Wem darf die Krankenkasse Auskunft geben?
Gefragt von: Mehmet Bärsternezahl: 5/5 (6 sternebewertungen)
Krankenkassen, Unfallver- sicherungsträger, Renten- versicherungsträger und Versor- gungsämter bei Ärzten und Kran- kenhäusern Auskünfte über Versi- cherte an. Hierbei müssen Ärztin- nen und Ärzte ihre Schweigepflicht beachten, die grundsätzlich auch ge- genüber Sozialversicherungsträ- gern besteht.
Wer bekommt Auskunft bei der Krankenkasse?
Der Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf die persönlich in Anspruch genommenen Leistungen und umfasst nicht Auskünfte über die Leistungen für Familienangehörige. Auch ein Anspruch auf Mitteilung der Diagnosen besteht nach dieser Vorschrift nicht.
Welche Personen können medizinisches Fachpersonal von seiner Schweigepflicht entbinden?
Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist.
Wem darf der Arzt Auskunft geben?
Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Patienten. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen. Auskünfte an die Familie sind also nur zulässig, wenn von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen ist oder der Patient ausdrücklich zugestimmt hat.
Welche Daten darf die Krankenkasse weitergeben?
Patientendaten dürfen nur unter engen Voraussetzungen erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Es bedarf dabei regelmäßig der Zustimmung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dies gestattet. Zulässig ist dies etwa, wenn die Daten für die Vorsorge, Diagnostik oder Behandlung vonnöten sind.
Was darf die Krankenkasse - und was nicht?
Wer darf meine Gesundheitsdaten einsehen?
Dürfen Dritte meine Patientenakte einsehen? Egal, ob Ehepartner, Mutter, Sohn, Schwester, Freund oder gar Rechtsanwalt: Andere Personen haben kein Recht, Ihre Patientenakte einzusehen. Der Arzt darf ihnen den Einblick in die Akte nur gewähren, wenn Sie als Patient Ihre Einwilligung dazu geben.
In welchen Ausnahmesituationen ist eine Weitergabe von Patientendaten an Dritte erlaubt?
Lediglich in absoluten Ausnahmesituationen, also wenn der Patient selbst keine Auskunft mehr erteilen kann, wird man eine Einwilligung hinsichtlich zurückhaltender Auskünfte zumindest gegenüber nahen Angehörigen annehmen können, sofern nicht ein entgegenstehender Wille erkennbar ist.
Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?
- Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden. ...
- Anzeigepflicht schwerer Straftaten. ...
- Rechtfertigender Notstand. ...
- Meldepflichtige Krankheiten.
Wann gilt die ärztliche Schweigepflicht nicht?
Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.
Kann mein Chef bei meinem Arzt anrufen?
Normalerweise ist ein Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, während Krankheit für das Unternehmen bereitzustehen. Werden aber beispielsweise dringende Informationen gebraucht, über die nur dieser Mitarbeiter verfügt, darf der Vorgesetzte anrufen und sich diese Informationen einholen.
In welchen Fällen dürfen Informationen die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen weitergegeben werden?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird.
Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?
Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.
Für welche Personen gilt die Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten. Sie gilt damit auch in Bezug auf andere Ärzte, Angehörige des Patienten und Angehörige, auch den Ehepartner, des Arztes selbst. Sie gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber.
Hat der Arbeitgeber Auskunftsrecht bei der Krankenkasse?
Der Arbeitgeber hat auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Stelle für die Sozialversicherungsbeiträge oder dem prüfberechtigten Träger der Sozialversicherung Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen und der Entrichtung von Beiträgen zu erteilen.
Hat Arzt Schweigepflicht gegenüber Krankenkasse?
Denn was viele nicht wissen: Ärzte unterliegen auch gegenüber den gesetzlichen Kassen grundsätzlich der Schweigepflicht. Das bedeutet, dass Ärzte Anfragen der Kassen nicht beantworten dürfen, da sie sich sonst eine Verletzung der Schweigepflicht vorwerfen lassen müssen, oder gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.
Kann die Krankenkasse arztberichte anfordern?
Patienten können bei der Krankenkasse auch die gespeicherten Diagnosen erfragen. In Paragraph 630g BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte – ist geregelt, dass Patienten jederzeit ihre Krankenakte einsehen können.
Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
Wann bricht die Schweigepflicht?
Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...
Wie weit geht die ärztliche Schweigepflicht?
Bereits das Gelöbnis, das zu Beginn der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte abgedruckt ist, greift die ärztliche Schweigepflicht auf. Jeder Arzt hat die ihm „anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ zu wahren.
Für wen gilt in welcher Situation die Schweigepflicht?
Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind gem. § 203 StGB insbesondere die Angehörigen folgender Berufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.
Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?
Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.
Welche Daten werden durch die Schweigepflicht geschützt?
Von der Schweigepflicht des § 203 StGB geschützt sind zunächst Informationen, die den persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich einer Person betreffen. Es handelt sich dabei um einen Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Wann dürfen Informationen die der Schweigepflicht unterliegen an Dritte weitergegeben werden?
Die Informationen dürfen nur dann an die Angehörigen weitergegeben werden, wenn die zu behandelnde Person ihre Einwilligung erteilt hat. Damit entbindet sie den Arzt oder die Ärztin von ihrer Schweigepflicht.
In welchem Fall dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person weitergegeben werden?
1 Satz 1 Buchstabe f) DSGVO dann rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Wem gehören medizinische Daten?
Patienten haben Anspruch auf den Besitz der Dokumentation des Arztes (als Kopie) Im Sinne der gemeinsamen Behandlung wären an sich beide Eigentümer der Daten; faktisch ist es aber ein Besitz ohne Eigentum.