Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?
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Der Gerichtsvollzieher (GV) muss dem Schuldner und den mit ihm zusammenlebenden Personen vor allem die Gegenstände belassen, die sie für eine einfache Lebensführung benötigen. Auch für die Berufsausübung und aus gesundheitlichen Gründen erforderliche Sachen sind unpfändbar. Luxusgüter hingegen darf der GV pfänden.
Wann macht sich ein Gerichtsvollzieher strafbar?
vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, dient aber nur der Erzwingung der Vermögensauskunft. Die Haft kann bis zu einem halben Jahr dauern, endet aber mit der Abgabe der Vermögensauskunft. Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine falsche oder unvollständige Vermögensauskunft abgibt, macht sich strafbar.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Was darf der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?
Darf der Gerichtsvollzieher alles pfänden, was er in der Wohnung findet? Der Gerichtsvollzieher darf bestimmte Gegenstände nicht pfänden, wie z. B. Eheringe, Haustiere, Kleidungsstücke und Dinge, die der Schuldner für die Ausübung seines Berufs benötigt.
Was muss passieren bevor der Gerichtsvollzieher kommt?
Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben. Diese Urkunde nennt man Titel, und dieser ist die Voraussetzung für so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Ge- richtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin.
Besuch vom Gerichtsvollzieher: Was nun? - Tipps bei Pfändung, hohen Schulden, drohender Insolvenz
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Sie sind nicht verpflichtet, den Gerichtsvollzieher bei seinem ersten Besuch in die Wohnung zu lassen. Trifft er Sie nicht an, so wird er eine Nachricht in Ihrem Briefkasten hinterlassen und einen zweiten Besuch ankündigen.
Kann der Gerichtsvollzieher mit der Polizei kommen?
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei? Das gewaltsame Eindringen in die Wohnung ist ihm nicht erlaubt. In diesem Fall würde er sich selbst strafbar machen. Wenn er entscheidet, die Wohnung mit Hilfe eines Schlüsseldienstes aufbrechen zu lassen, ist die Polizei zugegen.
Welche Möbel dürfen gepfändet werden?
Hierzu gehören insbesondere folgende Sachen: Alles, was der Schuldner und die mit ihm in einem Haushalt lebenden Personen für eine bescheidene Lebensführung brauchen. Dazu gehören neben Wäsche und Kleidung auch Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank und Fernseher.
Kann man einem Gerichtsvollzieher Hausverbot erteilen?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Wie wehre ich mich gegen Gerichtsvollzieher?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Was passiert wenn man den Gerichtsvollzieher nicht rein lässt?
Aufgrund des besonderen Schutzes der Wohnung wird der Richter nur dann eine Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung erteilen, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers besteht. Dieses ist vor allem dann zu bejahen, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher beim ersten Vollstreckungsversuch den Zutritt verweigert hat.
Kann der Gerichtsvollzieher unangemeldet kommen?
Das Wichtigste in Kürze. Gerichtsvollzieher*innen kündigen ihren Besuch in der Regel an, sie können aber auch unangemeldet vor der Tür stehen.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden? Es ist durchaus möglich, dass der Gerichtsvollzieher auch das Handy beschlagnahmt, insbesondere wenn es sich dabei um ein hochwertiges Gerät handelt. Es ist allerdings unpfändbar, wenn der Schuldner das Smartphone für seine Arbeit benötigt.
Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?
Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.
Wie viel Uhr kommt der Gerichtsvollzieher?
Die Nachtzeit ist im deutschen Recht unterschiedlich definiert: Zwangsvollstreckungsrecht: Gemäß § 758a der Zivilprozessordnung (ZPO) liegt die Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr.
Was passiert wenn ich meine Schulden nicht mehr bezahlen kann?
Bei einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann der Schuldner Privatinsolvenz beantragen, sofern er sich nicht außergerichtlich mit seinen Gläubigern einigen kann. Zu den schlimmsten Folgen von Schulden beim Vermieter zählen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit.
Wann darf der Gerichtsvollzieher die Tür öffnen lassen?
Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen und auch Polizei hinzuziehen. Allerdings nur, wenn er den Schuldner zuvor aufgefordert hat, dem freiwillig nachzukommen.
Wie lange dauert es bis zu einer Zwangsräumung?
Eine Räumungsklage dauert zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Die besten Chancen auf einen schnellen Urteilsspruch gibt es, wenn der Mieter nicht auf die Räumungsklage reagiert. Es kommt dann zu einem Versäumnisurteil, das im absoluten Idealfall nach zwei Monaten gesprochen wird.
Wie lange ist ein mündliches Hausverbot gültig?
Dauer des Hausverbotes
Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden. Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb. Zumindest ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dass das Hausverbot befristet ausgesprochen werden muss. In der Praxis wird das gewöhnlich so gehandhabt.
Kann ein Sofa gepfändet werden?
Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.
Kann ein Fernseher gepfändet werden?
Unpfändbar sind nach § 811 Abs. 1 ZPO unter anderem: „Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt“ , für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung benötigt, zum Beispiel Kleidung, Bettwäsche, Haushaltsgeräte, Fernseher usw.
Was ist nicht pfändbar?
Unpfändbarkeit bedeutet im Zwangsvollstreckungsrecht, dass eine Pfändung kraft Gesetzes verboten ist.
Was macht die Polizei wenn man die Tür nicht öffnet?
Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten. Verweigern Sie den Einlass, sind die Beamten und Beamtinnen befugt, sich selbst Zugang zu verschaffen.
Hat der Gerichtsvollzieher Schweigepflicht?
Es ist richtig, dass der Gerichtsvollzieher eine Amtspflicht zur Verschwiegenheit hat (§ 5 Gerichtsvollzieherordnung). Der Gerichtsvollzieher hätte also keine Angaben über Ihre Verhältnisse an den Anwalt weitergeben dürfen.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Auto pfänden?
Ein PKW ist grundsätzlich pfändbar
Das regelt das achte Buch der Zivilprozessordnung (§§ 808ff. ZPO). Es gibt jedoch einige Fälle, in denen eine Autopfändung nicht möglich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Auto nicht Ihnen, sondern Ihrem Ehe- oder Lebenspartner gehört.