Was zählt als Härtefallantrag?
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Ein Härtefallantrag ist ein formeller Antrag, der in verschiedenen Bereichen (Studium, Mietrecht, BAföG, Krankenkasse) gestellt wird, um aufgrund außergewöhnlicher sozialer, familiärer oder gesundheitlicher Nachteile eine Sonderregelung zu erwirken, die über die normalen Regeln hinausgeht, wie z.B. eine sofortige Studienzulassung, eine Befreiung vom Eigenanteil bei Zahnersatz oder eine Härtefallregelung bei Kündigungen, wobei immer strenge Nachweise und eine nachvollziehbare Begründung der Unzumutbarkeit erforderlich sind.
Was wird als Härtefall anerkannt?
In der Regel anerkannte Gründe:
Beschränkung auf ein enges Berufsfeld aufgrund körperlicher Behinderung. Das angestrebte Studium lässt eine erfolgreiche Rehabilitation erwarten. Körperliche Behinderung: Die Behinderung steht jeder anderen zumutbaren Tätigkeit bis zur Zuweisung eines Studienplatzes im Wege.
Was gilt als Härtefall?
Unerwartete medizinische Ausgaben oder Behandlungen, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind . Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Reparatur eines Hauses oder der Verhinderung einer Zwangsräumung. Studiengebühren und damit verbundene Kosten. Bestattungskosten.
Was sind Gründe für einen Härtefallantrag?
Gründe für einen Härtefallantrag sind meist außergewöhnliche, schwerwiegende und nicht selbst verschuldete Notsituationen, die eine sofortige Zulassung zum Studium oder eine Prüfungswiederholung zwingend erforderlich machen, wie z.B. schwere Krankheiten oder Behinderungen, Pflichten in der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, familiäre Schicksalsschläge (Tod eines nahen Verwandten), drohende Obdachlosigkeit oder die Unmöglichkeit, die Wartezeit zu überbrücken. Wichtig ist, dass die Umstände die Erfolgschancen erheblich beeinträchtigen und nicht nur allgemeine Nachteile darstellen, wobei eine genaue Belegung durch Atteste oder offizielle Dokumente erforderlich ist.
Was zählt alles als Härtefall?
Für wen gilt die Härtefallregelung? Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.358 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2023).
ZUSCHUSS für ZAHNERSATZ durch die Krankenkasse - So wird er berechnet / Wann Härtefall?
Was ist ein Beispiel für eine Härtefallerklärung?
Ich schreibe Ihnen diesen Härtefallbrief, da ich aufgrund von [bitte schildern Sie Ihre Situation kurz, z. B. Arbeitsplatzverlust, Krankheit oder unerwartete Ausgaben] in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten bin. Dadurch bin ich mit meinen Zahlungen in Verzug geraten und schulde derzeit [Betrag] auf dem Konto mit der Nummer [Kontonummer].
Was sind Härtefallgründe?
Gründe für einen Härtefallantrag sind meist außergewöhnliche, schwerwiegende und nicht selbst verschuldete Notsituationen, die eine sofortige Zulassung zum Studium oder eine Prüfungswiederholung zwingend erforderlich machen, wie z.B. schwere Krankheiten oder Behinderungen, Pflichten in der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, familiäre Schicksalsschläge (Tod eines nahen Verwandten), drohende Obdachlosigkeit oder die Unmöglichkeit, die Wartezeit zu überbrücken. Wichtig ist, dass die Umstände die Erfolgschancen erheblich beeinträchtigen und nicht nur allgemeine Nachteile darstellen, wobei eine genaue Belegung durch Atteste oder offizielle Dokumente erforderlich ist.
Was gilt als Härtefallnachweis?
Rechnung der Reparaturwerkstatt auf Firmenpapier, datiert, mit Angabe des Namens des Antragstellers/Mitantragstellers, der Adresse und der Reparaturkosten. Schreiben des Arbeitgebers über die Reduzierung der Arbeitszeit auf Firmenpapier, unterschrieben und datiert. Ablehnungsschreiben des Arbeitsamtes auf Firmenpapier mit Angabe des Namens des Antragstellers/Mitantragstellers und datiert.
Wann liegt ein Härtefall vor?
Wann handelt es sich um einen Härtefall? Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist.
Was sollte man nicht in ein Härtefallschreiben aufnehmen?
Ihr Schreiben zur Darlegung Ihrer finanziellen Notlage sollte ehrlich, prägnant und maximal eine Seite lang sein. Erläutern Sie darin Ihre aktuelle finanzielle Situation und deren Ursachen. Vermeiden Sie unnötige oder schädliche Details , wie etwa Schuldzuweisungen an den Kreditgeber oder Hinweise auf mögliche externe Finanzhilfen.
Was sind Beispiele für unzumutbare Härte?
Beispiele für unzumutbare Härte
Gesundheits- und Sicherheitsrisiko: Die Anweisung, alle Latexprodukte am Arbeitsplatz zu entfernen, weil ein Mitarbeiter an einer schweren Allergie leidet, könnte die Gesundheit und Sicherheit anderer Mitarbeiter gefährden . Da Latexhandschuhe von vielen Mitarbeitern im Arbeitsalltag verwendet werden, könnte dies die Sicherheitsstandards senken.
