Was darf ich auf Kontoauszüge für das Jobcenter schwärzen?

Gefragt von: Maria Steiner
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Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich zulässig. Hierzu gehören beispielsweise Angaben über ethnische Herkunft, politische Meinungen, Glauben, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder Sexualleben (Art. 9 Absatz 1 DSGVO).

Was darf ich schwärzen?

Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten mit sehr intimen Inhalten wie “rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben” zulässig, die Beträge müssten aber sichtbar bleiben.

Wann darf man Kontoauszüge schwärzen?

Nach dem Urteil ist das Schwärzen der Kontoauszüge nur erlaubt, wenn es sich um Buchungen mit Texten handelt, die „rassischer und ethnischer Herkunft“ sind oder “politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“ ansprechen.

Kann das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen?

Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen.

Was überprüft das Jobcenter bei Kontoauszügen?

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

Kontoauszüge - vorlegen, kopieren, schwärzen oder was? | ihr-hartz4.de #22

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Was sollte man beim Kontoauszug schwärzen?

Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich zulässig. Hierzu gehören beispielsweise Angaben über ethnische Herkunft, politische Meinungen, Glauben, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder Sexualleben (Art. 9 Absatz 1 DSGVO).

Kann das Jobcenter mein Kontostand sehen?

das Sozialamt keine Kenntnis von Kontoständen oder Umsätzen.

Warum will das Jobcenter Kontoauszüge?

Nach § 60 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Dazu zählen nun einmal auch die eigenen Vermögensverhältnisse. Die Antwort lautet also: Ja, Sie müssen die Kontoauszüge beim Jobcenter vorzeigen, wenn Sie Leistungen erhalten wollen.

Kann das Jobcenter mein PayPal Konto einsehen?

D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl.

Wieso will das Jobcenter Kontoauszüge?

Bin ich verpflichtet, dem Jobcenter meine Kontoauszüge zu zeigen? Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geben die Kontoauszüge dem Jobcenter Einblick über das Einkommen des Antragstellers, aber auch über dessen Ausgaben wie beispielsweise Versicherungsbeiträge oder die Miete.

Wie viele Kontoauszüge Hartz 4 Weiterbewilligungsantrag?

Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.

Kann man ein Kontoauszug verändern?

Sie können die Werte nicht bearbeiten oder löschen. Stattdessen müssen Sie diese Transaktionen rückgängig machen. Danach müssen Sie sie mit den korrekten Daten neu eingeben.

Wann muss ich Kontoauszüge vorlegen?

In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt.

Was sollte man beim Einkommensnachweis schwärzen?

Der Einkommensnachweis soll nur die Zahlungsfähigkeit des potentiellen Mieters bestätigen. Persönliche Informationen müssen dem Vermieter nicht bekannt gegeben werden. Daher dürfen Sie diese Stellen im Dokument aus Datenschutzgründen schwärzen. Dazu gehören Angaben zum Familienstand oder der Religionszugehörigkeit.

Was bei Abrechnung schwärzen?

Alle persönlichen Informationen, die für den Nachweis Ihrer Zahlungsfähigkeit nicht relevant sind, dürfen Sie schwärzen.

Was überprüft das Jobcenter?

Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollen dabei überprüft werden. Dieser Hartz-4-Kontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst unterzogen, sondern vielmehr auch die innerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen, die selbst keine Sozialleistungen beziehen.

Wie lange darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?

B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.

Wer überwacht das Jobcenter?

Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter –gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den ...

Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir verlangen?

Dazu gehören:
  • gültiger Personalausweis und Meldebescheinigung (maximal drei Monate alt)
  • Mietvertrag.
  • Nachweis über die Höhe der monatlichen Heizkosten.
  • Nachweis über die Höhe der monatlichen Nebenkosten.
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate.

Kann das Jobcenter Kontoauszüge von der Bank bekommen?

Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Ja. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. 1 S.

Wer darf auf mein Konto schauen?

Allgemeines. Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten besteht ausschließlich gegenüber dem Erben. Auskunftsansprüche gegenüber Dritten und somit auch gegen die Bank des Erblassers besteht nach deutschem Recht gerade nicht.

Wann kommt das Jobcenter nach Hause?

Im Normalfall wird dem Ermittlungsdienst des Jobcenters der Zutritt zur Wohnung vom Bürgergeld-Bezieher erlaubt, wenn der Behördenmitarbeiter seinen Dienstausweis vorgelegt hat und und den konkreten Grund für den Hausbesuch genannt sowie eine Kopie seines Prüfauftrages überreicht hat.

Woher weiß das Jobcenter ob ich arbeite?

Woher kennt das Jobcenter dann meinen Kontostand? Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist.

Was passiert wenn man Jobcenter Geld nicht zurückzahlt?

Wenn Sie das Geld schon ausgegeben haben und nicht in einer Summe zurückzahlen können, teilen Sie das dem Jobcenter am besten vor Erlass des Bescheides mit. Dann wird in der Regel festgesetzt, dass in den Folgemonaten 30 % von Ihrer Regelleistung einbehalten werden.

Was sieht man alles auf einem Kontoauszug?

Kontoauszüge enthalten den Namen des Kontoinhabers, seine Adresse, Kontonummer und Bankdaten. Sie enthalten auch eine Tabelle, die den Zeitrahmen des Auszugs mit entsprechendem Anfangs- und Endsaldo sowie alle Einzahlungen, Rückzahlungen und Bargeldabhebungen angibt.