtinnen befugt, sich selbst Zugang zu verschaffen.
Was passiert wenn man der Polizei nicht öffnen?
Aufbrechen von Türen ist erlaubt
Immerhin: Hat sich die Polizei getäuscht und der Verdacht auf eine gefährliche Situation sich nicht erhärtet, werden die Kosten für den Schaden an der Tür vom Staat übernommen. Die Polizei hat also nicht ohne Grund das Recht, in Ihren Wohnraum einzutreten.
Was durchsucht die Polizei am Handy?
Die Polizei will die Daten aus den Handys und Smartphones auszulesen, um Beweismittel zu finden. Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy auslesen zu können, benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
In welchen Fällen darf die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung?
dass die Polizei immer eine Durchsuchungsbeschluss für eine Durchsuchung benötigt. In Fällen von sogenannter „Gefahr im Verzug“ benötigt die Polizei gerade keinen Durchsuchungsbeschluss um Ihre Wohnung oder Ihr Haus zu betreten. Wann liegt Gefahr im Verzug vor?
Wer zahlt den Schaden bei einer Hausdurchsuchung?
Aus einem separaten Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Vermieter Anspruch auf Schadenersatz des Staates hat, wenn im Zuge eines Einsatzes Schäden an seinem Eigentum entstehen (Urteil vom 14.03.2013, Az.: III ZR 253/12).
Wer bezahlt die Schäden nach einer Hausdurchsuchung?
Schäden in einer Mietwohnung, die durch einen Polizeieinsatz verursacht wurden, muss die Staatskasse ersetzen. Allerdings gilt das nicht uneingeschränkt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Entstehen in einem Mietshaus Schäden durch einen Polizeieinsatz, haben Vermieter Anspruch auf Entschädigung.
Welche Fragen sollte man bei einer Verkehrskontrolle nicht beantworten?
Muss ich auf Fragen der Polizisten antworten? Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.
Was sind meine Rechte gegenüber der Polizei?
Was darf die Polizei im bei einer Verkehrskontrolle? Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.
Ist es strafbar sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen?
Für manche sicher überraschend, stellt die Flucht vor der Polizei nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird grundsätzlich mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft.
Ist die Polizei verpflichtet sich auszuweisen?
Jeder Polizist und jede Polizistin muss sich gegenüber dem Bürger/der Bürgerin auf Verlangen ausweisen. Beim Tragen der Kennzeichnung (z.B. bei der Landesbereitschaftspolizei) gem. § 111a HmbBG entfällt diese Verpflichtung.
Was darf die Polizei nicht fragen?
Polizisten dürfen Ihnen auch die Fragen: "Woher kommen Sie?" oder "Wohin wollen Sie?" stellen, jedoch müssen Sie diese nicht beantworten. Denn abgesehen von Fragen über die eigene Person, springt hier für Sie das Aussageverweigerungsrecht ein.
Bin ich dazu verpflichtet der Polizei meinen Ausweis zu zeigen?
„Die Polizei darf also die Personalien einer Person aufnehmen, zum Beispiel, wenn diese als Zeuge in Betracht kommt oder einer Straftat verdächtigt wird“. Wer seinen Personalausweis nicht dabei hat, muss mündliche Angaben zu seiner Person machen.
Was rechtfertigt eine Hausdurchsuchung?
Als Rechtsgrundlage dient § 102 StPO (Strafprozessordnung). Das bedeutet: Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, Beweismittel zu finden, darf eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Nur aufgrund einer Vermutung kann keine Durchsuchung erfolgen. Eine Durchsuchung kann auch bei Dritten angeordnet werden.
Wie schnell bekommt man einen richterlichen Beschluss?
Ein Verfahren kann 2 bis 3 Monate aber auch mehrere Jahre dauern.
Wie lange kann die Polizei mein Handy behalten?
Handys können in der Regel schon nach einigen Tagen oder 2 – 3 Wochen wieder in Empfang genommen werden, wenn diese keine Relevanz für das Verfahren haben. Hier wird die Polizei ggf. noch auf Sie zukommen um den PIN in Erfahrung zu bringen.