Was kann ich machen wenn das Jobcenter nicht zahlt?
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Falls auf Dauer die Zahlung der Leistungen trotz berechtigtem Anspruch durch einen Bewilligungsbescheid ausbleibt, empfehlen wir umgehend den Weg zum Sozialgericht bzw. Amtsgericht. Dort einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung stellen. Das geht auch formlos und mündlich.
Was passiert wenn Jobcenter kein Geld zahlt?
Erst wenn das Jobcenter sechs Monate lang nichts von sich hören lässt, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Da Betroffene in der Regel kein halbes Jahr auf das beantragte Geld warten können, sollten sie zeitgleich einen Vorschuss nach § 42 SGB II beantragen.
Wie wehre ich mich am besten gegen das Jobcenter?
Innerhalb einer Frist von einem Monat können Sie gegen den Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen. Einzelheiten dazu finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung, in der Regel am Ende des Bescheids. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Bescheid in Ihrem Briefkasten angekommen ist.
Wer hilft bei Ärger mit dem Jobcenter?
Wer direkt Ärger mit seinem Sachbearbeiter hat, sollte sich zunächst an den Vorgesetzten wenden und eine schriftliche Beschwerde schreiben. Das nennt sich dann Dienstaufsichtsbeschwerde. Hilft das nicht, können sich Bürgergeld-Beziehende auch an das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit wenden.
Was kann man machen wenn das Jobcenter den Antrag nicht bearbeitet?
“Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht also die Möglichkeit zur kostenfreien Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Sollte ein Bescheid sechs Monate nach Beantragung von Leistungen noch nicht vorliegen, so kann eine Untätigkeits- klage beim Sozialgericht erhoben werden (§ 88 Abs.
Wenn Jobcenter nicht zahlt !!! Die Lösung
Wie lange darf sich das Amt Zeit lassen?
Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden, haben Behörden in der Regel sechs Monate Zeit, einen Antrag zu bearbeiten. Überschreiten sie diese Frist, können der Antragsteller oder die Antragstellerin klagen. Ausnahme: Es liegt ein „zureichender Grund“ dafür vor, dass die Behörde noch nicht reagiert hat.
Wie lange darf sich das Jobcenter Zeit lassen um einen Antrag zu bearbeiten?
Eine allgemeingültige Zeitspanne, wie lange es dauert, bis Hartz-IV-Anträge vom Jobcenter bearbeitet werden, gibt es nicht. Teilweise dauert es nur Tage, in anderen Fällen zwei bis drei Monate. Wichtig ist: Die Bearbeitungszeit beginnt erst, wenn alle nötigen Dokumente beim Jobcenter eingegangen sind.
Wer steht über dem Jobcenter?
Aufsicht über die Jobcenter
Die im Einzelfall bestehenden Aufsichtsrechte hängen von der Zuordnung des Sachverhalts zu den in §§ 44b, 44c, 47 und 48 SGB II unterschiedenen Aufgabenkreisen ab. Die Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Wie kann ich mich über das Jobcenter beschweren?
- Für Arbeitnehmer: 0800 4 5555 00 *
- Für Arbeitgeber: 0800 4 5555 20 *
- Familienkasse: 0800 4 5555 30 *
- Technischer Support (Fragen zu eServices): 0800 4 5555 01 *
- Aus dem Ausland: +49 911 12031010 **
- Servicetelefon für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen.
- Weitere Kontaktmöglichkeiten.
Wie kann ich das Jobcenter verklagen?
Wie kann ich das Jobcenter verklagen? Um eine Klage einreichen zu können, muss der zuerst ein Widerspruchsverfahren angestrebt werden. Anschließend kann Klage vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter erhoben werden.
Kann man rechtlich gegen das Jobcenter vorgehen?
Bei Untätigkeit des Jobcenters = Untätigkeitsklage
Sollte das Jobcenter Ihren Antrag nicht innerhalb von 6 Monaten bescheiden, so können Sie eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben und so dass Jobcenter zu einer Entscheidung zwingen.
Kann man Jobcenter anzeigen?
