Welches einkommen zählt bei härtefall regelung?

Wie wird der Härtefall berechnet?

Der Zuschuss wird folgendermaßen berechnet: Die Differenz zwischen dem monatlichen Bruttoeinkommen und der Einkommensobergrenze wird mit 3 multipliziert. Übersteigt der Eigenanteil diesen Betrag, bekommen Sie die Differenz als zusätzlichen Zuschuss. Dieses Verfahren wird „gleitende Härtefallregelung“ genannt.

Was zählt als Härtefall?

„Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. “

Was zählt zum Einkommen bei Härtefall Zahnersatz 2020?

Bei Einzelpersonen liegt die Einkommensgrenze bei 40 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (2020: 1.274 EUR). Für einen Angehörigen erhöht sich die Grenze um 15 % (2020: 477,75 EUR) und für jeden weiteren Angehörigen um je 10 % (2020: 318,50 EUR).

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Wann handelt es sich um einen Härtefall? Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist.

Was ist ein Härtefall bei der AOK?

Härtefallregelung: Versicherte werden beim Zahnersatz von den Eigenanteilen weitgehend befreit, wenn sie unzumutbar belastet werden.

Was ist ein sozialer Härtefall?

Ausdrücklich bezeichnet das Gesetz eine Härte als solche, wenn angemessener Ersatzwohnraum nicht zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann (§ 574 II BGB). Dabei darf die Beschaffung des Ersatzwohnraums für den Mieter nicht nur unbequem oder unangenehm sein.

Wie stelle ich einen Antrag auf Härtefall?

Das Formular zum Antrag auf Härtefall bei Zahnersatz erhalten Sie bei Ihrem Zahnarzt oder bei der jeweiligen Krankenkasse. Sie müssen darin selbstverständlich Angaben zu Ihrem Einkommen sowie den Personen im Haushalt machen. Der Härtefallantrag wird von Ihrem Zahnarzt bei der jeweiligen Krankenkasse eingereicht.

Wie stelle ich einen härtefallantrag?

Wie hoch ist der Festzuschuss bei Zahnersatz?

Seit 1. Oktober 2020 beträgt dieser Festzuschuss 60 Prozent, mit Bonusheft 70 Prozent (bei regelmäßigen Untersuchungen über fünf Jahre) und 75 Prozent (bei regelmäßigen Untersuchungen über zehn Jahre). Was als Basistherapie definiert ist, heißt Regelversorgung.

Wie hoch ist die Zuzahlung bei Zahnersatz?

Für die Versorgung mit Zahnersatz gilt seit dem Jahr 2005 ein Festzuschusssystem. Das heißt, die Krankenkassen bezahlen nur einen Zuschuss zu den tatsächlich anfallenden Kosten. Der beträgt in der Regel 60 Prozent für eine ausreichende, notwendige und wirtschaftliche Standardtherapie (die sogenannte Regelversorgung).

Wie oft kann man einen Härtefallantrag stellen?

In den Prüfungsordnungen der Hochschulen und Fachbereiche ist festgelegt, wie oft eine Prüfung wiederholt werden darf. Sind Sie jedoch häufiger als erlaubt durch eine Prüfung gefallen, können Sie einen Härtefallantrag stellen. Allerdings muss der gut begründet sein.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Wann ist eine Mieterhöhung zulässig?

Frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung dürfen Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Der Preisaufschlag darf innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent, in vielen Städten sogar nicht höher als 15 Prozent. Das besagt die sogenannte Kappungsgrenze.

Kann man einem psychisch Kranken die Wohnung kündigen?

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.

Welche Zahnprothese zahlt die Krankenkasse?

Eine günstige Zahnprothese für den Unterkiefer kostet 500 bis 850 Euro. Da es sich um die Regelversorgung handelt, übernimmt die Krankenkasse im besten Fall 75 Prozent der Kosten, also maximal 637 Euro. Beispiel 2: Für eine Teleskopprothese mit mehreren Doppelkronen können Ihnen Kosten bis 6.000 Euro entstehen.

Was bedeutet gleitender Härtefall?

Die gleitende Härtefallregelung

Bei der so genannten gleitenden Härtefallregelung bezahlt die Krankenkasse neben dem einfachen Festzuschuss einen weiteren Betrag zur Zahnersatz-Regelversorgung. Berechnungsgrundlage hierfür ist die Differenz aus den Bruttoeinnahmen und den oben genannten Einkommensgrenzen.

Wann muss ich meinen Zahnersatz bezahlen?

Dort heißt es in § 8 Abs. 2, dass der Zahnarzt von Patienten, die ihre Anspruchsberechtigung gegenüber einer Krankenkasse nicht nachweisen können, eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen darf. Wird die Anspruchsberechtigung innerhalb zehn Tagen vorgelegt, „muss die entrichtete Vergütung zurückgezahlt werden.

Wann gibt es eine Härtefallscheidung?

Ein Härtefall liegt vor, wenn das Verhalten des Ex-Partners eine unzumutbare Belastung darstellt. Härtegründe sind u. a. häusliche Gewalt, langjähriger Drogen- und Alkoholmissbrauch oder Morddrohungen. Der antragstellende Ehepartner muss die Härtefallgründe vor Gericht darlegen und beweisen.

Was ist ein persönlicher Härtefall?

Die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls setzt voraus, dass sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befindet. Zudem müssen ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein.

Was ist eine unzumutbare Härte?

Eine unzumutbare Härte kann zum Beispiel bestehen bei Gewalttätigkeiten oder sonstigen Straftaten gegen den anderen Ehegatten oder bei Alkoholismus. Erwartet die Ehefrau von einem anderen Mann ein Kind, ist die Rechtsprechung dazu nicht einheitlich.