Was kann nicht vollstreckt werden?

Gefragt von: Natalie Wittmann
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Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.

Was darf nicht gepfändet werden?

Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen. Auch Eheringe, Orden oder Ehrenabzeichen sind explizit von der Sachpfändung ausgenommen.

Welche Titel sind ohne Vollstreckungsklausel vollstreckbar?

Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).

Welche Urteile sind nicht vorläufig vollstreckbar?

Ohne die Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit werden jedoch regelmäßig sein Zwischenurteile gemäß dem § 280 ZPO in Verbindung mit § 513 II, § 545 II, 303, 304. ZPO. Genauso Urteile, gegen die kein Rechtsmittel stattfindet, Revisionsurteile, Berufungsurteile des § 542 Absatz 2 ZPO.

Was darf vollstreckt werden?

Pfändbare Gegenstände
  • Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
  • Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
  • übliche Haushaltsgeräte.
  • Bekleidung.
  • Radio.
  • Fernsehgerät.
  • Haustiere.

Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt

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Welches Geld kann nicht gepfändet werden?

Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt bis zum 30. Juni 2023 monatlich 1.330,16 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.

Was dürfen Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?

Darf der Gerichtsvollzieher alles pfänden, was er in der Wohnung findet? Der Gerichtsvollzieher darf bestimmte Gegenstände nicht pfänden, wie z. B. Eheringe, Haustiere, Kleidungsstücke und Dinge, die der Schuldner für die Ausübung seines Berufs benötigt.

Wann ist ein Titel nicht mehr vollstreckbar?

Wann verjährt ein Titiel? Titulierte Ansprüche (wie Urteile oder gerichtliche Vergleiche) verjähren in 30 Jahren.

Welche Ansprüche sind vollstreckbar?

In Abschnitt 3 (§ 883- § 898 ZPO) gibt's die Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen/Ansprüche: Anspruch auf Herausgabe von Sachen (§ 883- § 886), Anspruch auf Vornahme von Handlungen (§ 887- § 888), Anspruch auf Duldung und Unterlassung (§ 890), Anspruch auf Abgabe eine Willenserklärung (§ 894- § 898).

Kann man ohne Titel vollstrecken?

Darf ein Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch ohne Titel veranlassen? Nein. Ein Vollstreckungstitel ist für jede Vollstreckungsmaßnahme zwingend notwendig und die Zwangsvollstreckung ohne Titel daher unzulässig.

Welche Titel sind sofort vollstreckbar?

Welche Vollstreckungstitel gibt es?
  • Endurteile gemäß § 704 ZPO.
  • Vollstreckungsbescheide als Ergebnis des gerichtlichen Mahnverfahrens.
  • Gerichtliche Vergleiche.
  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse.
  • Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet.
  • Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären.

Was kann man gegen eine Zwangsvollstreckung machen?

Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.

Wie lange dauert es bis zur Zwangsvollstreckung?

Eine Zwangsvollstreckung dauert in der Regel so lange an, bis alle Forderungen beglichen sind. Eine Ausnahme bildet das Insolvenzverfahren. Hier hat der Schuldner die Möglichkeit, nach drei Jahren eine Erlassung der Schulden zu erreichen.

Wann ist etwas unpfändbar?

Man spricht dann von einem unpfändbaren Schuldner, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Vollziehungsbeamte bei diesem festgestellt hat, dass ihm nur Gegenstände gehören die nicht gepfändet werden dürfen, oder bei einer Pfändung einen die Kosten übersteigenden Versteigerungserlös nicht erwarten lassen.

Kann das Handy gepfändet werden?

11. Darf der Vollziehungsbeamte mein Handy / Vertragshandy pfänden? Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden.

Kann man ein Auto pfänden lassen?

Ein PKW ist grundsätzlich pfändbar

Das regelt das achte Buch der Zivilprozessordnung (§§ 808ff. ZPO). Es gibt jedoch einige Fälle, in denen eine Autopfändung nicht möglich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Auto nicht Ihnen, sondern Ihrem Ehe- oder Lebenspartner gehört.

Was braucht man um zu vollstrecken?

Jede Art der Zwangsvollstreckung hat drei Grundvoraussetzungen:
  • Vollstreckungstitel. Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen. ...
  • Vollstreckungsklausel. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. ...
  • Zustellung.

Was darf ein Gerichtsvollzieher vollstrecken?

Wessen Sachen der Gerichtsvollzieher pfänden? Der Gerichtsvollzieher kann alles pfänden, was sich “im Gewahrsam” des Schuldners befindet (§ 808 ZPO). Er prüft nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören (§ 119 I Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).

Wann ist etwas vollstreckbar?

Zwei allgemeine Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit vollstreckt werden kann: der Besitz eines Vollstreckungstitels und. die Zustellung dieses Titels an denjenigen, gegen den vollstreckt werden soll, noch vor der Vollstreckung.

Wie lange dauert es bis Schulden verjährt sind?

Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren Forderungen (Schulden) im Allgemeinen nach 3 Jahren (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Wenn die Forderung tituliert ist, verjähren die Schulden erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).

Welche Schulden verjähren nach 3 Jahren?

§ 195 BGB legt die gesetzliche Verjährungsfrist von Schulden auf drei Jahre fest. Das gilt für Lohn- und Gehaltsansprüche, Kauf- und Lieferverträge, Forderungen aus Dienstleistungen sowie für Mietschulden. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, an dem Schuldner von der Forderung Kenntnis erlangt haben.

Wann sind Inkasso Schulden verjährt?

Auch wenn ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung von Schulden beauftragt wird, gilt die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist. Sollte allerdings ein Vollstreckungsbescheid vorliegen, verlängert sich die Frist auf 30 Jahre.

Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?

Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.

Kann das Auto meiner Frau gepfändet werden?

Auto des Ehepartners darf nicht gepfändet werden.

Kann der Gerichtsvollzieher unangemeldet kommen?

Das Wichtigste in Kürze. Gerichtsvollzieher*innen kündigen ihren Besuch in der Regel an, sie können aber auch unangemeldet vor der Tür stehen.