Was passiert, wenn ein Widerspruch abgelehnt wird?

Gefragt von: Victor Sturm
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Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, bleibt der ursprüngliche Bescheid bestehen, aber Sie können fristwahrend (meist innerhalb eines Monats) Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben, was der nächste Schritt im Verfahren ist, wobei es keinen Anwaltszwang gibt und eine Klage auch zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts eingereicht werden kann, mit weiteren Rechtsmitteln wie Berufung und Revision bei Ablehnung durch das Gericht.

Was tun, wenn ein Widerspruch abgelehnt wird?

Wenn ein Widerspruch abgelehnt wird, können Sie Klage beim zuständigen Gericht erheben (meist Sozial- oder Verwaltungsgericht), eine Untätigkeitsklage bei Nichtreaktion nach 3 Monaten stellen, rechtliche Beratung suchen (Anwalt, Sozialverband) oder im Einzelfall, wie bei Pflegegrad, nach 6 Monaten neu beantragen. Wichtig: Sie haben nach Ablehnung meist einen Monat Zeit, um Klage einzureichen, und der Ablehnungsbescheid (Widerspruchsbescheid) enthält die entscheidenden Informationen und Fristen. 

Was kostet ein abgelehnter Widerspruch?

Sowohl ein Widerspruchs- als auch ein Sozialgerichts-Verfahren ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Es können für Sie allerdings Kosten entstehen, wenn Sie einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen.

Kann man gegen einen abgelehnten Widerspruch nochmal Widerspruch einlegen?

Nein, Sie können einem Widerspruchsbescheid nicht erneut widersprechen. Gegen einen Widerspruchsbescheid kann nur eine Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Wie hoch sind die Chancen beim Sozialgericht?

Rein statistisch gesehen ist die Erfolgsquote vor dem Sozialgericht eher gering, sie wird auf etwa 20% geschätzt. Das sagt aber wohl nur, dass die meisten Kläger Ihre gesundheitlichen Einschränkungen über-, und die medizinischen Hürden für eine entsprechende Rente, unterschätzen. EM-Renten gehen manchmal seltsame Wege.

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Kann das Sozialgericht ohne Verhandlung entscheiden?

Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 105. (1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Kann man zweimal Widerspruch einlegen?

Ein weiterer Einspruch ist nicht mehr zulässig.

Was kommt nach dem Widerspruch?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss in der Regel erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Wird ein Widerspruch eingelegt oder erhoben?

Beide Formulierungen sind gebräuchlich, aber "Widerspruch einlegen" ist die gängigere und oft bevorzugte Formulierung, da der Widerspruch ein Rechtsbehelf ist, den man "einlegt" – ähnlich wie bei einem Einspruch. Rechtlich gesehen wird der Widerspruch bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat (Ausgangsbehörde), innerhalb einer bestimmten Frist (meist ein Monat) erhoben, aber im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in der Praxis ist "einlegen" die etablierte Art. 

Was geschieht nach einem Einspruch?

Im Prozess trifft der Richter dann eine Entscheidung darüber, ob der Einspruch „begründet“ wird (der Richter stimmt dem Einspruch zu und lässt die Frage, die Aussage oder das Beweismittel nicht zu) oder ob er „zurückgewiesen“ wird (der Richter stimmt dem Einspruch nicht zu und lässt die Frage, die Aussage oder das Beweismittel zu).

Wann muss man den Rechtsanwalt der Gegenseite bezahlen?

Sie müssen die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen, wenn Sie den Prozess verlieren; das Gericht entscheidet über die Kostenverteilung, meist nach dem Verursacherprinzip, wonach der Unterlegene zahlt. Bei einem teilweisen Sieg werden die Kosten quotenmäßig aufgeteilt (z. B. 70 % Sie, 30 % Gegner). Ausnahmen: Im Arbeitsrecht zahlt in erster Instanz jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten. Auch bei einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Versicherung oft die Kosten erstatten, wenn Sie unverschuldet sind, da der Anwalt dann notwendig wurde. 

Kann man ohne Anwalt Widerspruch einlegen?

Einspruch gegen Strafbefehl ohne Anwalt – Die Rechtslage

Es gibt keinen Anwaltszwang. Sie müssen keinen Rechtsanwalt einschalten, um einen Einspruch einzulegen. Sie können auch ohne Anwalt in der Hauptverhandlung auftreten. Wichtig zu wissen: Auch ohne Verteidiger haben Sie die gleichen Rechte im Strafverfahren.

Was ist besser, VdK oder Anwalt?

Natürlich statt einer (Dauer)Mitgliedschaft im VdK besser zum Fachanwalt für Sozialrecht. Denn nicht nur die Mitgliedschaft kostet beim VdK, sondern auch jeder Widerspruch und jede Klage.

Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Bei dem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf. Der Widerspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung hat daher Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.

Was tun bei Ablehnung?

8 Tipps: Mit Ablehnung umgehen

  1. Verstehe, warum Ablehnung weh tut.
  2. Negative Emotionen bewältigen.
  3. Richte den Fokus auf dich (Selfcare)
  4. Gib dir Zeit und sei nicht zu streng mit dir.
  5. Verbringe Zeit mit Menschen, die dir wichtig sind.
  6. Gesunde Gewohnheiten.
  7. Alternativerklärungen finden.
  8. Suche das Gespräch.

Worin besteht der Unterschied zwischen Einspruch und Ablehnung?

Die Art und Weise der Darstellung ist wichtig. Ein Einwand betont den Gedanken hinter der Handlung, während eine Ablehnung den Eindruck erweckt, dass keine medizinische Versorgung erfolgt .

Wann ist ein Widerspruch erfolglos?

Ist Ihr Widerspruch zulässig, dann hat er in der Sache Erfolg, wenn die Überprüfung ergibt, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und Sie tatsächlich in Ihren Rechten verletzt.

Was passiert nach Widerspruch beim Amtsgericht?

Mit Erhebung des Widerspruchs endet das Mahnverfahren und auf Antrag wird ein streitiges Gerichtsverfahren durchgeführt.

Was ist wichtig bei Widerspruch?

Bei einem Widerspruch müssen Sie unbedingt Frist (meist 1 Monat), Form (schriftlich, elektronisch mit Signatur oder zur Niederschrift) und Begründung beachten; der Widerspruch muss alle relevanten Angaben enthalten, eigenhändig unterschrieben sein (bei Schriftform) und Beweise beifügen, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, idealerweise per Einschreiben versenden für den Nachweis. 

Was sind die Auswirkungen eines Widerspruchs?

Wenn Sie Widerspruch einlegen, wird die Entscheidung der Behörde erneut geprüft, der ursprüngliche Bescheid wird oft in seiner Wirkung aufgeschoben (Aussetzung der Vollziehung) und die Behörde erlässt entweder einen neuen, abgeänderten Bescheid (Abhilfebescheid), lehnt den Widerspruch ab (Widerspruchsbescheid) oder das Verfahren geht in ein reguläres Gerichtsverfahren über (z.B. bei Mahnbescheiden). Sie können eine Begründung nachreichen, um Ihre Position zu stärken, was oft zu geringeren Kosten führt, falls Sie verlieren. 

Wie hoch sind die Kosten für ein Widerspruchsverfahren?

Ein Widerspruchsverfahren ist grundsätzlich kostenfrei, wenn Sie keinen Anwalt beauftragen, da die Behörden selbst keine Gebühren erheben. Kosten können entstehen, wenn Sie juristische Hilfe durch einen Anwalt oder Sozialverband (z.B. VdK) in Anspruch nehmen, wobei die Höhe von der Komplexität und dem Gegenstand abhängt, oft im Bereich von mehreren hundert Euro für Anwaltsgebühren. Bei erfolgreichem Widerspruch werden die Anwaltskosten oft erstattet, aber bei Rücknahme des Widerspruchs können Ihnen Kosten auferlegt werden.
 

Kann man einen Widerspruch ablehnen?

Wenn Sie keine Begründung haben, dann kann die Behörde den Widerspruch auch einfach ablehnen. Am besten ist es, wenn Sie gute Argumente für Ihren Widerspruch haben. Sie können den Grund für Ihren Antrag noch einmal neu oder anders erklären.

Wann hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Da keine aufdrängende oder abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich ist, ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt.

Kann ein endgültiger Bescheid geändert werden?

Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig ergangen sind (endgültige Steuerbescheide), können nur geändert werden, wenn und soweit hierfür eine der oben genannten gesetzlichen Vorschriften erfüllt ist. Man spricht hierbei von der materiellen Bestandskraft von Steuerbescheiden.

Kann man gegen einen Beschluss vom Amtsgericht Widerspruch einlegen?

Um gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Einspruch einzulegen, muss man in der Regel Beschwerde einlegen, meist innerhalb eines Monats, schriftlich oder zur Niederschrift beim erlassenden Gericht, mit Angabe des Aktenzeichens und Begründung; der Einspruch gilt eher für Strafbefehle oder Mahnverfahren und muss fristgerecht (oft 2 Wochen) erfolgen, wobei man einen Anwalt für Strafrecht aufsuchen sollte, um die richtige Form und Frist zu wahren, da der Beschluss sonst wirksam wird.