Was heißt nach Recht und Billigkeit?
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Dem Grundsatz von Recht und Billigkeit wird insgesamt ein Verhalten gerecht, das der geltenden Rechtsordnung entspricht und auf die berechtigten menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Belange der einzelnen Arbeitnehmer Rücksicht nimmt.
Was ist Billigkeit Recht?
Billigkeit ist die allgemein einsichtige natürliche Gerechtigkeit durch Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall. Im Arbeitsverhältnis dient die Beachtung des Grundsatzes der Billigkeit der gerechten Behandlung der Arbeitnehmer im Einzelfall.
Wann entspricht etwas der Billigkeit?
Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn gestiegene Bezugskosten des Gasversorgers an die Tarifkunden weitergegeben werden. Unbilligkeit kann vorliegen, wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird.
Was bedeutet Billigkeit der Pfändung?
Billigkeit – Grundsatz einfach erklärt mit Beispielen. Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.
Was bedeutet nach billigem Ermessen?
Eine Leistungsbestimmung entspricht nach dem BAG dann billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Maßgeblich ist immer der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat.
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Was ist eine Billigkeitsentscheidung?
Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch. Sie betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen.
Was ist ein Billigkeitsantrag?
Üben Sie eine freiberufliche oder gewerbliche Betätigung aus und erzielen hieraus jahrelang Verluste, zweifelt das Finanzamt irgendwann daran, dass Sie eine Gewinnerzielungsabsicht haben und akzeptiert Ihre Verluste deshalb nicht mehr.
Was sind Gründe der Billigkeit?
Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre. Liegen bestimmte Billigkeitsgründe vor, kann dies eine der genannten Folgen haben: Erlass der Steuern. Stundung.
Was darf bei einer Pfändung nicht gepfändet werden?
- Alles, was der Schuldner und die mit ihm in einem Haushalt lebenden Personen für eine bescheidene Lebensführung brauchen. ...
- Laptops und andere Gegenstände, die der Schuldner oder mit ihm zusammenlebende Personen für die Berufsausübung benötigen, sind ebenfalls unpfändbar.
Was passiert wenn man die Pfändung nicht bezahlen kann?
Wer Schulden nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will, dem droht die Zwangsvollstreckung, das ist gemeinhin bekannt. Im nächsten Schritt wird dann gepfändet. Hier haben viele den Gerichtsvollzieher vor Augen, der seinen „Kuckuck“ – das Pfandsiegel – an Wertgegenstände in Wohnungen deutscher Schuldner klebt.
Was ist eine Unbilligkeit?
– unbillig Adj. 'unangemessen, nicht gerechtfertigt', mhd. unbillich 'unrecht, ungemäß, unnatürlich', zu mhd.
Was bedeutet 315 BGB?
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Was bedeutet nicht unbillig verweigern?
Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Ist nur recht und billig?
Der billige Preis, den man für etwas bezahlte, war also ursprünglich ein Preis, der der Sache angemessen war und der dem Rechtsempfinden entsprach. Diese alte Bedeutung von billig ist heute nur noch in der Formel das ist nur recht und billig und in dem Verb billigen „gutheißen, für angemessen erachten“ erhalten.
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?
Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde. Dabei werden auch die Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder berücksichtigt.
Welche Pflicht ist auch ein recht?
Öffentliches Recht
So besteht beispielsweise die Pflicht zur Zahlung des Beamtengehalts, zur Erstattung überzahlter Steuern oder zur Zahlung einer Enteignungsentschädigung (vermögensrechtliche Pflichten).
Wie viel Geld darf nicht gepfändet werden?
Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsfreigrenze? Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt bis zum 30. Juni 2023 monatlich 1.330,16 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.
Wie viel darf nicht gepfändet werden?
Um verschuldeten Menschen das Existenzminimum zu sichern, hat der Gesetzgeber sogenannte Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Dieser Teil des Einkommens darf nicht gepfändet werden. Seit 1. Juli 2022 sind monatlich 1.330 Euro nicht pfändbar, sofern Du keine Unterhaltsverpflichtungen hast.
Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?
Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft.
Was bedeutet Erlass aus Billigkeitsgründen?
Erlass aus Billigkeitsgründen in der Abgabenordnung
Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die über den Antrag des Steuerschuldners durch Verwaltungsakt entscheidet. Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung ist der Einspruch.
Kann Finanzamt Schulden erlassen?
Ob Billigkeitsgründe vorliegen beziehungsweise eine Unbilligkeit zu erkennen ist, liegt im Ermessen des Finanzamts. Grundsätzlich kann das Finanzamt sogar von sich aus eine sogenannte Billigkeitsprüfung vornehmen und gegebenenfalls einen Erlass der Steuerschuld gewähren.
Können Zinsen vom Finanzamt erlassen werden?
Ein Erlass der Nachzahlungszinsen ist auch unabhängig vom Erlass der zugrunde liegenden Steuer möglich, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen. Nachzahlungszinsen können allerdings nicht deswegen erlassen werden, weil die zugrunde liegende Steuerschuld zu hoch festgesetzt worden ist.
Wann erlässt das Finanzamt Säumniszuschläge?
Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat.
Was ist billiges Ermessen 315 BGB?
Billiges Ermessen nach dem Leistungsbestimmungsrecht des § 315 BGB. Bei Kaufverträgen ist es üblich, dass sowohl der Preis als auch die Ware vertraglich genau bestimmt werden. Beide Seiten wissen also genau, was sie zu leisten haben und was sie erwarten können.
Was bedeutet Arbeitszeit nach billigem Ermessen?
Dabei handelt es sich um einen sogenannten »unbestimmten Rechtsbegriff«, der im Arbeitsrecht öfter vorkommt, aber erst mit Leben gefüllt werden muss. Immer dann, wenn ein Vertragspartner – in der Regel der Arbeitgeber – die Leistung des anderen einseitig bestimmen kann, muss er dies nach »billigem Ermessen« tun.