Welche Unterlagen darf der Betriebsrat nicht einsehen?
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Ein Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass der Betriebsrat oder ein Ausschuss bestimmte Unterlagen (wie z.B. ein Protokoll) anfertigt. Das Recht zur Einsichtnahme gilt nicht nur für Unterlagen, die in Papierform vorhanden sind, sondern auch für Unterlagen, die elektronisch auf Datenträgern gespeichert sind.
Welche Unterlagen darf der Betriebsrat einsehen und welche nicht?
Betriebsratseigene Unterlagen
Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen. Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).
Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Unterlagen erst zu erstellen (BAG v. 14.1.2014 – 1 ABR 54/12). Die Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte des Betriebsrats sind auf den Betrieb begrenzt. Daher hat der örtliche Betriebsrat keinen Anspruch auf Einsicht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten.
Welche Daten darf der Betriebsrat sehen?
Sie können ein Mitglied des Betriebsrats bei der Einsichtnahme hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Das Einsichtsrecht besteht bezüglich aller Aufzeichnungen einschließlich Karteikarten, die sich mit ihrer Person und dem Inhalt der Entwicklung ihrer Arbeitsverhältnisse befassen.
Was muß der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen?
Informationspflichten des Arbeitgebers
So muss der Betriebsrat beispielsweise über folgende Aspekte informiert werden: Kündigung und Einstellung von Personal. Betriebsänderungen wie Stilllegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen. Unfall-, Arbeits- und Umweltschutz.
7 Wege, wie der Betriebsrat an wichtige Informationen kommt
Wie oft treffen sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber mindestens?
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Hat der Betriebsrat ein Recht bei Vorstellungsgesprächen dabei zu sein?
5. Anwesenheit / Unterrichtung des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Anwesenheit bei einem Vorstellungsgespräch. Sein hierdurch bewirktes Informationsdefizit muss der Arbeitgeber nicht durch eine Wiedergabe der mit den Bewerbern geführten Gespräche oder ihrer wesentlichen Inhalte ausgleichen.
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.
Hat der Betriebsrat Schweigepflicht?
1 Satz 1 BetrVG sind die Betriebsratsmitglieder dazu verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen wegen Ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?
Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
Wann hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht?
Subunternehmer, Honorarkräfte, Werkunternehmer, freie Mitarbeiter. Hinsichtlich der Beschäftigung von Personen oder Personengruppen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen hat der Betriebsrat ein Informationsrecht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
Kann man sich gegen einen Betriebsrat wehren?
Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.
Wer darf mein Gehalt kennen?
Selbst wer eine entsprechende Formulierung in seinem Vertrag vorfindet, darf sich also mit den Kollegen über sein Gehalt austauschen. Der Arbeitgeber dürfte einen Mitarbeiter lediglich dann zur Verschwiegenheit verpflichten, wenn er ein berechtigtes Interesse begründen kann.
Welche Gründe können vom Betriebsrat angeführt werden um die Zustimmung zu verweigern?
Die Zustimmung des Betriebsrats kann gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigert werden, wenn die personelle Einzelmaßnahme gegen ein Gesetz, eine sonstige Rechtsvorschrift, eine behördliche Anordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung verstößt.
Wer vom Betriebsrat darf Gehaltslisten einsehen?
Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es, die Lohngerechtigkeit von Männern und Frauen im Betrieb zu fördern. Um dem nachkommen zu können, sind Betriebsräte grundsätzlich berechtigt, die Gehaltslisten der Mitarbeiter gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG einzusehen.
Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?
Jedes Betriebsratsmitglied hat das Recht, jederzeit in alle Unterlagen des Betriebsrats Einblick zu nehmen. Gemeint ist tatsächlich in alle Unterlagen, also nicht nur die Sitzungsniederschriften sondern auch sonstige Unterlagen, die z.
Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
Was unterliegt nicht der Schweigepflicht?
Eine Tatsache, deren Kenntnis im privaten, gesellschaftlichen oder kollegialen Rahmen erlangt wird, unterliegt zwar nicht der dienstrechtlichen und strafrechtlichen Schweigepflicht.
Was fällt nicht unter die berufliche Schweigepflicht?
Dies ist u. a. in § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte geregelt. Heilpraktiker unterfallen der Schweigepflicht nicht. Auch Steuerberater, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Wann darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.
Wann stört der Betriebsrat den Betriebsfrieden?
1 S. 1 BetrVG muss grob, das heißt schwerwiegend sein. Außerdem muss es sich um eine ernstliche und wiederholte (mindestens zweimalige) Störung des Betriebsfriedens handeln. Ernstlich ist der Betriebsfrieden gestört, wenn im Betrieb eine erhebliche Beunruhigung einer beachtlichen Zahl von Arbeitnehmern erkennbar ist.
Was ist Störung der betriebsratsarbeit?
“Der Begriff der Störung bzw. Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG ist sehr weitgehend: Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, wobei ein Verschulden oder eine Absicht zur Behinderung nicht erforderlich ist.
Hat der Betriebsrat Recht auf eine Sekretärin?
Grundsätzlich ergibt sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG ein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Büropersonal. In jedem Einzelfall muss allerdings seitens der Arbeitnehmervertretung belegt werden, in welchem zeitlichen Umfang sie den Einsatz von Bürokräften benötigt.
Ist ein Betriebsrat zwingend?
Einen Betriebsrat zu gründen, ist keine Pflicht. Der Arbeitgeber muss hier nicht aktiv werden. Er darf den Beschäftigten nur keine Steine in den Weg legen, falls diese eine Arbeitnehmervertretung wollen. Vorsätzlich die Betriebsratswahl zu verbieten oder zu behindern, gilt als Straftat.
Ist der Betriebsrat für Bewerber zuständig?
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).