Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Gefragt von: Frau Prof. Judith Bach
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Dabei werden grundsätzlich drei unterschiedliche Arten von Widersprüchen unterschieden:
  • Der Anfechtungswiderspruch.
  • Der Verpflichtungswiderspruch.
  • Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch.

In welcher Form muss ein Widerspruch erfolgen?

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss generell schriftlich beziehungsweise bei der Widerspruchsbehörde mündlich zur Niederschrift erhoben werden. Er bedarf einer Unterschrift des Empfängers des Verwaltungsaktes.

Was ist ein Widerspruch zur Niederschrift?

Mündlich zur Niederschrift bedeutet, dass die Widersprechende bzw. der Widersprechende in der Behörde den Widerspruch mündlich formuliert, woraufhin eine zur Entgegennahme befugte Person diese Erklärung schriftlich niederlegt und unterschreibt.

Wann ist Widerspruch nicht zulässig?

Grundsätzlich ist ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt unzulässig. Er wird auch nicht nachträglich zulässig, wenn der Verwaltungsakt später ergeht. Allerdings ist unter engen Voraussetzungen gegen drohende Verwaltungsakte eine vorbeugende Unterlassungsklage denkbar.

Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig?

Grundsätzlich ist ein Widerspruch auch ohne Begründungen zulässig, allerdings sind die Erfolgschancen dabei in der Regel relativ gering, da es offensichtlich keine validen Gegenargumente gibt.

Industriemeister (IHK) - Einspruch vs. Widerspruch bei der Prüfung

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Was passiert wenn ein Widerspruch abgelehnt wird?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Was muss ich bei einem Widerspruch beachten?

Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
  1. Absender(adresse)
  2. Empfängeradresse.
  3. Datum.
  4. Aktenzeichen und Datum des Bescheids.
  5. Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll.
  6. Unterschrift.

Wann hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Der Widerspruch des Widerspruchsführers hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Der Widerspruch ist zulässig, wenn alle Sachentscheidsvoraussetzungen vorliegen.

Wie lange darf ein Widerspruch dauern?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein.

Wie lange Frist bei Widerspruch?

Frist beim Widerspruch

In der Regel beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat nach Eingang des Verwaltungsaktes. Ausnahmen gelten nur in den Fällen, in denen es versäumt worden ist, den Betroffenen auf diese Frist hinzuweisen.

Ist ein Widerspruch per E-Mail gültig?

Zwar könne ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings sei dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z.B. als De-Mail) erforderlich. Demgegenüber reiche eine einfache E-Mail nicht aus.

Ist ein Widerspruch auch ohne Unterschrift gültig?

Ein schriftlicher Widerspruch erfordert eine Unterschrift

Einen schriftlichen Widerspruch muss der Widerspruchsführer eigenhändig unterschreiben. Die Unterschrift ist ein sicheres Indiz dafür, dass der Widerspruch dem Unterzeichneten zuzuordnen ist und mit seinem erkennbaren Willen dem Empfänger zugeleitet wird.

Wie schreibt man eine Begründung für einen Widerspruch?

Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten: – Der Prüfling muss in der Begründung des Widerspruchs substantiiert darlegen, warum die von ihm gewählte Antwort zumindest vertretbar ist. Nehmen Sie diese Darlegungslast ernst, sie kann über den Erfolg des Verfahrens entscheiden.

Ist ein Widerspruch kostenpflichtig?

Ein Einspruch bzw. Widerspruch kostet Sie erstmal nichts – die Verfahren dienen dazu, behördliche, gerichtliche und andere Bescheide kostenlos anzufechten. Gebühren können erst dann entstehen, wenn die Anfechtung keinen Erfolg hat. Für Verfahren im Sozialrecht fallen jedoch keine Gebühren an.

Kann man ein Widerspruch per Hand schreiben?

Grundsätzlich ist ein Widerspruch schriftlich einzulegen. Das bedeutet, dass Sie den Widerspruch handschriftlich selbst unterschreiben und im Original mit Ihrer Unterschrift an die Behörde übersenden müssen. Sie müssen als Aussteller erkennbar sein! Es gibt auch andere Wege das Formerfordernis zu erfüllen.

Wie funktioniert ein Widerspruch?

Das Widerspruchsverfahren ist ein Rechtsbehelfsverfahren, das vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage der handelnden Behörde die Möglichkeit eröffnen soll, ihr eigenes Handeln zu korrigieren und, für den Fall, dass diese ihre Auffassung beibehält, der nächsthöheren Behörde eine Überprüfungsmöglichkeit gibt.

Wer trägt die Kosten eines Widerspruchs?

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Wer bezahlt den Widerspruch?

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird.

Was tun wenn Widerspruch nicht bearbeitet wird?

Wenn sich Widerspruchsverfahren mehr als drei Monate in Bearbeitung befinden, können Betroffene eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Besonders dann, wenn die Krankenkasse keine zureichende Begründung für die lange Bearbeitungsdauer liefert, kann diese Option in Betracht gezogen werden.

Wie schreibt man einen Widerspruch Muster?

Widerspruch gegen den Bescheid vom _____________

Sehr geehrte Damen und Herren, am ___________ ist mir der oben genannte Bescheid zugegangen. Mit der darin getroffenen Entscheidung bin ich jedoch aus folgenden Gründen nicht einver- standen: (Erklären Sie hier, warum die Entscheidung aus Ihrer Sicht nicht richtig ist.

Was bedeutet Widerspruch statthaft?

Statthaftigkeit des Widerspruchs. Der Widerspruch ist statthaft, wenn er Zulässigkeitsvoraussetzung für eine spätere Klage ist, d.h. das Gesetz die Durchführung eines Vorverfahrens anordnet.

Was prüft die widerspruchsbehörde?

Die Widerspruchsbehörde prüft den Sachverhalt – wobei sie diesen von Amts wegen (§ 79 VwGO i.V.m. §§ 24ff. VwVfG) aufzuklären hat – sowie die Recht- und (bei Ermessensentscheidungen) der Zweckmäßigkeit des Ausgangsbescheides.

Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch?

Weiterhin ist der Widerspruch beispielsweise im Arbeitsverhältnis, im Mahnverfahren und im Mietverhältnis möglich. Der Einspruch wird hingegen bei Entscheidungen von besonderen Verwaltungsbehörden, gerichtlichen Entscheidungen und bestimmten Verwaltungsakten erhoben.

Kann man mehrmals Widerspruch einlegen?

Gegen einen Steuerbescheid/Verwaltungsakt ist nur einmal ein Einspruch zulässig.

Wann ist ein Widerspruch begründet?

Ein Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder unzweckmäßig ist, das heißt, wenn er gegen geltendes Recht verstößt oder wenn er gegen den Zweck verstößt, für den er erlassen wurde.