Was ist Unterhalt aus Billigkeitsgründen?
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Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB) ist ein nachehelicher Unterhaltsanspruch, der greift, wenn ein geschiedener Ehepartner aus schwerwiegenden, nicht ehebedingten Gründen nicht arbeiten kann und es grob unfair wäre, ihm keinen Unterhalt zu zahlen, obwohl spezielle Unterhaltstatbestände (wie Krankheit, Kinderbetreuung) nicht greifen, ein Auffang- oder Härtefall-Paragraph, der für Gerechtigkeit sorgt, wenn andere Wege versperrt sind, z. B. bei später einsetzender Krankheit oder unerwarteter Erwerbslosigkeit nach der Scheidung.
Was bedeutet aus Gründen der Billigkeit?
Das Wichtigste zu Billigkeitsgründen
Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor.
Was bedeutet Billigkeitsgrund?
Billig bedeutet so viel wie fair und gerecht. Ein typischer Billigkeitsgrund kommt in Betracht, wenn Sie auch noch nach der Scheidung für einen Angehörigen Ihres Ex-Partners Pflegeleistungen erbringen, z.B. dessen Stiefkind oder ein gemeinsam aufgenommenes Pflegekind betreuen.
Was reduziert den Unterhalt?
Unterhalt wird durch berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten, Arbeitsmittel), eigene Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person (bes. bei volljährigen Kindern/Partnern) sowie durch abzugsfähige Verbindlichkeiten (Kredite) und Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen) gemindert, wobei auch erweiterter Umgang mit dem Kind oder ein Wohnvorteil (mietfreies Eigenheim) eine Rolle spielen können, was das bereinigte Nettoeinkommen senkt.
Was ist eine Billigkeitsabwägung?
a) Bei der Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1578b BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
Unterhalt: Unterhalt aus Billigkeitsgründen ( Podcast )
Welche Ausgaben mindern den Unterhalt?
Um den Unterhalt zu mindern, werden vom Bruttoeinkommen die Steuern und Sozialabgaben abgezogen und dann berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten, Arbeitsmittel), notwendige Kosten für Altersvorsorge (Riester, BU-Versicherung, private Kranken- und Pflegeversicherungen) sowie gesundheitliche oder andere notwendige Ausgaben (z.B. Kreditraten, Steuerberatung, Kosten der Umgangsbetreuung) als sogenannte "abzugsfähige Positionen" berücksichtigt, um das unterhaltsrelevante Einkommen zu bereinigen, wobei die konkrete Berücksichtigung vom Einzelfall und der Art des Unterhalts (Ehegatten-, Kindesunterhalt) abhängt.
Wie hoch ist das Existenzminimum bei Unterhaltszahlungen?
Der Selbstbehalt beträgt beim Ehegattenunterhalt bei Berufstätigkeit 1.600 Euro (Stand: 2025). Das bedeutet: Sie muss maximal 2.000 – 1.600 = 400 Euro Unterhalt an ihren Ehepartner zahlen. Denn 1.600 Euro müssen mindestens erhalten bleiben, um ihre eigenen Kosten zu decken.
Wann muss der Vater weniger Unterhalt bezahlen?
Elternteile, die sich mehr als 29 und weniger als 50 Prozent an der Betreuung beteiligen, sollen finanziell entlastet werden. Derzeit müssen diese Elternteile dem Ministerium zufolge den vollen Unterhalt mit nur sehr geringen Abschlägen zahlen.
Kann zu wenig gezahlter Unterhalt zurückgefordert werden?
Ja, unter bestimmten Bedingungen ist eine rückwirkende Geltendmachung des Kindesunterhalts möglich. Dies kann in Fällen von Sonderbedarf oder wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil an der Geltendmachung gehindert war, geschehen. Es ist jedoch wichtig, zeitnah zu handeln, um den Anspruch nicht zu verwirken.
Was kann man machen, um weniger Unterhalt zu zahlen?
Anrechenbares Nettoeinkommen reduzieren
Je geringer dieses Einkommen ist, desto geringer fällt regelmäßig die Unterhaltslast aus. Um den Unterhalt zu kürzen, müssen Sie monatliche Ausgaben haben, die als unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Ausgaben angerechnet werden und Ihnen dadurch materielle Vorteile bieten.
Was bedeutet "erlasse ich aus Billigkeitsgründen"?
Erlass aus Billigkeitsgründen in der Abgabenordnung
Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die über den Antrag des Steuerschuldners durch Verwaltungsakt entscheidet. Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung ist der Einspruch.
Was sind persönliche Billigkeitsgründe?
Persönliche Billigkeitsgründe sind solche, deren Ursachen in der persönlichen Sphäre des Stpfl. liegen. Hier kommt ein Zinsverzicht in den Fällen in Betracht, in denen die zeitweilige Zahlungsunfähigkeit (Stundungsvoraussetzung) auf besonders misslichen, von ihm nicht beeinflussbaren Umständen beim Stpfl.
Wann entspricht etwas der Billigkeit?
