Welche Daten werden durch die Schweigepflicht geschützt?

Gefragt von: Grit Moritz-Engelmann
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Von der Schweigepflicht des § 203 StGB geschützt sind zunächst Informationen, die den persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich einer Person betreffen. Es handelt sich dabei um einen Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Welche Daten fallen unter Schweigepflicht?

Was umfasst die ärztliche Schweigepflicht

Der Name des Patienten. Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat.

Was schützt die Schweigepflicht?

In Deutschland hat der Gesetzgeber die Verschwiegenheitspflicht mit dem stärksten ihm zur Verfügung stehenden Mittel geschützt, nämlich der Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203 des Strafgesetzbuches (Verletzung von Privatgeheimnissen).

Welche Informationen werden von der Schweigepflicht erfasst?

5. Welche Informationen werden von der Schweigepflicht erfasst? Die Schweigepflicht umfasst alle Daten und Informationen, die Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfs- personen im Rahmen ihrer Tätigkeiten über Patientinnen und Patienten erfahren.

Auf was bezieht sich die Schweigepflicht?

Durch die Schweigepflicht soll die Privatsphäre und das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung derjenigen geschützt werden, die sich einem Geheimnisträger anvertrauen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit begründet sich in der Regel durch den Beruf oder die Amtsstellung des Verpflichteten.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?

Die Schweigepflicht gilt unter Ärzten nicht, wenn sie denselben Patienten gleichzeitig oder nacheinander behandeln. Die Schweigepflicht gilt auch nicht, wenn der Patient die Untersuchung dulden muss, weil sie nach §§ 80 ff. StPO gerichtlich angeordnet wurde.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Paragraf 34 Strafgesetzbuch rechtfertigt die Brechung der ärztlichen Schweigepflicht nur insoweit, als dies zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für ein gegenüber der Schweigepflicht höherwertiges Rechtsgut erforderlich ist. Es muss also um Abwendung einer bevorstehenden Straftat gehen.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten gegenüber Behörden verpflichtet ist.
  • Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden. ...
  • Anzeigepflicht schwerer Straftaten. ...
  • Rechtfertigender Notstand. ...
  • Meldepflichtige Krankheiten.

Welche Entbindungen von der Schweigepflicht gibt es?

Manchmal ist die Entbindung von der Schweigepflicht eine Bedingung, damit z.B. Versicherer Leistungen erbringen oder bei einem Gerichtsverfahren, damit ein Geheimnisträger z.B. als Zeuge oder Sachverständiger auftreten kann.

Was gehört nicht zu den personenbezogenen Daten?

Beispiele für nicht personenbezogene Daten:

Handelsregisternummer; eine E-Mail-Adresse wie info@unternehmen.com ; anonymisierte Daten.

Hat der Arzt Schweigepflicht bei Drogen?

Ein Arzt muss die Schweigepflicht auch bei Drogen wahren.

Was ist unter Schweigepflicht zu verstehen?

Was ist unter der Schweigepflicht zu verstehen? Die Schweigepflicht wird auch „Verschwiegenheitspflicht“ oder gemäß dem Gesetz „Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen“ genannt. Sie stellt ein rechtliches Gebot für bestimmte Berufsgruppen dar, keine Geheimnisse an Dritte weiterzugeben.

Wann ist man von der Schweigepflicht entbunden?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

Was passiert wenn man die Schweigepflicht bricht?

Es drohen Geldstrafen oder sogar eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Geregelt ist dies in Paragraph 203 des Strafgesetzbuches: Aus arbeitsrechtlicher Sicht verletzen Sie die Pflichten aus Ihrem Arbeitsvertrag, wenn Sie die Schweigepflicht brechen. Konsequenzen sind Abmahnung oder sogar die Kündigung.

Kann man die Schweigepflicht umgehen?

Jeder Arzt hat die ihm „anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ zu wahren. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist jedoch nicht immer so einfach einzuhalten. Es gibt durchaus rechtlich legitimierte Ausnahmen, die ein Durchbrechen der ärztlichen Schweigepflicht erfordern.

In welchen Berufen hat man Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater. Beratende Mitarbeiter für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle.

Was dürfen Ärzte weitergeben?

In einer Arztpraxis können Patienteninformationen, die zur Behandlung eines Patienten und zum Praxisbetrieb notwendig sind, innerhalb des Praxisteams weitergegeben werden. Das bedeutet, dass die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt wird, wenn MFAs, Auszubildende oder Ärzte im Praktikum davon erfahren.

Kann jeder Arzt meine Akte einsehen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Patientenakte aber einem Rechtsanwalt zugänglich gemacht werden. Selbst andere Ärzte dürfen ohne Ihre Einwilligung Ihre Patientenakte nicht lesen. Allerdings ist ein Informationsaustausch unter behandelnden Ärzten auch möglich, wenn Ihr Einverständnis anzunehmen ist.

Wann darf ich gegen Schweigepflicht verstoßen?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Welche Daten dürfen nicht weitergegeben werden?

Das Wichtigste zu personenbezogenen Daten in Kürze

Besondere personenbezogene Daten umfassen Informationen über die ethnische und kulturelle Herkunft, politische, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gesundheit, Sexualität und Gewerkschaftszugehörigkeit.

Was sind personenbezogene Daten 5 Beispiele?

Kategorien und Beispiele personenbezogener Daten
  • Namen.
  • Kontaktdaten: Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
  • Geburtsdatum, Alter, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand.

Was sind geschützte personenbezogene Daten?

„Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer ...

Welche Art von Daten werden geschützt?

Zu diesen gehören genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sowie personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen.

Welche Daten gehören zu den besonders schutzwürdigen Daten?

Besonders schutzwürdige personenbezogene Daten
  • die rassische und ethnische Herkunft eines Menschen.
  • seine politische Meinung.
  • religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen.
  • eine Gewerkschaftszugehörigkeit.

Welche Art von Daten gibt es?

Daten liegen in drei Erscheinungsformen vor und lassen sich wie folgt voneinander abgrenzen:
  • Strukturierte Daten.
  • Semi-strukturierte Daten.
  • Unstrukturierte Daten.