Welche Personen können medizinisches Fachpersonal von seiner Schweigepflicht entbinden?

Gefragt von: Sabine Steinbach
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Wann braucht es eine Schweigepflichtentbindung? Patient:innen können ihre Ärzt:in von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden, wenn z.B. Angehörigen oder Ehepartner:innen Auskunft erteilt werden soll.

Welcher Personenkreis unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht nach 203 StGB?

Berufsständisch der Schweigepflicht unterliegende Personengruppen gem. § 203 Abs. 1 Nr. 1-7 StGB, wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle.

Wer ist an die Schweigepflicht gebunden?

Schweigepflichtiger Personenkreis des § 203 StGB. Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind gem. § 203 StGB insbesondere die Angehörigen folgender Berufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.

Wie kann ich jemanden von der Schweigepflicht entbinden?

Entbindungen von der Schweigepflicht sind zweckmäßigerweise schriftlich einzuholen. Sie muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist.

Wer kann von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden?

Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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Wann kann ein Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden?

Paragraf 34 Strafgesetzbuch rechtfertigt die Brechung der ärztlichen Schweigepflicht nur insoweit, als dies zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für ein gegenüber der Schweigepflicht höherwertiges Rechtsgut erforderlich ist. Es muss also um Abwendung einer bevorstehenden Straftat gehen.

Wem darf der Arzt Auskunft geben?

Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen

Das gilt etwa neben Versicherungen und der Krankenkasse auch für nahe Angehörige, wie Ehegatten, Eltern, Kinder. Das gilt auch in Situationen, wie der plötzlichen Einweisung in ein Krankenhaus aufgrund eines Notfalls.

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten gegenüber Behörden verpflichtet ist.
  • Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden. ...
  • Anzeigepflicht schwerer Straftaten. ...
  • Rechtfertigender Notstand. ...
  • Meldepflichtige Krankheiten.

Wann eine Schweigepflicht entbunden werden kann und in welchen Fällen eine Ausnahme der Schweigepflicht möglich ist?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wann bricht die Schweigepflicht?

Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...

Hat eine Krankenschwester Schweigepflicht?

Der Schweigepflicht unterliegt auch das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern, wie etwa Sprechstundenhilfen, Krankenschwestern, Krankenpfleger und Rettungssanitäter. Die Ärzte sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter darüber zu belehren und dies schriftlich zu dokumentieren.

Kann das Gericht einen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Darf ein Gericht die Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht erzwingen? Nein!, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 26.05.2014, Az.

Hat ein Psychiater Schweigepflicht?

§ 203 I Nr. 1 StGB unter Strafe gestellt. (1) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind zur Verschwiegenheit über Behandlungsverhältnisse verpflichtet und über das, was ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit durch und über Patientinnen oder Patienten oder Dritte anvertraut und bekannt geworden ist.

Für welche Personen gilt die Schweigepflicht in der Praxis?

Nicht nur der Arzt, sondern auch das behandelnde Personal im Umfeld des Arztes (Arzthelferin, Krankenschwester usw.) unterliegt der Schweigepflicht. Sie gilt auch für die Ärzte, die der Betroffene per Verfügung aufsuchen musste, z.B. Betriebsarzt, Vertrauensarzt, Polizeiarzt.

Welche Berufsgruppen fallen unter die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater. Beratende Mitarbeiter für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle.

Hat ein Sozialarbeiter Schweigepflicht?

Staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen und ihre Berufshelfer* (Erläuterung folgt) sind generell gem. § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet und machen sich straf- bar, wenn sie unbefugt ein fremdes, ihnen anvertrautes Geheimnis offenbaren.

Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Hat der Arzt Schweigepflicht bei Drogen?

Ein Arzt muss die Schweigepflicht auch bei Drogen wahren.

Wann darf ein Psychotherapeut die Schweigepflicht brechen?

Besteht ein „rechtfertigender Notstand“, das heißt eine Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum oder ein anderes Rechtsgut, dann darf der Psychotherapeut Patientengeheimnisse offenbaren, um die Gefahr von sich oder anderen abzuwenden.

Was unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Eine Tatsache, deren Kenntnis im privaten, gesellschaftlichen oder kollegialen Rahmen erlangt wird, unterliegt zwar nicht der dienstrechtlichen und strafrechtlichen Schweigepflicht.

Kann man die Schweigepflicht umgehen?

Jeder Arzt hat die ihm „anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ zu wahren. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist jedoch nicht immer so einfach einzuhalten. Es gibt durchaus rechtlich legitimierte Ausnahmen, die ein Durchbrechen der ärztlichen Schweigepflicht erfordern.

Wie weit geht die ärztliche Schweigepflicht?

Die Ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO) geregelt. Danach hat der Arzt über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, – auch über den Tod des Patienten hinaus -, zu schweigen.

Wer ist dazu berechtigt Auskünfte über den Patienten zu erhalten?

Ein Arzt darf nur dann Auskunft über den Gesundheitszustand des Patienten geben, wenn dieser ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat. Dies muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen, in den meisten Fällen reicht auch eine mündliche Zusage des Patienten.

Hat mein Arzt Schweigepflicht gegenüber meinen Eltern?

Die ärztliche Schweigepflicht umfasst nicht nur den Gesundheitszustand des minderjährigen Patienten, sondern auch seine personenbezogenen Daten; dies gilt im Bedarf auch gegenüber den Erziehungsberechtigten.

Kann jeder Arzt meine Krankenakte einsehen?

Auf die elektronische Patientenakte (ePA) können Sie selbst, sofern Sie die ePA-Anwendung nutzen, sowie auch Mitarbeitende der von Ihnen berechtigten Leistungserbringereinrichtungen zugreifen, z. B. Ihre Hausärztin bzw. Ihr Hausarzt sowie deren medizinische Fachangestellte.