Wo kann ich mich über das Jobcenter beschweren? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann bei der Beschwerdestelle des Jobcenters eingereicht werden. Manche Jobcenter haben dafür auch ein Kundenreaktionsmanagement. Wichtig ist dabei, dass Sie sich den Eingang bestätigen lassen.
Wie lange muss das Jobcenter rückwirkend zahlen?
Die Leistungen des Bürgergeldes (ehemals Arbeitslosengeld 2) werden immer rückwirkend für den ganzen Monat erbracht, sofern die Hilfsbedürftigkeit zu diesem Zeitpunkt bereits bestand.
Wie lange hat Jobcenter Zeit Geld zurück zu fordern?
Nach der Zustellung eines Erstattungsbescheids haben Jobcenter 4 Jahre Zeit, die Rückzahlungen des Leistungsempfängers auch tatsächlich einzufordern. Versäumt die Behörde dies, verjährt die Forderung.
Welche Rechte habe ich bei dem Jobcenter?
- Recht auf regelmäßige Leistung. ...
- Recht auf einmalige Leistungen. ...
- Recht auf Eingliederungsunterstützung. ...
- Recht auf Ortsabwesenheit. ...
- Recht auf Kostenerstattung. ...
- Recht auf schriftliche Bescheide. ...
- Recht auf Akteneinsicht. ...
- Recht auf Widerspruch.
Wer zahlt Krankenkasse Wenn Jobcenter nicht zahlt?
Wie ist es jedoch um die Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug bestellt? Grundsätzlich gilt Folgendes: Die Krankenversicherung müssen Personen ohne Arbeit und Arbeitslosengeld-2-Anspruch selbst bezahlen. Sie müssen sich in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig krankenversichern.
Kann ich beim Jobcenter einen anderen Sachbearbeiter verlangen?
Wenn Sie, durch den Bezug von Bürgergeld (ehemals Hartz 4) oder durch die Aufstockung des Gehalts, Leistungen vom Jobcenter erhalten und es triftige Gründe gibt, aus denen Sie mit der Arbeit Ihres Sachbearbeiters unzufrieden sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diesen zu wechseln.
Wie lange kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen?
Eine Frist zur Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist der Behörde nicht vorgegeben. Die Bearbeitungsdauer hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Antwort, wie in der Sache entschieden worden ist, allerdings ohne nähere Begründung.
Wer hat das Recht auf Bürgergeld?
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. ) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld.
Was ist besser Jobcenter oder Agentur für Arbeit?
Wenn Sie arbeitslos werden, ist die Agentur für Arbeit für Sie der erste Anlaufpunkt. Dort stellen Sie Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld I. Den Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Sie jedoch beim Jobcenter stellen.
Wie hoch ist das aktuelle Bürgergeld?
Bürgergeld 2023: Höhe
Die Höhe des Bürgergeldes variiert je nach Lebenssituation: Alleinstehende erhalten monatlich 502,00 €, während in Bedarfsgemeinschaften jeder volljährigen anspruchsberechtigten Person 451,00 € Bürgergeld zusteht.
Was weiß das Jobcenter über mich?
Jobcenter darf Auskunft über die Anzahl der Konten einfordern. Außerdem kann das Jobcenter bei begründetem Verdacht bei der kontoführenden Bank Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten und der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge fordern (§ 60 Abs ...
Wann endet Mitwirkungspflicht Jobcenter?
Mitwirkungspflicht entfällt, wenn sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommen Sozialleistung steht (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) Das ist z.B. der Fall, wenn ein Fortzahlungsantrag davon abhängig gemacht wird, dass Sie die Kontoauszüge der letzten 6 oder 12 Monate vorlegen.
Wie lange muss man auf Hartz 4 warten?
Die Bearbeitungszeit für einen Erstantrag kann je nach Sachbearbeiter und Jobcenter zwischen drei Tagen und drei Monaten schwanken. Eine allgemeingültige Bearbeitungszeit gibt es also nicht, die übliche Bearbeitungszeit in ihrem Wohnort können Sie aber telefonisch oder persönlich beim Jobcenter erfragen.
Wann kommt das nächste Bürgergeld?
Sie erhalten Ihr Bürgergeld in der Regel am ersten Werktag eines Monats für diesen Monat auf das von Ihnen angegebene Bankkonto.