Was ist die eidesstattliche versicherung?

Gefragt von: Kerstin Hauser
sternezahl: 4.9/5 (13 sternebewertungen)

Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung bekannte Versicherung an Eides statt, nach traditioneller Rechtschreibung Versicherung an Eides Statt, ist a eine besondere Beteuerung, mit der eine Person bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht,

Was bedeutet es wenn man die eidesstattliche Versicherung abgibt?

Wenn Personen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, bedeutet das ganz allgemein gesprochen, dass sie in besonderem Maße betonen, dass von ihnen gemachte Angaben tatsächlich wahr sind. Von Bedeutung ist dies etwa nach bürgerlichem Recht, im Steuer- oder Insolvenzrecht.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung einfach erklärt?

Mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versicherung an Eides statt oder einer eidesstattlichen Erklärung. Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben.

Wie schlimm ist eine eidesstattliche Versicherung?

Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.

Was ist Aufgabe einer eidesstattlichen Versicherung?

Die eidesstattliche Versicherung ersetzt den früheren "Offenbarungseid“ und schließt im Rahmen einer Vermögensauskunft typischerweise an eine völlig oder teilweise erfolglose Zwangsvollstreckung an.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

23 verwandte Fragen gefunden

Was muss in eine eidesstattliche Erklärung?

(Vorname und Nachname, wohnhaft in (vollständige Anschrift) hiermit folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht: Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

Wie gebe ich eine eidesstattliche Erklärung ab?

Die eidesstattliche Versicherung muss man persönlich unterschreiben und im Original an den Empfänger senden. Sehr wichtig sind dabei Datum und Ort der Unterzeichnung. Für die eigenen Akten sollte man immer Kopien solcher Schriftstücke aufbewahren.

Wann muss man eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

1. Die eidesstattliche Versicherung muss abgeben, wer a) zur Rechnungslegung verpflichtet war, b) über einen Bestand an Gegenständen Auskunft zu geben hatte, in beiden Fällen jedoch nur, wenn Grund zu Annahme besteht, dass Angaben über Einnahmen bzw. Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gegeben wurden.

Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?

In dieses Verzeichnis wird jeder eingetragen, der die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben hat. Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.

Wer kann eine eidesstattliche Erklärung verlangen?

(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig ...

Was ist eine eidesstattliche Versicherung Wohnung?

Die eidesstattliche Versicherung oder „Versicherung an Eides statt“ ist eine – in der Regel schriftliche – Bekräftigung einer Person, dass seine Erklärungen der Wahrheit entsprechen.

Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?

Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt.

Wie oft muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.

Was passiert wenn man Vermögensauskunft abgibt?

Folgen der Vermögensauskunft

Dass Sie eine Vermögensauskunft abgegeben haben, wird elektronisch im zentralen Schuldnerverzeichnis gespeichert. ... Wichtig: Durch die Vermögensauskunft kennt der Gläubiger Ihren Arbeitgeber und Ihre Kontoverbindung. Sie müssen mit einer Lohn- oder Kontopfändung rechnen.

Wie lange dauert eine eidesstattliche Versicherung?

Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.

Wie kann ich die eidesstattliche Versicherung löschen?

wie Sie schon selber gesagt haben, können Sie beim Amtsgericht jederzeit die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis, also die Löschung der eidesstattlichen Versicherung, beantragen. Dies hat Erfolg, wenn Sie glaubhaft nachweisen können, dass die Forderung des Gläubigers durch Sie erfüllt wurde.

Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben?

Bedeutung: Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.

Wo kann ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Zuständigkeit. Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden.

Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?

Eine eidesstattliche Erklärung wird in die Schufa eingetragen. ... So kommt für Sie später nur ein Kredit ohne Schufa in Frage. Mit der Abgabe der Vermögensauskunft sind Sie nicht von Ihren Schulden und Zahlungsverpflichtungen befreit. Einmal erwirkte Titel sind dreißig Jahre gültig.

Kann man eine eidesstattliche Erklärung zurückziehen?

1. kurze Antwort auf Ihre Frage: Es gibt keine Möglichkeit, die eidesstattliche Versicherung rückgängig zu machen. ... Die eidesstattliche Versicherung gibt Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Abgabe an.

Wie formuliere ich eine eidesstattliche Versicherung?

Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorgenannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und ich nichts verschwiegen habe.

Haben Sie in den letzten drei Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben?

wenn Sie bereits in den letzten drei Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, ... Sollten Sie zum Termin erscheinen, sich aber weigern, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, sollten Sie berechtigte Gründe für Ihre Weigerung vorbringen können, andernfalls kann ein Haftbefehl beantragt werden.

Was kann der Vermieter mit einer Selbstauskunft machen?

Mit Hilfe der Mieterselbstauskunft erhalten Vermieter wichtige Informationen über ihre künftigen Mieter und können sich so im Vorfeld vor Problemen oder Mietnomaden schützen. Die Selbstauskunft entscheidet letztlich darüber, ob ein Mietvertrag zustande kommt.

Welche Angaben bei Mieterselbstauskunft?

Neben personenbezogenen Daten enthält die Mieterselbstauskunft auch Informationen zu Arbeitgeber, Beruf, Einkommen und Bonität der Mietbewerber. Sie erfasst ebenfalls den Familienstand und die Anzahl der Personen, die in der Immobilie wohnen werden. Mehr Infos zu den Angaben in der Mieterselbstauskunft lesen Sie hier.

Was gehört zur Mieterselbstauskunft?

Inhalt der Mieterselbstauskunft sind Fragen zu der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation des Mietinteressenten. In der Regel werden zumindest Familienstand, Beruf und Nettoeinkommen, Arbeitgeber, jetziger Vermieter, Kinder (und ggf.