Was fällt unter die Auskunftspflicht?
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Unter die Auskunftspflicht fällt die gesetzliche Verpflichtung, auf Nachfrage bestimmte Informationen offenzulegen, die für die Rechtswahrnehmung einer anderen Partei entscheidend sind, was insbesondere in Bereichen wie Familienrecht (Unterhalt, Erbe), Arbeitsrecht, Mietrecht, Zivilrecht (Verträge, Schuldverhältnisse) und Datenschutz (DSGVO) relevant ist, wobei der Umfang je nach Rechtsgebiet variiert, von Einkommen und Vermögen bis hin zu Datenverarbeitungsprozessen.
Was beinhaltet die Auskunftspflicht?
Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.
Was beinhaltet Auskunftspflicht Unterhalt?
Das Wichtigste in Kürze. Um die Unterhaltshöhe bestimmen zu können, müssen alle Parteien vollständige Kenntnis über das unterhaltsrelevante Einkommen und Vermögen aller Beteiligten haben. Nur wenige Menschen sind bereit, dazu freiwillig Auskunft zu erteilen.
Wann besteht keine Auskunftspflicht?
Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann und daher offensichtlich nicht mehr unterhaltsrelevant ist.
Welche Auskunftspflichten haben Behörden gegenüber Beteiligten?
Ja, es gibt eine Auskunftspflicht gegenüber Behörden, sowohl für Bürger (z.B. bei steuerlichen Prüfungen oder im Verwaltungsverfahren) als auch von Behörden untereinander, oft geregelt durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und spezialisierte Gesetze wie IFG (Bundes-Informationsfreiheitsgesetz) und DSGVO. Bürger haben auch ein Recht auf Auskunft von Behörden (Art. 15 DSGVO), müssen aber in bestimmten Fällen (z.B. Meldepflichten, Haushaltsbefragungen) selbst Auskunft geben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, wie im Mikrozensus.
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Welche Auskunftspflichten haben Behörden untereinander?
Auskunftspflicht von Behörden untereinander. Grundsätzlich sind die Behörden untereinander zur Auskunft verpflichtet. So sind die Behörden gemäß § 61 StPO, § 99 VwGO der Staatsanwaltschaft und anderen Verwaltungsbehörden auskunftspflichtig.
Bin ich zur Auskunft verpflichtet?
Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch auskunftspflichtig für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können.
Welche Auskunftspflichten haben Unterhaltsberechtigte?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1605 Auskunftspflicht
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.
Welche Auskunftspflichten haben Dritte gegenüber dem Jobcenter?
Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil.
Wann besteht ein Auskunftsanspruch?
Voraussetzung ist, dass der Auskunftbegehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während der Pflichtige die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird.
Kann ich die Auskunftspflicht im Unterhaltsverfahren verweigern?
Wer die Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht verweigert, riskiert ein gerichtliches Verfahren, bei dem das Gericht selbst Daten bei Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern etc. anfordern kann und Sie zur Zahlung verpflichtet werden, oft über eine einstweilige Anordnung. Die Auskunftspflicht (§ 1605 BGB) ist gesetzlich verankert und gilt für Einkommen sowie Vermögen zur Feststellung der Unterhaltshöhe; eine Verweigerung führt zu Stufenklagen (Auskunft, Belege, Zahlung) und kann strafrechtliche Folgen haben, wenn die Auskunft falsch ist.
Was bedeutet Paragraph 1369 BGB?
§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände. (1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
Hat die Mutter eine Auskunftspflicht?
Jedem Elternteil steht nach § 1686 BGB bei berechtigtem Interesse das Recht zu, von dem anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Was muss ich dem Kindsvater mitteilen?
Zumeist begehrt der Kindesvater solche Auskünfte von der Mutter, beispielsweise über die schulische Entwicklung oder gesundheitliche Fragen. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik Deutschland.
Welche Auskunft ist für den Unterhalt erforderlich?
Auskunft ist in der Regel geschuldet
Nach § 1605 Abs. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.
Was besagt die Informationspflicht?
Ganz am Anfang der Datenverarbeitung steht die Informationspflicht des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person. Denn: Jede Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet, muss Sie als betroffene Person grundsätzlich hierüber zum Zeitpunkt der Erhebung informieren.
