Was ist ein eidesstattliche versicherung?

Gefragt von: Lilo Westphal-Hummel
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Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung bekannte Versicherung an Eides statt, nach traditioneller Rechtschreibung Versicherung an Eides Statt, ist a eine besondere Beteuerung, mit der eine Person bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht,

Was versteht man unter eidesstattliche Versicherung?

Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Die eidesstattliche Versicherung ist in vielen Fällen gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen, kann aber auch sonst in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden.

Wie lange dauert eine eidesstattliche Versicherung?

Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.

Wie schlimm ist eine eidesstattliche Versicherung?

Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.

Was bringt eine eidesstattliche Erklärung?

In der eidesstattlichen Versicherung, die früher auch Offenbarungseid genannt wurde, legt der Schuldner seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen. Das dient als Nachweis dafür, dass er aktuell zahlungsunfähig ist.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

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Wann muss ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.

Wie oft muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.

Wer muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher das Vermögen des Schuldners und sein Einkommen, abgesehen von einem Selbstbehalt, pfänden kann. In diesem Fall kann der Gläubiger eine Vermögensauskunft beziehungsweise einen Offenbarungseid fordern. Der Schuldner muss sie vor dem Gerichtsvollzieher abgeben.

Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?

In dieses Verzeichnis wird jeder eingetragen, der die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben hat. Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.

Wer kann eine eidesstattliche Erklärung verlangen?

(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig ...

Was passiert wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgibt?

Im Zuge des Verfahrens werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach einer Wohlverhaltensperiode von drei, fünf oder sechs Jahren erfolgt dann die Restschuldbefreiung und der Betroffene ist in der Regel seine gesamten Schulden los.

Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung verhindern?

Wer nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft neue Schulden aufnimmt, kann sich unter Umständen wegen eines Betrugs schuldig machen. Sie können die eidesstattliche Versicherung verhindern, indem Sie rechtzeitig eine Privatinsolvenz beantragen.

Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?

Eine eidesstattliche Erklärung wird in die Schufa eingetragen. ... So kommt für Sie später nur ein Kredit ohne Schufa in Frage. Mit der Abgabe der Vermögensauskunft sind Sie nicht von Ihren Schulden und Zahlungsverpflichtungen befreit. Einmal erwirkte Titel sind dreißig Jahre gültig.

Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?

Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt.

Wie kann ich die eidesstattliche Versicherung löschen?

wie Sie schon selber gesagt haben, können Sie beim Amtsgericht jederzeit die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis, also die Löschung der eidesstattlichen Versicherung, beantragen. Dies hat Erfolg, wenn Sie glaubhaft nachweisen können, dass die Forderung des Gläubigers durch Sie erfüllt wurde.

Kann ich eine eidesstattliche Versicherung verweigern?

Wenn Sie die Vermögensauskunft grundlos verweigern, droht ein Haftbefehl. Leisten Sie grundlos keine Abgabe der Vermögensauskunft, so kann dies auch andere Folgen haben. Der Gerichtsvollzieher kann in diesem Falle auch anordnen, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird, § 882c Abs.

Wie teuer ist eine eidesstattliche Erklärung?

Zusätzlich entstehen Kosten für die eidesstattliche Versicherung beim Nachlassgericht. Diese belaufen sich nochmal auf eine einfache Gebühr, also 535 €.

Wie muss eine eidesstattliche Erklärung aussehen?

(Vorname und Nachname, wohnhaft in (vollständige Anschrift) hiermit folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht: Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben?

Bedeutung: Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.

Wann kommt die eidesstattliche Versicherung?

Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.

Ist eine Vermögensauskunft das gleiche wie eine eidesstattliche Versicherung?

Die Vermögensauskunft hieß früher eidesstattliche Versicherung und ist auch als "Offenbarungseid" bekannt. Der Gläubiger erhält durch die Vermögensauskunft umfassende Kenntnis über Ihre finanzielle Situation.

Wie bekomme ich eine eidesstattliche Erklärung?

Bei wissenschaftlichen Arbeiten können Sie auf die Vordrucke von Universitäten zurückgreifen. So bietet zum Beispiel die Universität Duisburg diese Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung an. Die Vorlagen anderer Universitäten weichen nur geringfügig ab - zum Beispiel das PDF-Muster der Universität Bonn.

Wie bekomme ich eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis?

Die Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder: Registrieren Sie sich online und legen Sie Ihr berechtigtes Interesse an der Einsicht dar. Nach Erhalt der Zugangsdaten können Sie die Abfrage starten (kostenpflichtig).

Kann man eine eidesstattliche Erklärung zurückziehen?

1. kurze Antwort auf Ihre Frage: Es gibt keine Möglichkeit, die eidesstattliche Versicherung rückgängig zu machen. ... Die eidesstattliche Versicherung gibt Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Abgabe an.

Kann ein Anwalt eine eidesstattliche Erklärung verlangen?

Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert.