Was passiert bei Gerichtsverfahren wegen Schulden?

Gefragt von: Cathrin Körner
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Bei Gerichtsverfahren wegen Schulden geht es meist um ein gerichtliches Mahnverfahren, bei dem der Gläubiger einen Mahn- und später einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, um eine Vollstreckung (z.B. Pfändung durch Gerichtsvollzieher) zu ermöglichen, falls der Schuldner nicht zahlt; Widerspruch kann zu einem regulären Zivilprozess führen, bei dem die Forderung rechtlich geklärt wird. Ignorieren führt oft zur Zwangsvollstreckung, bei der Lohn, Konto oder Wertgegenstände gepfändet werden können, wobei das Existenzminimum geschützt bleibt.

Was macht das Amtsgericht bei Schulden?

Das Amtsgericht stellt den Mahnbescheid zu.

Die Zustellung des Mahnbescheides an Ihren Schuldner oder Ihre Schuldnerin hemmt ebenso wie eine Klageerhebung die Verjährung Ihrer Forderung. Das ist dann wichtig, wenn Ihr Anspruch zu verjähren droht.

Was passiert, wenn der Schuldner nicht zahlen kann?

Wenn ein Schuldner nicht zahlen kann, folgen oft Mahnungen, Mahngebühren, Inkassobüros und schließlich gerichtliche Schritte wie ein Mahnverfahren, um einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) zu erwirken, der die Zwangsvollstreckung (z.B. Pfändung durch Gerichtsvollzieher) ermöglicht, was zu Verzugszinsen, Kosten und bei schweren Fällen sogar zu Strafverfahren führen kann. 

Wie läuft ein Vollstreckungsverfahren ab?

Ein Vollstreckungsverfahren beginnt mit einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid), den der Gläubiger erwirken muss, gefolgt von dessen Zustellung an den Schuldner. Danach kann der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht Pfändungsmaßnahmen wie Konto-, Lohn- (PfÜB) oder Sachpfändung beantragen, wobei der Gerichtsvollzieher Vermögen beschlagnahmt, um die Forderung zu befriedigen, bis die Schuld vollständig getilgt ist. 

Wann verjähren Schulden bei Gericht?

Nach § 195 BGB verjähren Schulden im Allgemeinen nach drei Jahren. Ist die Forderung tituliert, verjähren die Schulden in der Regel erst nach 30 Jahren. Nach Ablauf der Verjährungsfrist haben Gläubiger keinen Zahlungsanspruch mehr.

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Wie lange dauert es, bis eine Forderung nicht mehr durchsetzbar ist?

Bei den meisten Schulden beträgt die Verjährungsfrist sechs Jahre ab dem letzten Schreiben an den Gläubiger oder der letzten Zahlung. Für Hypothekenschulden gilt eine längere Verjährungsfrist.

Wie lange darf ein Gläubiger Geld einfordern?

Gläubiger können Forderungen meist 3 Jahre geltend machen (Regelverjährung nach § 195 BGB), beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand. Sonderfälle wie Kauf- und Werkvertragsgewährleistung verjähren oft schon nach 2 Jahren, während titulierter Forderungen (z.B. durch Gerichtsurteil) sogar 30 Jahre Zeit haben, aber auch Sonderfälle mit 5 Jahren (Baumängel) oder kürzeren Fristen (Mietrecht) existieren. Die Verjährung kann durch Klageerhebung, Mahnbescheid oder Anerkenntnis durch den Schuldner gehemmt oder neu gestartet werden. 

Was passiert, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist?

Wenn beim Schuldner "nichts zu holen" ist, bedeutet das, dass eine Zwangsvollstreckung erfolglos war, weil keine pfändbaren Werte (Geld, Wertgegenstände, Konten) gefunden wurden, was zur Ausstellung einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung führt. Für den Gläubiger bedeutet dies oft einen finanziellen Verlust, da er die Kosten trägt, aber es gibt Schritte wie die Schuldneranfrage (jetzt Vermögensauskunft), um die Situation zu klären, und bei Verweigerung droht Erzwingungshaft. 