Wie oft muss der Unterhaltspflichtige Auskunft über sein Einkommen erteilen?
Ein Auskunftsanspruch besteht beim Unterhalt alle zwei Jahre. Vor Ablauf dieser Frist kann jedoch im Einzelfall ebenfalls ein Anspruch geltend gemacht werden, wenn der Ersuchende glaubhaft machen kann, dass der Auskunftspflichtige in der Vergangenheit wesentlich höhere Einkünfte erwirtschaftet hat.
Was ist die Auskunftspflicht?
Die Auskunftspflicht ist die gesetzliche Verpflichtung, auf Anfrage bestimmte Informationen an Behörden, andere Personen oder Organisationen herauszugeben, um Transparenz zu schaffen und Rechte zu wahren, beispielsweise bei Sozialleistungen (§ 60 SGB I), Unterhaltsansprüchen (§ 1605 BGB) oder bei Erbschaften (§ 2314 BGB). Diese Pflicht kann rechtliche Konsequenzen (wie Zwangsgelder) nach sich ziehen, wenn man ihr nicht nachkommt, aber es gibt auch Auskunftsrechte (z.B. DSGVO) und Ausnahmen, wie bei bestimmten Statistiken für Existenzgründer.
Welche Unterlagen dürfen das Jobcenter nicht verlangen?
Das Jobcenter darf keine Unterlagen zu sensiblen Daten wie Herkunft, Religion, politische Meinung, Gesundheit oder Sexualleben verlangen und Sie dürfen diese schwärzen; auch eine komplette E-Mail-Adresse oder Telefonnummer darf nicht als Pflichtangabe gefordert werden, da der Postweg reicht, und es darf keine Nachweise für vor dem Antrag liegende Einkommen oder Unterlagen vom Partner verlangen, die nicht zwingend notwendig sind, aber Kontoauszüge der letzten 3 Monate (mit Schwärzungsmöglichkeiten) und Nachweise über Vermögen und Einkommen sind zulässig.
Wie müssen Unterhaltszahlungen nachgewiesen werden?
STEUERRAT: Grundsätzlich gilt auch bei Zahlungen an Angehörige, die im Inland wohnen, die Pflicht zum Nachweis. Üblicherweise geschieht dies durch Bankbelege im Anschluss an Überweisungen. Bei Barzahlungen müssen Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen beigebracht werden.
Welche Auskunftspflichten hat ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind?
Die Auskunftspflicht des volljährigen Kindes beruht auf § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Auskunftspflicht erfasst nicht nur eigene Einkünfte und Vermögen des Kindes selbst, sondern auch Einkünfte und Vermögen des Elternteils, in dessen Haushalt das volljährige Kind lebt.
Wer unterstützt bei Unterhaltsfragen?
Sie können sich beim Jugendamt beraten lassen, ob und in welcher Höhe für Ihr minderjähriges Kind ein Unterhaltsanspruch besteht. Haben Sie als Eltern eine Einigung über die Regelungen zum Unterhalt erzielt, kann der unterhaltspflichtige Elternteil freiwillig eine vollstreckbare Zahlungsverpflichtung abgeben.
Haben Behörden eine Auskunftspflicht?
§ 99 Auskunftspflichten von Behörden [1] [2]
(1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet.
Was beinhaltet das Recht auf Auskunft?
Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.
Ist man verpflichtet am Mikrozensus teilzunehmen?
Ja, der Mikrozensus ist gesetzlich verpflichtend für die zufällig ausgewählten Haushalte; eine Verweigerung ist nicht möglich und kann laut § 13 Mikrozensusgesetz in Verbindung mit § 15 Bundesstatistikgesetz (Quelle 1) sogar zu einem Bußgeld führen, da die Auskunftspflicht für alle Haushaltsmitglieder gilt, um repräsentative Ergebnisse zu gewährleisten. Die Teilnahme ist verpflichtend, aber die Art der Teilnahme (online, Papier, Interviewer) kann gewählt werden, und die Daten werden streng vertraulich behandelt und nur für statistische Zwecke genutzt.