Was passiert nach dem Widerspruch?

Gefragt von: Marco Walther-Konrad
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Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Wie lange dauert es bis ein Widerspruch bearbeitet wird?

Sie sollten nicht zu lange damit warten, die Begründung nachzureichen. Denn eine Behörde oder öffentliche Stelle muss spätestens drei Monate nach Ihrem Widerspruch eine Entscheidung treffen.

Wann gilt ein Widerspruch als angenommen?

Der Widerspruch wird nur dann zur Entscheidung in der Sache angenommen („ist zulässig“), wenn er die entsprechende Form beachtet und innerhalb der Widerspruchsfrist bei der richtigen Behörde eingeht. Bitte beachten Sie dabei die Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsaktes, gegen den Sie sich wenden wollen.

Wie geht es weiter nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?

Wenn Schuldner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, endet das laufende Mahnverfahren. Stattdessen wird ein reguläres Gerichtsverfahren – offiziell streitiges Verfahren genannt – eingeleitet. Die Zuständigkeit geht dann vom Mahngericht an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht über.

Was passiert beim Widerspruch?

Mit dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt wird eine behördliche Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Als Rechtsbehelf verpflichtet der Widerspruch die Behörde dazu, die Entscheidung inhaltlich und formell auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid eingelegt: Was passiert als nächstes?

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Wie viel kostet ein Widerspruch?

Ein Einspruch bzw. Widerspruch kostet Sie erstmal nichts – die Verfahren dienen dazu, behördliche, gerichtliche und andere Bescheide kostenlos anzufechten. Gebühren können erst dann entstehen, wenn die Anfechtung keinen Erfolg hat. Für Verfahren im Sozialrecht fallen jedoch keine Gebühren an.

Was wenn auf Widerspruch nicht reagiert wird?

Wenn Sie bei einer Behörde bzw. Sozialversicherungsträger einen Antrag gestellt oder Widerspruch eingelegt haben, und die Behörde nicht reagiert, haben Sie die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage einzureichen. Nach einem Antrag hat die Behörde 6 Monate Zeit, über Ihren Antrag zu entscheiden.

Welche Wirkung hat der Widerspruch gegen den Mahnbescheid?

Ist die Forderung unberechtigt, lohnt sich ein Widerspruch. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, erhält der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid und darf die Forderung zwangspfänden. Mit Zustellung des Mahnbescheids beginnt eine zweiwöchige Frist für den Widerspruch.

Wie lange dauert es bis zum Vollstreckungsbescheid?

Als praktischer Erfahrungswert hat sich ein Zeitraum von 4-6 Wochen bis zur Vorlage des Vollstreckungsbescheides herausgestellt. Dieser Zeitraum hängt maßgeblich von der Zustellbarkeit beim Schuldner und dessen Verhalten ab. Denn der Schuldner hat die Möglichkeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen.

Wie lange kann nach Widerspruch gegen Mahnbescheid Klage erhoben werden?

Praxishinweis: Wird der Antrag auf den Mahnbescheid zurückgewiesen, müssen Sie nach § 691 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats ab Zustellung der Zurückweisung des Mahnbescheids Klage einreichen, um den Anspruch nicht verjähren zu lassen (zu weiteren Einzelheiten: Halt, Die Praxis der Rechtsanwalt-Sekretärin, 3.

Wer entscheidet über den Widerspruch?

Widerspruchsbehörde ist in der Regel die Behörde, die der Ausgansbehörde fachlich übergeordnet ist. Es gibt Ausnahmen, in denen die Behörde, die den ursprünglichen Bescheid erlassen hat, auch über den Widerspruch entscheidet.

Wie lange darf sich das Amt Zeit lassen?

Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden, haben Behörden in der Regel sechs Monate Zeit, einen Antrag zu bearbeiten. Überschreiten sie diese Frist, können der Antragsteller oder die Antragstellerin klagen. Ausnahme: Es liegt ein „zureichender Grund“ dafür vor, dass die Behörde noch nicht reagiert hat.

Was bedeutet der Widerspruch wird zurückgewiesen?

Wurde ein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen, bedeutet dies noch nicht, dass Sie keine Handhabe mehr gegen einen Bescheid oder gegen eine Entscheidung haben. Es sind in einem solchen Fall immer noch andere Möglichkeiten zum Rechtsbehelf möglich. Eine Option ist es, Klage beim zuständigen Gericht einzulegen.

Wer bearbeitet den Widerspruch?

Zuständigkeit fürs Widerspruchsverfahren

Zuständig für das Widerspruchsverfahren ist die Widerspruchsbehörde. Diese entscheidet jedoch erst im zweiten Schritt über den Widerspruch. Zunächst überprüft nämlich die Ausstellungsbehörde des Verwaltungsaktes ihre Entscheidung noch einmal gründlich.

Was ist bei einem Widerspruch zu beachten?

Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
  1. Absender(adresse)
  2. Empfängeradresse.
  3. Datum.
  4. Aktenzeichen und Datum des Bescheids.
  5. Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll.
  6. Unterschrift.

Wie oft kann man einen Widerspruch einlegen?

Wenn man einen Antrag gestellt hat und dieser wird abgelehnt, hängt es dann von der Antragsform ab wie oft man Widerruf einreichen kann, oder ist das bei jedem Antrag gleich.

Was passiert nach Widerspruch gegen Vollstreckungsbescheid?

Was passiert nach dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid? Wird Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, gibt das Mahngericht das Verfahren an das im Mahnbescheid angegebene Prozessgericht ab. Die Angelegenheit geht in das streitige Gerichtsverfahren über.

Wie lange dauert es bis man gepfändet wird?

Der Pfändungsbeschluss muss der Bank oder Sparkasse ordnungsgemäß zugestellt werden und tritt binnen vier Wochen in Kraft. Die Bank informiert über die Maßnahmen einer Pfändung. Nach Ablauf dieser Frist werden die offenen Forderungen vom Konto des Schuldners eingezogen und gehen an den Gläubiger.

Wie schnell wird ein Gerichtsvollzieher tätig?

Für den Gläubiger oder seinen Bevollmächtigten heißt das also, dass der Gerichtsvollzieher spätestens nach einem Monat den "Sachstand" aktenkundig macht.

Hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung?

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO ). Das gilt auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung.

Wer zahlt Gebühren bei Widerspruch gegen Mahnbescheid?

Als Auftraggeber hat diese Kosten zunächst der Antragsgegner selbst zu zahlen. Wird ein Anwalt im Rahmen eines Mahnverfahrens tätig, kann er eine Verfahrensgebühr von 0,5 aus Nr. 3307 VV RVG verlangen. Obwohl die Gebühr als „Widerspruchsgebühr“ bezeichnet wird, gilt diese für das gesamte Mahnverfahren.

Wird ein Mahnbescheid in der Schufa eingetragen?

Bereits die Zustellung eines Mahnbescheids kann aber einen negativen SCHUFA-Eintrag zur Folge haben. Sollten Sie jedoch innerhalb der Frist Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, legen Sie gleichzeitig auch Widerspruch gegen den negativen SCHUFA-Eintrag ein.

In welcher Zeit muss eine Behörde antworten?

jede Beschwerde an das Organ innerhalb einer angemessenen Frist unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.

Wie lange hält ein Widerspruch?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Was ist besser Widerspruch oder Einspruch?

Sind Sie mit einen Bescheid (Verwaltungsakt) einer Behörde inhaltlich nicht einverstanden oder halten Sie den Bescheid für rechtswidrig, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen; in Abgabenangelegenheiten nach der Abgabenordnung ist als Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte der Einspruch statthaft.