Welche gelder sind nicht pfändbar?

Gefragt von: Holger Hagen-Weise
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Nicht pfändbar sind: Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, Eltern- und Erziehungsgeld, Wohngeld (Ausnahme durch den Vermieter), Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen.

Welche Gelder sind Pfändungsfrei?

Pfändungsfreies Einkommen

Dazu gehören laut § 850a ZPO beispielsweise: Mehrarbeitsstunden (zur Hälfte) Weihnachtsgeld (zur Hälfte, maximal 500 Euro) Treuegelder.

Welche Sozialleistungen können gepfändet werden?

Elterngeld, Wohngeld und Kindergeld sind nur unter besonderen Umständen pfändbar. Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Welche Sonderzahlungen sind nicht pfändbar?

Unpfändbare Bezüge sind zum Beispiel:

Urlaubsgeld. Zahlungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder. Aufwandsentschädigungen, Auslöse und sonstige soziale Zulagen. Gefahren, Schmutz- und Erschwerniszulage.

Was kann man alles pfänden?

Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden?
  • Fernseher. Zumindest einen Fernseher muss der Gerichtsvollzieher Ihnen lassen. ...
  • Auto. Wenn Sie das Auto für Ihre Berufstätigkeit benötigen, darf es nicht gepfändet werden. ...
  • Computer und Handy. ...
  • Haustiere. ...
  • Unterhaltungselektronik. ...
  • Bargeld. ...
  • Schmuck. ...
  • Kleidung und Haushaltsgeräte.

Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt

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Was kann bei einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden?

Der Gerichtsvollzieher kann alles pfänden, was sich “im Gewahrsam” des Schuldners befindet (§ 808 ZPO). Er prüft nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören (§ 119 I Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).

Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden 2020?

Das darf der Gerichtsvollzieher pfänden
  • Bargeld. Der Gerichtsvollzieher kann eine Taschenpfändung vornehmen. ...
  • Gegenstände. Was für eine einfache Lebensführung notwendig ist, bleibt da. ...
  • Auto und Computer. Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss der Gerichtsvollzieher da lassen. ...
  • Schmuck. ...
  • Gegenstände zurückfordern.

Kann Sonderzahlung gepfändet werden?

Weihnachtsgeld darf grundsätzlich auch gepfändet werden, allerdings nicht in voller Höhe. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 850a Nr. 4 ZPO: „Unpfändbar sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro.

Ist eine jahressonderzahlung Pfändbar?

In Anlehnung an das Urteil des BAG vom 14.3.2012 (10 AZR 778/10) hat das BAG erneut entschieden und klargestellt, dass die Jahressonderzahlung kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug ist.

Ist eine Einmalzahlung Pfändbar?

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen stellt keine Weihnachtsvergütung dar und kann deshalb gepfändet werden.

Ist die Sozialhilfe Pfändbar?

Es gibt aber auch Bezüge, die nicht gepfändet werden können. Dazu gehören zum Beispie die Familienbeihilfe, die Sozialhilfe und gewisse andere Beihilfen.

Kann die Bank Sozialleistungen einbehalten?

Nur Sozialleistungen darf die Bank erst nach 14 Tagen einbehalten, falls sie bis dahin nicht verbraucht wur- den. ... Kontoführungskosten darf die Bank in jedem Fall einbehalten (§ 850k Abs. 6 ZPO).

Was ist Pfändbar und was nicht?

Sind alle Sachen des Schuldners pfändbar? Nein, bestimmte persönliche Gegenstände sind unpfändbar. ... Möbel und Haushaltsgegenstände sowie der Ehering des Schuldners. Auch Dinge, die er für seine Ausbildung oder Berufsausübung braucht, darf der Gerichtsvollzieher nicht pfänden.

Welche Leistungen dürfen nicht gepfändet werden?

Nicht pfändbar sind: Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, Eltern- und Erziehungsgeld, Wohngeld (Ausnahme durch den Vermieter), Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen.

Welcher Betrag darf nicht gepfändet werden?

Der Grundfreibetrag bei einer Pfändung

Der aktuelle Pfändungsfreibetrag, der für alle Personen ohne Unterhaltspflichten gilt, beträgt 1.252,64 Euro monatlich. Bei wöchentlichen Lohnzahlungen beträgt der Pfändungsfreibetrag 288,28 Euro, bei täglichen Lohnzahlungen 57,66 Euro.

Welche Beträge können gepfändet werden?

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2021

Das bedeutet, dass ab einem Nettoeinkommen von 1.260,00 Euro gepfändet werden kann. Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2021 bezogen auf das Nettoeinkommen: Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro. Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.

Wie viel Weihnachtsgeld kann gepfändet werden?

Ist in diesem Fall auch sein Weihnachtsgeld pfändbar? Die Antwort zur Pfändung gibt § 850a Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO): „Unpfändbar sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro.

Wann ist Weihnachtsgeld Pfändbar?

Die Vorschriften sind eindeutig: Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens bis zum Betrag von 500 Euro, sind gemäß § 850 a Nr. 4 Zivilprozessordnung unpfändbar (Rechtsstand bis 31.12.2021).

Ist die Corona Sonderzahlung Pfändungsfrei?

Folglich kann die Sonderzahlung auch in Teilbeträgen an den Arbeitnehmer geleistet werden. Bezüglich der für Pflegeeinrichtungen gem. § 150a SGB XI verpflichtenden Corona-Prämie wurde für diese nach § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB IX die Unpfändbarkeit gesetzlich normiert.

Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?

Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt.

Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?

Die Antwort auf diese Frage liefern §§ 758, 758a der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach darf der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn der Schuldner einverstanden ist.

Welches Auto kann gepfändet werden?

Das bedeutet, wenn Ihr Auto keinen Großen Wert hat und bei einer Verwertung nur die Kosten der Verwertung erlöst werden können, ist das Auto nicht pfändbar. Also je weniger Wert, desto sicherer behalten Sie Ihr Auto. Sind Sie auf das Auto angewiesen, kann es durchaus zu einer sogenannten Ersatzpfändung kommen.

Was darf man bei Pfändung behalten?

Die Gläubiger können, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das Guthaben auf Ihrem Konto pfänden. Dies betrifft auch Ihr Sparguthaben und vermögenswirksame Anlagen. Aber nur der pfändbaren Anteil Ihres Einkommens, über den unpfändbaren Anteil Ihres Einkommens können Sie verfügen.

Wie läuft die Zwangsvollstreckung ab?

Ablauf der Zwangsvollstreckung: Der Gerichtsvollzieher durchsucht die Wohnung nach Wertgegenständen, um diese zu verwerten. Den Erlös erhält der Gläubiger. ... Der Erlös kommt dem Gläubiger zugute, um dessen Forderungen auszugleichen. Allerdings darf der Gerichtsvollzieher nicht alle Gegenstände des Schuldners pfänden.

Wie wird die Zwangsvollstreckung durchgeführt?

Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels, der den Schuldner zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Im Regelfall erstreitet sich der Gläubiger den Titel im Rahmen eines vorgeschalteten Erkenntnisverfahrens vor Gericht als Leistungsurteil.