Wem steht eidesstatliche versicherung zu?
Gefragt von: Herr Prof. Malte Keller B.Eng.sternezahl: 4.9/5 (18 sternebewertungen)
Der Schuldner ist zu einer eidesstattlichen Versicherung (früher: Offenbarungseid) gegenüber dem Gerichtsvollzieher verpflichtet, wenn der die Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erteilt.
Wer kann eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig ...
Wer überprüft eidesstattliche Versicherung?
Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner nichts pfänden konnte. Das Gericht prüft zusätzlich, ob der Schuldner in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Woher bekommt man eine eidesstattliche Erklärung?
Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden.
Kann mit einer eidesstattlichen Versicherung Beweis geführt werden?
Im Zivilprozess ist die eidesstattliche Versicherung zwar meist nicht als Beweismittel anerkannt, sie kann aber zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts genutzt werden. Die eidesstattliche Versicherung wird im Zwangsvollstreckungsrecht häufig alternativ Offenbarungseid oder Vermögensauskunft genannt.
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Wird die Vermögensauskunft überprüft?
Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.
Was für Auswirkungen hat eine eidesstattliche Versicherung?
Eine Lüge wird hart bestraft
Die eidesstattliche Versicherung kommt vor allem im Steuer- und Insolvenzrecht zum Tragen. Bei einer falsche eidesstattliche Versicherung drohen Geld- und Freiheitsstrafe. Für viele Schuldner ist sie das absolute Schreckgespenst: die eidesstattliche Versicherung.
Wie teuer ist eine eidesstattliche Erklärung?
Bei einem Nachlasswert von 500.000 Euro sind für die eidesstattliche Versicherung schon 935 Euro fällig, bei einem Nachlasswert von 3 Mio. Euro sind vom Erben bereits 4.935 Euro alleine für die eidesstattliche Versicherung zu bezahlen.
Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung Muster?
(Vorname und Nachname, wohnhaft in (vollständige Anschrift) hiermit folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht: Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
Kann man eine eidesstattliche Erklärung selber schreiben?
Sie schreiben eine solche nicht selbst, sondern erklären sich gegenüber dem Gerichtsvollzieher auf einem amtlichen Formular, das Sie unterschreiben müssen. Beachten Sie, dass Sie sich im Falle falscher Angaben strafbar machen (§ 156 StGB).
Wie bekomme ich eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis?
Die Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder: Registrieren Sie sich online und legen Sie Ihr berechtigtes Interesse an der Einsicht dar. Nach Erhalt der Zugangsdaten können Sie die Abfrage starten (kostenpflichtig).
Was passiert wenn man eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt?
§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Was passiert wenn man keine eidesstattliche Erklärung abgibt?
Will der Gerichtsvollzieher von Ihnen eine Vermögensauskunft, müssen Sie diese abgeben. Tun Sie das nicht oder machen Sie falsche oder unvollständige Angaben (egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig), ist das strafbar. In manchen Fällen kann sogar Haftbefehl erlassen werden.
Kann ein Arbeitgeber eine eidesstattliche Erklärung?
Zwar besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Arbeitnehmer*innen auf Verlangen ihrer Arbeitgeber*innen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Eine solche Pflicht wird jedoch aus den aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB abgeleiteten Nebenpflichten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses hergeleitet.
Wann kann eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden?
Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.
Kann ein Anwalt eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
Anforderungen an eine Glaubhaftmachung mittels anwaltlicher Versicherung. Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung.
Was muss in eine eidesstattliche Erklärung?
Die eidesstattliche Erklärung, auch Selbstständigkeitserklärung, Erklärung Eides statt oder ehrenwörtliche Erklärung genannt, beinhaltet, dass du 1) deine Arbeit selbstständig verfasst hast und 2) alle zitierten Quellen kenntlich gemacht hast.
Was gehört in eine eidesstattliche Erklärung?
- – Überschrift.
- – Eidesstattliche Erklärung.
- – Ort.
- – Datum.
- – Familienname, Vorname.
- – Unterschrift.
Was schreibt man in eine Selbstständigkeitserklärung?
Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst und keine anderen Hilfsmittel als die angegebenen verwendet habe. Insbesondere versichere ich, dass ich alle wörtlichen und sinngemäßen Übernahmen aus anderen Werken als solche kenntlich gemacht habe.
Wie teuer ist eine eidesstattliche Versicherung beim Notar?
Denn genau wie für die Erteilung des Erbscheins sowie für die eidesstattliche Versicherung fällt für die Erbscheinkosten beim Notar eine einfache Gebühr an. Bei einem Nachlasswert von 5.000 Euro beträgt diese Gebühr beispielsweise 45 Euro und bei einem Nachlasswert von 500.000 Euro bereits 935 Euro.
Was ist eine eidesstattliche Versicherung für Erbschein?
Die eidesstattliche Versicherung ist für den Erbschein im Wesentlichen hinsichtlich der Umstände abzugeben, die durch öffentliche Urkunden nicht nachgewiesen werden können und betrifft demnach vor allem negative Tatsachen, wie z.B. das Fehlen weiterer erbberechtigter Personen oder einer Verfügung von Todes wegen, der ...
Was passiert nach Eintrag ins Schuldnerverzeichnis?
Die Tat kann mit Geldstrafe sowie in gravierenderen Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden. Strafbar ist die vorsätzliche ebenso wie die fahrlässige falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 163 des Strafgesetzbuches).
Kann man eine eidesstattliche Versicherung rückgängig machen?
kurze Antwort auf Ihre Frage: Es gibt keine Möglichkeit, die eidesstattliche Versicherung rückgängig zu machen.
Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?
In dieses Verzeichnis wird jeder eingetragen, der die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben hat. Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.
Was passiert wenn man Vermögensauskunft abgibt?
Was passiert, wenn man die Vermögensauskunft abgibt? Die Abgabe der Vermögensauskunft wird im Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgericht gespeichert. Außerdem müssen Sie nun mit einer Kontopfändung oder Lohnpfändung rechnen, weil Ihr Gläubiger nun Ihre Kontodaten und Ihren Arbeitgeber kennt.