Was kann die Polizei alles einsehen?
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Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine
Kann die Polizei den Verlauf sehen?
Der gesamte Internetverkehr des Beschuldigten, also sein komplettes Surfverhalten mit Down- und Uploads kann nicht nur technisch abgerufen werden, sondern kann für die Strafverfolgung, ggf. sogar präventiv, ausgewertet und mit bereits vorliegenden Erkenntnissen gerastert werden.
Wann darf die Polizei meine Daten abfragen?
Man kann etwas vereinfacht sagen, dass Daten zu einer Person immer dann gespeichert werden, wenn sie im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme in Erscheinung tritt, ob nun als Beschuldigter, Opfer oder Zeuge einer Straftat, als Hinweisgeber oder weil die Polizei das Auto aus dem Parkverbot hat abschleppen lassen.
Was weiß die Polizei über einen?
Eine der wichtigsten Datenbanken der Polizei ist das gemeinsame Informationssystem INPOL, das vom Bundeskriminalamt koordiniert und gepflegt wird. DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kriminalakten, Haft- und Fahndungsdateien – die Polizei benötigt diese Daten, muss diese aber auch besonders vor Missbrauch schützen.
Wie lange darf die Polizei meine Daten speichern?
Keine absoluten Fristen
Dabei gilt: Es gibt keine absolute Höchstfrist für Speicherungen in polizeilichen Datenbanken.
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Kann jeder Polizist auf meine Akte zugreifen?
Dabei führt jede Polizei ihre Kriminalakte für sich, sodass zu einer Person mehrere Kriminalakten existieren können. Bundesweit können die Behörden über den Kriminalaktennachweis einsehen, ob bereits Erkenntnisse zu einer Person bei anderen Polizeien vorhanden sind.
Wird jeder Polizeieinsatz dokumentiert?
Praktisch jedes Handeln mit Außenwirkung muss schriftlich dokumentiert und berichtet werden, was einen großen Anteil der polizeilichen Arbeit ausmacht. Stehen Straftaten im Raum, gilt das Legalitätsprinzip. Hierbei müssen Strafanzeigen gefertigt werden.
Was die Polizei darf und was nicht?
Das darf die Polizei nicht:
Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)
Kann die Polizei mich ohne Grund kontrollieren?
Die Polizei darf Sie darüber hinaus nicht ohne Grund kontrollieren. Stattdessen muss ein Verdacht vorliegen, der dies berechtigt. Auch vorbeugende Sicherheitskontrollen sind Grund genug. Generell ist es wichtig, sich bei einer Polizeikontrolle richtig zu verhalten.
Hat die Polizei meine DNA?
Das Bundeskriminalamt speichert in seinen erkennungsdienstlichen Datenbanken behördlich erhobene Fingerabdrücke, Lichtbilder und DNA -Profile von Personen sowie Daten von Tatortspuren, die auch für einen automatisierten Abgleich im Rahmen nationaler und teilweise internationaler Recherchen zur Verfügung stehen.
Kann die Polizei sehen was ich auf meinem Handy mache?
Die Polizei will die Daten aus den Handys und Smartphones auszulesen, um Beweismittel zu finden. Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy auslesen zu können, benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
Wann darf die Polizei auf das Handy zugreifen?
Die Polizei darf Ihr Handy oder Tablet beschlagnahmen, wenn sie darauf Daten vermutet, welche auf bestimmte Straftaten hindeuten zB. Handel oder Bestellungen im #Darknet oder #Kinderpornografie oder #Betäubungsmittel, also Bestellung oder Handel mit #Drogen im Internet.
Wann darf die Polizei Fotos von mir machen?
Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.
Kann die Polizei bei WhatsApp mitlesen?
Die Strafverfolgungsbehörden können zwar weiterhin Nachrichten abfangen, aber das ist für sie nutzlos, da es nicht möglich ist, auf deren Inhalt zuzugreifen und sie zu lesen.
Kann die Polizei alle WhatsApp Nachrichten wiederherstellen?
– Ja, die Polizei kann gelöschte Nachrichten und Bilder einsehen, bzw. wiederherstellen. Dafür liest sie die Festplatte, bzw. den Speicher beim Handy, aus und kann dann, insbesondere kürzlich gelöschte, Dateien wiederherstellen und einsehen.
Kann die Polizei Alte Gespräche abhören?
Das heimliche Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen in einer Privatwohnung ist nach § 100c StPO zulässig, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht – hier gilt die Liste des § 100b Abs. 2 StPO.
Was darf ein Polizist bei einer Kontrolle nicht?
Blick in den Kofferraum nicht erlaubt
Die Polizei darf auch fragen, ob Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste an Bord sind. Der Fahrer muss sie vorzeigen. Da sie meist im Kofferraum liegen, sind sie ein guter Vorwand für die Beamten, einen Blick ins Wageninnere zu werfen.
Was darf Polizei bei Kontrolle Fragen?
Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Was ist eine verdachtsunabhängige Kontrolle?
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die ohne sachlichen Grund wegen des Aussehens erfolgen, sind diskriminierend, weil wegen der ethnischen Zugehörigkeit oder religiöser Symbole ein rechtswidriges Verhalten unterstellt wird. Damit werden vor allem nicht-weiße Menschen einem Generalverdacht ausgesetzt.
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?
- Personalien, Fahrzeugpapiere und Führerschein aushändigen.
- auf informative Fragen muss man nicht antworten.
- Polizeibeamten muss über Rechte belehren.
Bin ich dazu verpflichtet der Polizei meinen Ausweis zu zeigen?
„Die Polizei darf also die Personalien einer Person aufnehmen, zum Beispiel, wenn diese als Zeuge in Betracht kommt oder einer Straftat verdächtigt wird“. Wer seinen Personalausweis nicht dabei hat, muss mündliche Angaben zu seiner Person machen.
Wann darf die Polizei meine Tasche durchsuchen?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Sind Polizisten dazu verpflichtet ihren Namen zu sagen?
Müssen sich Bundespolizisten ausweisen? Führen Bundespolizisten Amtshandlungen Ihnen gegenüber durch, können Sie grundsätzlich die Nennung von Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle verlangen. Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen.
Ist die Polizei verpflichtet sich auszuweisen?
Jeder Polizist und jede Polizistin muss sich gegenüber dem Bürger/der Bürgerin auf Verlangen ausweisen. Beim Tragen der Kennzeichnung (z.B. bei der Landesbereitschaftspolizei) gem. § 111a HmbBG entfällt diese Verpflichtung.
Was dürfen Polizisten annehmen?
(1) 1Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.