Billigkeit bezeichnet im rechtlichen Kontext die sachgerechte, am Einzelfall orientierte Ausgleichung widerstreitender Interessen, wenn starre Regeln zu unangemessenen oder untragbaren Ergebnissen führen würden. Sie dient als Korrektiv und Ergänzung zu allgemeinen Regeln, ohne diese aufzuheben.
Was sind Billigkeitsgründe?
Billigkeitsgründe sind bestimmte Umstände, die eine Ausnahme von der allgemeinen Rechtslage rechtfertigen, um eine unbillige oder unangemessene Härte für den Betroffenen zu verhindern oder zu mindern.
Was ist ein Erlass aus Billigkeitsgründen nach dem AO?
Gemäß § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.
Was versteht man unter Billigung?
Billigung bedeutet, dass eine Person die tatbestandliche Unrechtstat eines Dritten inhaltlich bejaht oder in ein positives Licht rückt. Dies erfasst insbesondere verbales Lob, zustimmende Wertungen, symbolische Gesten oder das Hervorheben der Tat als nachahmenswert.
Wie lange kann Kindesunterhalt rückwirkend nachgefordert werden?
Kindesunterhalt kann grundsätzlich bis zu einem Jahr rückwirkend geltend gemacht werden, wenn der Anspruch erstmals durchgesetzt wird, aber der Anspruch selbst unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach 3 Jahren ab Fälligkeit, wobei der Anspruch verwirkt sein kann, wenn er über ca. ein Jahr nicht gefordert wird. Bei einem bestehenden Unterhaltstitel (z.B. Jugendamtsurkunde) verjähren die Forderungen erst nach 30 Jahren, aber es gibt weiterhin die Verwirkung nach etwa einem Jahr Untätigkeit.
Was passiert, wenn der Vater zu wenig Unterhalt zahlt?
Wenn der Vater zu wenig oder gar keinen Kindesunterhalt zahlt, kann der betreuende Elternteil Unterhaltsvorschuss vom Staat beantragen, der die Lücke füllt und vom Vater zurückgefordert wird. Alternativ können Sie rechtliche Schritte einleiten, etwa über das Jugendamt zur Festsetzung des Unterhalts oder mit einer Unterhaltsklage beim Familiengericht, um den Anspruch gerichtlich durchzusetzen; zudem kann eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht drohen.
Ist eine Aufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung zulässig?
Gegen eine Unterhaltsforderung ist eine Aufrechnung nicht zulässig. Die Aufrechnung ist auch dann nicht zulässig, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Dritten gesetzlich übergegangen ist und dem Unterhaltsschuldner seinerseits eine Forderung gegen den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger zusteht.
Wann ist der Vater vom Unterhalt befreit?
Bei Kindern unter 18 Jahren sind Sie vom Kindesunterhalt dann befreit, wenn das Kind über ausreichend eigene Einkünfte verfügt oder wenn Sie nicht mehr Einkommen als Ihren Selbstbehalt zur Verfügung haben. In letzterem Fall übernimmt der Staat und zahlt den sogenannten Unterhaltsvorschuss .
Kann zu wenig gezahlter Kindesunterhalt nachgefordert werden?
Ja, Sie können zu wenig gezahlten Kindesunterhalt nachfordern, aber nur für die letzten 12 Monate rückwirkend, wenn Sie den Unterhaltspflichtigen fristgerecht in Verzug gesetzt haben (z.B. durch Mahnung oder Auskunftsverlangen), andernfalls können Sie den Anspruch verlieren. Wichtig ist ein schriftlicher, nachweisbarer Nachweis und eine zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs, idealerweise über das Jugendamt (Beistandschaft) oder einen Anwalt, um den Verzug zu begründen und den Anspruch zu sichern.
Wird die Miete beim Unterhalt berücksichtigt?
Ja, Miete wird beim Unterhalt berücksichtigt, aber unterschiedlich je nach Situation: Beim Unterhaltspflichtigen ist ein Teil der Miete (Warmmiete bis ca. 520 €) bereits im Selbstbehalt enthalten, während mietfreies Wohnen (z.B. in einer eigenen Immobilie) als Einkommen (Wohnvorteil) hinzugerechnet wird, was den Unterhaltsbedarf erhöht, wenn es günstiger ist als Mieten. Zahlt ein getrennt Lebender weiter Miete für die alte Wohnung, können diese Kosten geltend gemacht werden.
Was ist der Mindestbetrag für Unterhalt?
Unterhalt für volljährige Kinder
Lebt das Kind noch bei einem Elternteil zuhause, beträgt der monatliche Mindestunterhalt 689 Euro (Stand: 2024). Der Bedarf eines nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden Kindes beträgt regelmäßig 930 Euro monatlich.
Wie viel Geld muss mir im Monat zum Leben bleiben?
Wie viel Geld braucht eine vierköpfige Familie zum Leben? Eine vierköpfige Familie benötigt in Deutschland durchschnittlich 3.500 bis 4.000 Euro monatlich. Die Summe deckt Miete, Nahrungsmittel, Mobilität und sonstige Ausgaben ab.