Welche Beispiele gibt es für Härtefallanträge?
Härtefallanträge sind Anträge, die eine sofortige Zulassung/Entscheidung aufgrund außergewöhnlicher, unzumutbarer Nachteile fordern, wenn eine normale Wartezeit nicht zumutbar ist. Beispiele sind schwere oder sich verschlimmernde Krankheiten (z.B. chronisch Nierenleiden, die eine spätere Fortsetzung des Studiums verhindern), Betreuungspflichten (z.B. nach einer Schwangerschaft, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist) oder soziale/berufliche Einschränkungen (z.B. durch Behinderung oder drohende Obdachlosigkeit). Der Schlüssel ist die Begründung, warum gerade jetzt eine Entscheidung nötig ist und eine spätere Lösung zu erheblichen Nachteilen führen würde.
Wie lässt sich außergewöhnliche Härte nachweisen?
Die Hürden für den Nachweis einer außergewöhnlichen Härte in einem Fahrverbotsverfahren sind sehr hoch. Sie müssen stichhaltige Beweise vorlegen, die belegen, dass Sie oder andere Personen, wie beispielsweise unterhaltsberechtigte Angehörige oder Angestellte, unverhältnismäßig stark darunter leiden würden, wenn Sie nicht mehr fahren könnten .
Welche Krankheiten gelten als Härtefall?
Als mögliche Krankheiten für den Einsatz nicht zugelassener Arzneimittel kommen zum Beispiel fortgeschrittene Krebserkrankungen und Nervenleiden, beispielsweise Alzheimer oder Parkinson, in Betracht, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass keine der zugelassenen Therapien mehr hilft.
Wann ist man ein sozialer Härtefall?
Ein sozialer Härtefall beschreibt eine außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Situation (gesundheitlich, finanziell, familiär), in der die Anwendung einer allgemeinen Regel (z.B. bei Kündigung, Sozialleistungen, Studienplatzvergabe) für eine Einzelperson eine unzumutbare Härte darstellen würde, weshalb eine individuelle Ausnahme gerechtfertigt ist. Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich immer auf den Einzelfall bezieht, über normale Unannehmlichkeiten hinausgeht und spezielle Schutzmechanismen greifen lässt, um soziale Not zu verhindern.
Wie ist ein Härtefall definiert?
Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen rechtfertigt.
Was zählt als Härtefall?
Grundsätzlich können nur schwerwiegende gesundheitliche Gründe, die zugleich das Erreichen des angestrebten Berufsziels gefährden, einen Härtefall begründen.
Welche Beispiele gibt es für eine erhebliche Härte bei einer Stundung?
Eine erhebliche Härte kann zum Beispiel in den persönlichen Verhältnissen des Steuerschuldners begründet liegen, beispielsweise in einer schweren Krankheit oder plötzlicher Arbeitslosigkeit.
Was zählt zur Härtefallscheidung?
Eine Härtefallscheidung ist eine Ausnahme im deutschen Familienrecht, die eine sofortige Scheidung ohne das normalerweise vorgeschriebene Trennungsjahr ermöglicht, wenn die Fortführung der Ehe für einen Partner eine unzumutbare Härte darstellt. Solche gravierenden Fälle sind z. B. bei häuslicher Gewalt, schwersten Beleidigungen, Bedrohungen, schweren Verfehlungen oder auch bei einer unehelichen Schwangerschaft (Kuckuckskind), wenn dies eine unzumutbare Belastung darstellt, die eine Fortsetzung der Ehe unmöglich macht. Sie ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Verhalten des Partners so belastend ist, dass das Abwarten des Trennungsjahres nicht zugemutet werden kann.
Was sind außergewöhnliche Härtefälle?
Außergewöhnliche Härte kann vorliegen, wenn ein Familienmitglied aufgrund von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit dringend Unterstützung benötigt.
Wann wird ein Härtefallantrag genehmigt?
Bewerber/in ist durch Krankheit behindert; die berufliche Rehabilitation kann nur durch sofortige Zulassung zum Studium sichergestellt werden, weil aufgrund der Behinderung eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit nicht möglich oder in unzumutbarer Weise erschwert ist.
Wann liegt ein besonderer Härtefall vor?
Ein besonderer Härtefall liegt vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbst verschuldete Umstände einen zügigen Ausbildungsverlauf verhindern oder eine sonstige Notlage hervorgerufen haben.
Wie kann ich einen Härtefall nachweisen?
Wie ist ein Härtefall nachzuweisen? Die Härtefallgründe sind durch eine fachärztliche (im Einzelfall auch psychotherapeutische) Stellungnahme nachzuweisen, das zu den aufgeführten Gründen hinreichend Stellung nimmt.
Wann liegt eine unzumutbare Härte vor?
Eine unzumutbare Härte liegt dann vor, wenn bei objektiver Beurteilung eine Verbundenheit zu dem anderen Ehegatten aufgrund des Fortbestehens der Ehe bereits nicht zumutbar ist, das weitere Verheiratetsein also als erniedrigend empfunden wird.
Wer entscheidet über Härtefälle?
In allen Bundesländern gibt es so genannte Härtefallkommissionen (HFK). Deren Einrichtung basiert auf § 23a AufenthG. Wer von Abschiebung bedroht ist, kann sich an die Härtefallkommission wenden.