Wie lange dauert es, bis der Gerichtsvollzieher vollstreckt?

Hinsichtlich der Dauer der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist dessen Arbeitsaufwand und Auslastung entscheidend. Das ganze Prozedere kann in wenigen Tagen bis Wochen erledigt sein oder aber sich über mehrere Monate hinziehen.

Welche Konsequenzen hat eine Zwangsvollstreckung für den Schuldner?

Für den Schuldner hat die Zwangsvollstreckung recht unangenehme Folgen: Er verliert den pfändbaren Anteil seines Vermögens bzw. Einkommens. Es wird so lange vollstreckt, bis seine Schulden beglichen sind.

Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden?

Ebenfalls mit einer Haftstrafe rechnen müssen Schuldner, wenn sie bestimmte Schulden beim Finanzamt haben. Ein Haftbefehl kann drohen, wenn im Zuge der Schulden von Steuerhinterziehung ausgegangen wird. Auch hier sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.

Wie oft muss ich einen Schuldner mahnen?

Rechtlich reicht oft schon eine einzige Mahnung (oder sogar gar keine, wenn ein festes Zahlungsziel vereinbart wurde und abgelaufen ist), um den Schuldner in Verzug zu setzen, doch in der Praxis haben sich meist ein bis drei Mahnstufen etabliert, um Kunden entgegenzukommen, bevor rechtliche Schritte (Inkasso, Anwalt) folgen, wobei man die erste Stufe eher als freundliche Zahlungserinnerung gestaltet. Die Anzahl hängt von Ihrer Kundenbeziehung ab; bei säumigen Kunden können auch schon zwei Mahnungen ausreichend sein, um zum Inkasso überzugehen.
 

Was passiert, wenn Schulden nie beglichen werden?

Wenn Sie nicht zahlen, kann das Inkassobüro Sie verklagen, um die Schulden einzutreiben . Im Erfolgsfall kann das Gericht dem Inkassobüro die Befugnis erteilen, Ihr Gehalt oder Bankkonto zu pfänden oder eine Hypothek auf Ihr Eigentum einzutragen. Sie können sich in einem Inkassoverfahren verteidigen oder Insolvenz anmelden, um die Zwangsvollstreckung zu stoppen.

Wann wird ein Streit vor dem Amtsgericht verhandelt?

Kommt es zu zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Geschäftsleuten und/oder Privatpersonen und der Streitwert liegt unter 5.000 Euro, wird der Fall grundsätzlich vor dem Amtsgericht verhandelt. Dazu bedarf es zunächst einer Klageschrift, die vom Kläger bei Gericht einzureichen ist.

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann, erstellt er eine Fruchtlosigkeitsbescheinigung und informiert den Gläubiger, der dann weitere Schritte prüft, wie eine Konto- oder Lohnpfändung, oder eine Vermögensauskunft beantragt, deren Verweigerung zu einem Haftbefehl führen kann. Bleibt der Schuldner untätig, kann der Gläubiger weiterhin versuchen zu vollstrecken, auch nach Jahren, da die Forderungen lange bestehen bleiben. 

Was kann ich tun, wenn mein Schuldner nicht zahlt?

Wenn ein Schuldner nicht zahlt, sollten Sie schrittweise vorgehen: Zuerst das Gespräch suchen und freundlich nachhaken, dann eine Zahlungserinnerung und anschließend eine Mahnung mit Fristsetzung verschicken (oft per Einschreiben). Bleibt die Zahlung aus, können Sie einen Anwalt oder Inkasso-Service beauftragen, ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten (Mahnbescheid, dann Vollstreckungsbescheid) oder direkt Klage erheben, wobei bei komplexen Fällen oder bei Widerspruch rechtliche Expertise ratsam ist. 

Wann kommt der Gerichtsvollzieher ins Spiel?

Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben. Diese Urkunde nennt man Titel, und dieser ist die Voraussetzung für so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Ge- richtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin.

Welche Konsequenzen hat es, wenn man nicht zur Vermögensauskunft erscheint?

Wenn Sie nicht zur Vermögensauskunft gehen, drohen Ihnen ernste Konsequenzen: Der Gläubiger kann einen Haftbefehl zur Erzwingung der Auskunft beantragen, was zu bis zu sechs Monaten Erzwingungshaft führen kann – diese endet sofort, wenn Sie die Auskunft abgeben. Zudem erfolgt eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (und damit ein negativer Eintrag bei der Schufa), was Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beschädigt und die Kreditaufnahme erschwert. 

Wie hoch ist die Gebühr für einen Gerichtsvollzieher?

Die Kosten eines Gerichtsvollziehers richten sich nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) und sind abhängig vom Auftrag, wobei sie bei kleineren Forderungen oft zwischen 30 und 40 € liegen können, aber auch höher ausfallen können, z.B. für Pfändungen oder Zustellungen. Der Gläubiger zahlt die Kosten zunächst und versucht, sie vom Schuldner zurückzubekommen, haftet aber für die Vorschüsse. 

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher kommt und ich meine Schulden nicht bezahlen kann?

Wenn Sie Ihre Schulden nicht bezahlen, kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragen bei Ihnen zu Hause zu pfänden (Sachpfändung) und/oder Ihnen die Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) abzunehmen.

Ist ein Haftbefehl gegen einen Schuldner möglich?

Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden.

Wie bekomme ich die Adresse eines Schuldners heraus?

Die Adressermittlung für Schuldner dient dazu, eine aktuelle, ladungsfähige Anschrift zu finden, wenn Mahnungen oder Rechnungen zurückkommen, meist über eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt (EMA) durch spezialisierte Dienstleister oder den Gerichtsvollzieher, basierend auf § 755 ZPO, der auch Abfragen bei anderen Registern wie dem KBA oder der Rentenversicherung erlaubt, um die Zwangsvollstreckung fortsetzen zu können. Gläubiger benötigen einen Vollstreckungstitel und müssen ein berechtigtes Interesse nachweisen, wobei der Prozess oft über Inkassounternehmen läuft, die Datenbanken, Melderegister und weitere Quellen nutzen. 

Wann muss eine Rechnung nicht mehr bezahlt werden?

Eine Rechnung muss nicht mehr bezahlt werden, wenn die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) abgelaufen ist; diese Frist beginnt erst am Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist (z.B. eine Rechnung von Mai 2023 verjährt erst am 31.12.2026). Die Zahlungspflicht erlischt jedoch nicht automatisch, der Schuldner muss die sogenannte „Einrede der Verjährung“ geltend machen. Die Verjährung kann durch rechtliche Schritte (z.B. Mahnbescheid) gestoppt oder gehemmt werden. 

Ist es möglich, die Krankenversicherung trotz Schulden zu wechseln?

Ja, ein Wechsel der Krankenkasse ist trotz Schulden grundsätzlich möglich, aber die alten Schulden bleiben bestehen und werden nicht erlassen; die neue Kasse bindet Sie für mindestens 18 Monate, und Leistungen können ruhen, bis die Zahlungsrückstände geklärt sind, oft durch Ratenzahlung oder Kontakt mit Schuldnerberatung, die auch beim Erlass helfen kann.
 

Wann verfallen Geldforderungen?

Geldforderungen verjähren in Deutschland meist nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon wusste (z.B. Rechnung vom 10. April 2022 verjährt am 31. Dezember 2025). Sonderfälle gibt es (z.B. 2 Jahre für Kaufmängel, 30 Jahre für vollstreckte Forderungen), aber wichtig ist: Die Verjährung wird durch Gerichtsprozesse, Mahnbescheide oder Anerkenntnisse gehemmt oder beginnt neu, sonst kann sich der Schuldner nach Ablauf berufen und die Zahlung verweigern.